Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

9C_906/2014: Vertraglich zugesicherte Zuschüsse ersetzen keine Rückstellungen bei der Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Ein Konzern trennte sich von verschiedenen Gruppengesellschaften. Der Anschlussvertrag mit der Pensionskasse B. und der C. AG wurde deshalb aufgelöst, wobei die Rentner bei der Pensionskasse verblieben. Der Stiftungsrat beschloss eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010. Gleichzeitig stand fest, dass per 31. Dezember 2011 die Mehrheit der aktiven Versicherten austreten würde und damit die … weiterlesen

4A_334/2015: Kein Recht auf vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. gelangte nach einem Unfall mit einem Personenwagen ans Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Einzelgericht Audienz wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 11’000 ab und … weiterlesen

8C_10/2015: Überwindbarkeitsvermutung auch in der Unfallversicherung aufgehoben (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Nachdem die Überwindbarkeitsvermutung in der Invalidenversicherung aufgehoben wurde (Swissblawg-Beitrag zum Urteil 9C_492/2014), hat nun das Bundesgericht festgehalten, dass die neue Rechtsprechung sinngemäss auch in der Unfallversicherung gilt (Urteil 8C_10/2015 vom 5. September 2015, E. 5.1 und 5.2). Sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage unterstehen grundsätzlich den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen (E. 5.2).

4A_178/2015: Ein Privatgutachten stellt im Zivilprozess kein Beweismittel dar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherung B. AG (Beschwerdegegnerin), mit der er eine Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen hatte. Das Versicherungsgericht wies die Klage ab, wogegen A. Beschwerde in Zivilsachen einreichte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des … weiterlesen

4A_137/2015: Ärztliche Dokumentationspflicht und Beweislast bezüglich hypothetischer Einwilligung des Patienten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Im Verlaufe des Geburtsvorgangs nahm der beklagte Arzt bei der Klägerin einen Dammschnitt vor und beendete die Geburt mittels Saugglocke. Es kam zu einem Dammriss, der vom Beklagten unmittelbar nach der Geburt genäht wurde. Die Klägerin warf dem Arzt nachher vor, er habe durch unsorgfältige Vorgehensweise während und nach der Geburt bei ihr einen Riss … weiterlesen

4A_246/2015: Beweislastverteilung bei der Krankentaggeldversicherung

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Eine Lehrerin machte nach einer Auseinandersetzung mit den Schulbehörden eine vollständige Arbeitsunfähigkeit geltend. Der von der Krankentaggeldversicherung beauftragte Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie kam indessen zum Schluss, er könne bei der Lehrerin keine Diagnose feststellen, die versicherungsmedizinisch eine Arbeitsunfähigkeit begründen würde. In der Folge stellte die Versicherung ihre Leistungen ein, worauf die Lehrerin Klage beim … weiterlesen

9C_225/2015: Nicht vertretbare Erhöhung der BVG-Aufsichtsgebühr im Kanton Bern (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht stellte gestützt auf die vom Regierungsrat erlassene AVSF für das Aufsichtsjahr 2012 eine jährliche Grundgebühr von CHF 1’800 in Rechnung. Wäre die Gebühr nach der bis und mit 2011 geltendenden Gebührenverordnung bemessen worden, wäre die Gebühr dreimal tiefer ausgefallen (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015). Die Vorsorgestiftung A. wehrte sich … weiterlesen

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

A. war Geschäftsführer und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG, über die am 29. Januar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 28. August 2012 für geschlossen erklärt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau A. mit Verfügung vom 10. Februar 2013 … weiterlesen

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

Ein Chauffeur und Landwirt (Beschwerdegegner) machte gegenüber der Vaudoise (Beschwerdeführerin) Leistungen aus zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) geltend. Vor Bundesgericht war umstritten, inwiefern der Beschwerdegegner durch einen Verkehrsunfall erwerbsunfähig geworden war und ob die Versicherungsgesellschaft diesbezüglich an die Entscheidungen der IV-Organe gebunden war. Das Bundesgericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entscheide in der Säule … weiterlesen

4A_83/2015: Verschulden im Strassenverkehr (Art. 58 Abs. 2 SVG)

15. Januar 201718. August 2015 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er fuhr auf seinem Motorrad auf einer Nebenstrasse in Richtung Dorfzentrum. In seiner Fahrrichtung war ein weisser LKW am Strassenrand parkiert, um Kanister auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trottoir und in seiner restlichen Breite auf der Strasse. Auf der rechten Fahrspur … weiterlesen