4A_344/2007: Krankentaggeldversicherung
4A_344/2007
Haftpflicht u. Versicherung
I 725/06: Anspruch auf bauliche Massnahmen in den Wohnungen beider Eltern (amtl. Publ.)
Strittig war, ob Hilfsmittel für die Selbstsorge nach HVI Anhang Ziff. 14.01, 14.04 und 14.05 in einer zweiten Wohnung, in der der Versicherte einen Teil seines Lebens verbringt, ebenfalls bezahlt werden müssen. Die Vorinstanz hatte die Frage verneint und damit den durch das Grundrecht auf Familie geschützten Anspruch auf Verkehr mit seinen beiden Eltern verletzt. … weiterlesen
4A_485/2007: Schaden nicht substantiiert; Änderung der Besetzung des Gerichts
Der Beschwerdeführer war an Silvester 1994/95 bei einer Feier in einem Hotel von einem umstürzenden Scheinwerfer am Nacken getroffen worden; umstritten war danach, ob die folgende gesundheitliche Beeinträchtigung allein durch diesen Unfall verursacht worden war oder aber durch einen späteren Auffahrunfall, ein früheres Verhebetrauma oder durch degenerative Veränderungen, und ob der Unfall vom Silvester überhaupt … weiterlesen
5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)
Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV beschränkt pfändbares Einkommen darstellen. UVG 50 verwies in seiner früheren Fassung auf SchKG … weiterlesen
4A_522/2007: Klage auf Leistung der Vergütung nach den GT nicht am Deliktsort (amtl. Publ.)
Pro Litteris hatte gegen den Inhaber einer Anwaltskanzlei auf Reprographieentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 8/VI für die Jahre 2002 bis 2006 und Netzwerkentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 9/VI für die Jahre 2004 bis 2006 geklagt. Das OGer ZH trat auf die Klage nicht ein: Die Nichtleistung einer nach URG 20 II geschuldeten Vergütung sei nicht als unerlaubte … weiterlesen
U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)
Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die Adäquanzprüfung sei zu früh erfolgt, nämlich zu einem Zeitpunkt, als noch “somatisches Verbesserungspotential” vorhanden war. Nach dem vorliegenden Urteil ist aber nicht danach zu fragen, sondern danach, wann der Unfallversicherer einen Fall abzuschliessen hat. Da hier ein Zusammenhang mit der Adäquanzprüfung besteht, geht das BGer näher auf letztere ein. … weiterlesen
U 35/07: Verfassungskonforme Auslegung von UVG 22 (amtl. Publ.)
Wie das BGer festgehalten hat, wurde UVG 22 versehentlich nicht an die Anpassung der revisionsrechtlich relevanten Altersgrenze für Frauen durch die 10. AHV-Revision angepasst (Übergangsrechtlich wurde das Rentenalter der Frau vier Jahre nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision auf 63 und acht Jahre danach auf 64 Jahre erhöht). “Es ist mit dem BAG und der Beschwerdeführerin … weiterlesen
4A_373/2007: Genugtuung (Motorradunfall, Schädel-Hirn-Trauma) (amtl. Publ.)
Die Geschädigte hatte im Alter von 19 Jahren bei einem Motorradunfall “ein Schädelhirntrauma und weitere schwere Verletzungen erlitten, die aufwändige ärztliche Behandlungen und länger dauernde Spitalaufenthalte erforderten. Sie werde zeitlebens pflegebedürftig sein. Sie habe sich indessen eine gewisse Eigenständigkeit bewahren können, indem sie sich z.B. selber ankleiden und die Zähne putzen könne. Kurze Distanzen vermöge … weiterlesen
4A_437/2007: Keine konkludente Aufhebung eines Versicherungsvertrags
Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung an, was die Versicherte annahm. In der Folge erstattete der Versicherer aber bereits bezahlte Prämien zurück und stellte keine Rechnungen. Dieses Vorgehen duldete die Versicherte. Daraus durfte die Vorinstanz … weiterlesen
4A_488/2007: Verletzung der Anzeigepflicht, Rücktritt
Das BGer schützt den Vertragsrücktritt eines privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht. Der Versicherte hatte auf die Frage des Versicherers nach dem Vorliegen von Erkrankungen des Gehirns und/oder Nervensystems mit der beispielhaften Erwähnung von Schwindelanfällen, Ohnmachten und Epilepsien nicht angegeben, eine Bewusstlosigkeit, die möglicherweise auf einen epileptischen Anfall zurückzuführen war — besonders im Licht eines … weiterlesen