4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

Nach ein­er oper­a­tiv­en Ent­fer­nung von Gal­len­steinen wurde der Beschw­erde­führer mit ein­er Gelb­sucht ins Kranken­haus ein­geliefert; eine Unter­suchung ergab eine “iatro­gene” (dh durch den Arzt verur­sachte) Ver­let­zung der Gal­len­wege, die einen erneuten Ein­griff erforder­lich machte. Der Beschw­erde­führer klagte gegen das (öffentliche) Kranken­haus. Das Ver­wGer SO wies die Klage ab. Das Ver­wGer hat­te angenom­men, dass die Aufk­lärung über … weit­er­lesen

4A_235/2007: Verkehrssicherungspflicht

Der Beschw­erde­führer stürzte aus dem Bügel­lift der Skip­is­ten­be­treiberin und schlit­terte ca. 60 m den Abhang hin­unter, bis er mit nach­fol­gen­den Lift­be­nutzern kolldierte und sich dabei aus­gedehnte Schnit­twun­den am recht­en Unter­schenkel, einen Kreuzbein- und Scham­bein­bruch und weit­ere Ver­let­zun­gen zuzog. Er klagte gegen die Betreiberin auf Ersatz für bish­eri­gen und kün­fti­gen Schaden, Ersatz für Anwalt­skosten und Genug­tu­ung. … weit­er­lesen

Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler

Seit dem 1. Juli 2007 dür­fen Ver­sicherungsver­mit­tler sowohl in der Schweiz als auch im Fürsten­tum tätig sein, wenn sie nur bei ein­er Auf­sichts­be­hörde reg­istri­ert sind. Diese Regel galt auf­grund eines Abkom­mens zwis­chen der CH und LI nur pro­vi­sorisch und soll jet­zt durch ein Zusatz­abkom­men ins “ordentliche” Recht über­führt wer­den. Zu diesem Zusatz­abkom­men hat der Bun­desrat … weit­er­lesen

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

Nach Abschluss ein­er Insassen­ver­sicherung wurde die Ver­sicherte von einem betrunk­e­nen Lenker ange­fahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stell­ten sich Fra­gen der Ver­jährung, der Ausle­gung der AVB und des Verzugs.  Zunächst machte der Ver­sicher­er die Einrede der Ver­jährung gel­tend. Die Vorin­stanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeit­ig unter­brochen (OR 135 II). Das … weit­er­lesen

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

Das BGer hat­te fol­gende Klausel (“Teil­in­va­lid­ität”) des Regle­ments ein­er PK auszule­gen: “1 Wird einem Ver­sicherten aus inva­lid­itäts­be­d­ingten Grün­den das Arbeit­spen­sum und der Lohn her­abge­set­zt oder wird er an eine Stelle mit ein­er niedrigeren Besol­dung ver­set­zt, so wird die Ver­sicherung für die neue Besol­dung weit­erge­führt.(…)4 Teil­in­vali­den­renten berech­nen sich nach der weg­fal­l­en­den ver­sicherten Besol­dung und nach den … weit­er­lesen

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im Gegen­satz zu Arbeit­slosenkassen (s. älter­er Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) kein Ver­mö­gensin­ter­esse daran, ob das BGer die hier strit­tige Leis­tung­se­in­stel­lung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leis­tun­gen aus. Es ist daher von der Tra­gung von Gericht­skosten befre­it (BGG 66 IV).

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im einem Urteil im Bere­ich der Arbeit­slosen­ver­sicherung trat das BGer auf eine offen­sichtlich unbe­grün­dete Beschw­erde der Kan­tonalen Arbeit­slosenkasse SG nicht ein. Das Urteil bet­rifft die Gericht­skosten; Arbeit­slosen­lassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gericht­skosten befre­it. Arbeit­slosen­lassen — die sowohl kan­ton­al als auch pri­vat sein kön­nen -, haben keine Rechtsper­sön­lichkeit, kön­nen aber nach aussen in … weit­er­lesen

Neue AHV-Nummer: Änderungen AHVG und AHVV in Kraft per 1. Dezember 2007

Die Änderun­gen des AHVG und der AHVV betr­e­f­fend neue (“nicht sprechende”) AHV-Num­mer (s. älteren Post) wur­den amtlich pub­liziert. Die neue Verord­nung des EDI über die Min­dest­stan­dards der tech­nis­chen und organ­isatorischen Mass­nah­men bei der sys­tem­a­tis­chen Ver­wen­dung der AHV-Ver­sicherten­num­mer ausser­halb der AHV soll sich­er­stellen,  “dass Stellen und Insti­tu­tio­nen, welche die Ver­sicherten­num­mer sys­tem­a­tisch ver­wen­den, aus­re­ichende tech­nis­che und organ­isatorische … weit­er­lesen