Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden. Damit verfolgt der Bundesrat jene Variante weiter, die in der Vernehmlassung von der Mehrheit befürwortet worden ist. Damit trägt der Bundesrat zwar der Tatsache Rechnung, … weiterlesen

4C.87/2007: altersbedingte Wertverminderung bei zerstörtem Gebäude

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Ein Bewohner eines Heims in einer fribourgischen Gemeinde wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung am Heim rechtskräftig verurteilt. Der Gebäudeversicherer deckte einen Teil des Schadens. Der Eigentümer klagte auf Ersatz u.a. für Wiederherstellungskosten. Vor BGer war einzig umstritten, ob bei der Schadensberechnung eine altersbedingte Wertverminderung des zerstörten Gebäudes berücksichtigt werden müsse. Das BGer hält fest, dass der Schaden … weiterlesen

5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Versicherte entgegen seiner Angaben weiterhin als Hufschmid tätig war. Der Versicherer berief sich daraufhin auf VVG 40 und überwies dem Versicherten die Differenz … weiterlesen

Datenschutz bei Krankenversicherern

15. Januar 20175. Dezember 2007 von David Vasella

Das BAG und der EDÖB führen eine Erhebung über die datenschutzrechtliche Organisation bei allen Krankenversicherern durch. Aus der Medienmitteilung des BAG: In der Öffentlichkeit wurden in den letzten Jahren mehrmals Vorwürfe über missbräuchliche Bearbeitungen von Personendaten durch die Krankenversicherer erhoben. Dies hatte entsprechende Aufsichtstätigkeiten des BAG und des EDÖB sowie parlamentarische Vorstösse zur Folge. Nun haben … weiterlesen

9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchführen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe oder Invalidenselbsthilfe sowie den Ausbildungsstätten für Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Beiträge. … weiterlesen

4A_76/2007: Verantwortlichkeit eines VR-Mitglieds

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

4A_76/2007

8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Ladefläche eines Elektromobils springt und anschliessend an Schmerzen und einer Schwellung des linken Fusses leidet, ist dies als äusseres Ereignis, d.h. als ein ausserhalb des Körpers liegender, objektiv feststellbarer, sinnfälliger, eben unfallähnlicher Vorfall zu beurteilen. Das gilt auch bei einer vorbestehenden beidseitigne Faciitis plantaris (Fersensporn), denn … weiterlesen

9C_172/2007: Vorsorgefall “Tod” und “Invalidität” (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Ein ehemaliger Kellner löste sein Arbeitsverhältnis nach Eintritt einer schweren Krankheit auf, da er die vorher nebenberuflich ausgeübte Beratungs- und Konfliktlösungstätigkeit im Partnerbereich zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausweiten wollte. Kurz nachdem er bei der Pensionskasse die Barauszahlung seiner Austrittsleistung verlangt hatte, schied er freiwillig aus dem Leben. Sein Bruder (als Universalerbe eingesetzt) ersuchte die Pensionskasse … weiterlesen

Abkommen soziale Sicherheit CH-Bulgarien in Kraft

15. Januar 20172. Dezember 2007 von David Vasella

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über soziale Sicherheit ist gestern, am 1. Dezember 2007, in Kraft getreten. Pressemitteilung

Neues ELG in Kraft per 1. Januar 2008

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das neue ELG vom 6. Oktober 2006 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Es ersetzt das heute geltende ELG.