Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine schweizerische Versicherungsgesellschaft wurde neben einer anderen Partei von “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London. “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” sind die Versicherer bezüglich der genannten Police. Vor Bundesgericht waren die Identität und die Parteifähigkeit bezüglich … weiterlesen

4F_15/2014: Keine Berücksichtigung der Verjährung in einem Asbestfall; Zulässigkeit der Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2015 von Roland Bachmann

D. arbeitete seit 1962 als Maschinenschlosser und Turbinenmonteur bei der E. und später als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkerbs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hatte D. beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht, mit der Begründung, die Erkrankung sei durch … weiterlesen

4A_160/2015: Hypothetische Einwilligung des Patienten; prozessuale Mitwirkungsobliegenheit

15. Januar 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Hafptlichtprozess war entscheidend, ob der Arzt seine Patientin ausreichend über die Operationsrisiken aufgeklärt und diese in den Eingriff eingewilligt hatte. Umstritten war insbesondere, wer die Beweislast für das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung trägt und inwiefern die Patientin und Klägerin diesbezüglich eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015). Dazu erwog das Bundesgericht … weiterlesen

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

15. März 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Forderung nicht genügend substanziiert worden war und fand keinen überspitzten Formalismus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bundesgericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substanziiert … weiterlesen

9C_209/2015: Krankenkassen müssen in Europa geleistete Selbstbehalte nicht übernehmen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

A. musste sich während eines Aufenthalts in Frankreich notfallmässig in stationäre Behandlung in ein Spital begeben. Das Spital forderte von A. eine Kostenübernahme von 20 %. Nach französischem Recht müssen 20 % der Behandlungskosten von den Betroffenen selber getragen werden. Die schweizerische Krankenkasse weigerte sich im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den von A. in Frankreich … weiterlesen

4A_241/2015: Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung; einzige Instanz (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis (Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais) trat auf eine Klage nicht ein, weil der Kläger seine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, es sei gemäss kantonalem Recht nur für Streitigkeiten zuständig, bei denen … weiterlesen

9C_229/2015: Klageberechtigung der Stiftung FAR und betrieblicher Geltungsbereich des GAV FAR (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Mit dem Vollzug des teilweise allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Betriebsteil “Erdsondenbohrungen” der B. AG sei dem GAV FAR unterstellt und klagte Beitragszahlungen von mehr als CHF 200’000 ein. Die … weiterlesen

9C_507/2014: Unzulässige Beschränkung des versicherten Einkommens durch die Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitsverhältnisse zweier Arbeitnehmer des Personals Flughafen Genf-Cointrin (“Service de l’aéroport de Cointrin”) gingen im Zuge einer Umstrukturierung auf den Internationalen Flughafen Genf (“Aéroport Internationale de Genève”) über. Nach dem Übergang wurde bei der Arbeitgeberin eine neue Lohnpolitik eingeführt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung führte neue Arbeitnehmerklassen ein. Zwei Versicherte leiteten dagegen Klage beim Sozialversicherungsgericht Genf ein … weiterlesen

9C_182/2015: Beurteilung der Verwendung freier Mittel ausserhalb einer Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup (“APK”) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für das Personal der ehemaligen SAirGroup und ihrer Tochtergesellschaften. Nach dem Zusammenbruch der Swissair traten praktisch alle Versicherten aus der APK aus. Zur Teilliquidation erliess der Stiftungsrat einen Verteilungsplan. A. war bis Ende 2002 bei der APK und danach bei der Personalvorsorge Gate … weiterlesen

9C_826/2014: Fälligkeit der Austrittsleistung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B. Carrosserie-Spritzwerk GmbH. Die GmbH war bei der “Meta” Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge angeschlossen, wobei für die Arbeitgeberin ein eigenes Vorsorgewerk errichtet wurde. Der Deckungsgrad der Meta betrug per Ende 2008 nur 69,2 %. Der Stiftungsrat beschloss deshalb Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung. Die B. Carrosserie-Spritzwerk … weiterlesen