Haftpflicht u. Versicherung

Bei der Auflö­sung ein­er ein­fachen Gesellschaft zum Betrieb eines Bauerngutes ent­stand Kap­i­talbe­darf für die Abfind­ung des auss­chei­den­den Gesellschafters und eine notwendi­ge betriebliche Investi­tion. Wie das BGer in ein­er detail­lierten Ausle­gung von BVG 4 IV entsch­ied, darf in solchen Fällen nach Kündi­gung der frei­willi­gen beru­flichen Vor­sorge die Auszahlung in bar erfol­gen, sofern eine Miss­brauchs­ge­fahr aus­geschlossen wer­den kann.

Eine Kranken­schwest­er, die auf der Grund­lage ein­er Inva­lid­ität von 100% Leis­tun­gen der Vor­sorgeein­rich­tung bezog, erstritt vor Gericht Lohn­nachzahlun­gen, weil der ursprünglich fest­gelegte Lohn geschlech­ter­diskri­m­inierend und mit dem Gle­ich­stel­lungs­ge­setz nicht vere­in­bar war. — Die VE lehnte es ab, den der Rente zugrun­degelegten mass­geben­den Lohn entsprechend und rück­wirk­end zu erhöhen.  Wie das BGer fes­thält, muss die nach­bezahlte … weit­er­lesen

Ein Ver­sicher­er, der Leis­tun­gen zugun­sten der Hin­ter­lasse­nen ein­er frei­willig aus dem Leben geschiede­nen Per­son ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit ein­er Ver­fü­gung zu erk­lären, d.h. mit einem als Ver­fü­gung beze­ich­neten Schreiben zumin­d­est mit ein­er Rechtsmit­tel­belehrung (ATSG 49; ATSG 51). Ver­säumt dies der Ver­sicher­er, so hat der Anspruch­steller den … weit­er­lesen