5C.50/2007: Rücktrittsfrist nach VVG 6 II durch Passivität ausgelöst

Strit­tig war der Beginn der Rück­tritts­frist nach VVG 6 II. Das OGer NW als Vorin­stanz hat­te eingeräumt, dass auf­grund der Arzt­berichte (Lebensver­sicherung; Erwerb­sun­fähigkeit) keine sichere Ken­nt­nis vom Vor­liegen ein­er Anzeigepflichtver­let­zung bestanden habe. Die strit­tige Frist sei erst später aus­gelöst wor­den, als der Ver­sicher­er von der Klägerin eine Voll­macht ver­langt hat­te, damit sie von den (früheren) … weit­er­lesen

9C_249/2007: Sachl. und zeitl. Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit u. späterer Invalidität (berV), Änderung der Rsp. (amtl. Publ.)

Strit­tig war hier die Leis­tungspflicht der (oblig­a­torischen) beru­flichen Vor­sorge für Invali­den­renten zugun­sten eines Ver­sicherten. Dieser Anspruch set­zt u.a. einen engen sach­lichen und zeitlichen Zusam­men­hang zwis­chen der während der Dauer des Vor­sorgev­er­hält­niss­es (ein­schliesslich der Nachdeck­ungs­frist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestande­nen Arbeit­sun­fähigkeit und­der allen­falls erst später einge­trete­nen Inva­lid­ität voraus.  Der enge zeitliche Zusam­men­hang wird unter­brochen, … weit­er­lesen

1C_45/2007: Operhilfeanspruch bei Schädigung durch Polizisten (verneint)

Nach einem Polizeiein­satz, der verse­hentlich gegen die falsche Per­son gerichtet war, stellte sich die Frage, ob ein Anspruch aus OHG bestand. Das BGer verneint diese Frage und ver­weist auf die — hier allerd­ings bedeu­tungslose — Möglichkeit, Staat­shaf­tung gel­tend zu machen.Das BGer: “Im vor­liegen­den Fall ste­ht eine Kör­per­ver­let­zung zur Diskus­sion, welche die Polizeibeamten dem Beschw­erde­führer im … weit­er­lesen

I 1098/06: intersystemische Koordination, gleichzeitige Behandlung (amtl. Publ.)

Nach der gle­ichzeit­i­gen Behand­lung eines Geburts­ge­brechens und eines Kreuzban­driss­es war strit­tig, ob die Kosten für die gesamte Behand­lung einem Ver­sicherungsträger ins­ge­samt zuzuteilen oder aber aufzuteilen waren (inter­sys­temis­che Koor­di­na­tion). Das BGer: “7.1 Ob die nach Art. 64 Abs. 2 ATSG pri­or­itär leis­tungspflichtige Ver­sicherung gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ATSG in jedem Fall des Zusam­men­tr­e­f­fens “eigen­er” … weit­er­lesen

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rente­nanspruchs. Sie litt unter ein­er Miss­bil­dung der vorderen Augen­ab­schnitte (Aniri­die). Nach der Geburt eines Kindes nahm die Beanspruchung im Haushalt zu, so dass sich die Ein­schränkun­gen im Haushalt ver­mehrt auswirk­ten. Strit­tig war deshalb die von der Rsp. bish­er offen­ge­lassene Frage der Wech­sel­wirkung zwis­chen der…  Aus­las­tung im einen … weit­er­lesen

Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung

Der Bun­desrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und dem Fürsten­tum Liecht­en­stein betr­e­f­fend die Direk­tver­sicherung ver­ab­schiedet. Das Abkom­men soll das Abkom­mens von 1996 ergänzen,  “damit die Grund­sätze der Dien­stleis­­tungs- und der Nieder­las­sungs­frei­heit für Ver­sicherung­sun­ternehmen zwis­chen bei­den Län­dern auch für die Ver­sicherungsver­mit­tler Gel­tung erlan­gen.” Die Ergänzun­gen betr­e­f­fen den Titel des Abkom­mens … weit­er­lesen

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Jus­tice GE. Die Vorin­stanz hat­te zu Recht fest­gestellt, dass eine Gerichts­standsvere­in­barung nach LugÜ 17 zus­tandegekom­men war. Nach dem Abschluss eines Kaufver­trags über eine Yacht zwis­chen einem franzö­sis­chen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Trans­port in Barcelona beschädigt. Der Trans­portver­sicher­er des Verkäufers, der Ver­sicher­er der … weit­er­lesen

Teilrevision AVIG: Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des AVIG eröffnet; die Frist dau­rt bis zum 28. März 2008. Aus der Medi­en­mit­teilung des EVD: Mit Anpas­sun­gen auf der Leis­­tungs- und Beitrags­seite soll eine länger­fristige Finanzierung der Ver­sicherung sichergestellt wer­den. Die Revi­sionsvor­lage ori­en­tiert sich am Vorschlag der Experten­gruppe, welche vom EVD einge­set­zt wurde, um zusam­men mit dem … weit­er­lesen