9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

A. ist pol­nis­ch­er Staat­sange­höriger und war im Jahr 2015 einige Monate als land­wirtschaftlich­er Mitar­beit­er in der Schweiz angestellt. Er ver­fügte für diesen Zeitraum über eine Kurza­ufen­thalts­be­wil­li­gung (Ausweis L). Seine Fam­i­lie wohnte in Polen. Nach­dem die Krankenkassen­prämien für die gesamte Fam­i­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kündigte A. den Kranken­ver­sicherungsver­trag für seine Frau und seine Kinder. Die … weit­er­lesen

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

A. (Beschw­erde­führer) wurde von der B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) als CEO Schweiz und Mit­glied der Konz­ern­leitung angestellt. Bei der Anstel­lung verpflichtete sich die B. AG ver­traglich, die bei der früheren Arbeit­ge­berge­sellschaft ent­fal­l­en­den vari­ablen Vergü­tun­gen von gesamthaft CHF 890’000 brut­to als Sign-on Bonus “zu übernehmen”. Die Auszahlung erfol­gte gemäss den ver­traglich fest­gelegten Modal­itäten, wobei unter anderem der … weit­er­lesen

4A_327/2016: Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führer) war bei der D. AG angestellt und bei der C. AG (Stre­it­berufene) kollek­­tiv-kranken­­taggeld­ver­sichert. Der Beschw­erde­führer kündigte seine Anstel­lung per Ende Feb­ru­ar 2014, wobei er vom 12. Dezem­ber 2013 bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zu 100% wegen Asth­ma arbeit­sun­fähig war. Am 3. März 2014 nahm er seine Tätigkeit bei der E. GmbH auf und … weit­er­lesen

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Ver­sicherung) eine Kollek­­tiv-Kranken-Lohnaus­­fal­lver­sicherung ab. B. war Geschäfts­führer der C. GmbH und Ver­sichert­er. Er war auf­grund eines schw­eren Erschöp­fungssyn­droms und weit­er­er gesund­heitlich­er Beein­träch­ti­gun­gen in ärztlich­er Behand­lung und zeitweise arbeit­sun­fähig. Die Ver­sicherung lehnte indessen die Aus­rich­tung von Leis­tun­gen ab, da ein Deck­ung­sun­ter­bruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe. Das … weit­er­lesen

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

In ein­er ver­sicherungsrechtlichen Auseinan­der­set­zung war umstrit­ten, welche Partei die Beweis­last für das Vor­liegen ein­er Dop­pelver­sicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Dop­pelver­sicherung haftet jed­er Ver­sicher­er für den Schaden in dem Ver­hält­nis, in dem seine Ver­sicherungssumme zum Gesamt­be­trag der Ver­sicherungssum­men ste­ht (E. 3.4.1). Gemäss Bun­des­gericht bezweckt die Einrede der Dop­pelver­sicherung die (teil­weise) Befreiung von … weit­er­lesen

4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in, Ver­sicherungs­mak­lerin) ver­mit­telte der A. Stiftung (Beschw­erde­führerin, Ver­sicherungsnehmerin) in den let­zten Monat­en des Jahres 2012 vier Ver­sicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezem­ber 2012 kündigte die A. Stiftung den Ver­sicherungs­mak­lerver­trag mit sofor­tiger Wirkung, was sie im Jan­u­ar 2013 den Ver­sicher­ern mit­teilte. Sämtliche Courta­gen seien auss­chliesslich an den neuen Ver­sicherungs­mak­ler auszubezahlen. In der … weit­er­lesen

8C_90/2016: Lohnfortzahlung bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung nach EOG (amtl. Publ.)

A. war beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Thur­gau (AWA) angestellt und gebar am 1. Sep­tem­ber 2014 ihre Tochter. Da das Kind aus medi­zinis­chen Grün­den bis Ende Okto­ber 2014 hos­pi­tal­isiert war, schob A. den Mut­ter­schaft­surlaub auf und bezog diesen erst nach der Ent­las­sung ihrer Tochter aus dem Spi­tal. Das AWA ver­fügte, A. habe … weit­er­lesen

4A_179/2016: Mitverschulden der Mutter an Verkehrsunfall des Kindes (amtl. Publ.)

X. war mit seinem Motor­roller unter­wegs. Auf dem Trot­toir liefen B. (vier Jahre und elf Monate alt) und dessen Schwest­er C. (9 Jahre alt)  in die gle­iche Rich­tung wie die Fahrtrich­tung von X. B. begab sich uner­wartet auf die Fahrbahn, wo er vom Motor­roller des X. mit ein­er Geschwindigkeit von unge­fähr 60 km/h erfasst wurde. … weit­er­lesen

9C_577/2015: Mutterschaftsversicherung; Anspruchsvoraussetzungen (amtl. Publ.)

A. war in einem Coif­feur­sa­lon angestellt, bevor sie als selb­ständi­ge Coif­feuse im eige­nen Geschäft arbeit­ete. Sie been­dete während der Schwanger­schaft ihre Tätigkeit, da ihr der Arzt abri­et, die ste­hende Arbeit bis zum Geburt­ster­min weit­erzuführen.  Nach­dem Sie ihren Sohn zur Welt gebracht hat­te, beantragte A. eine Mut­ter­schaft­sentschädi­gung im Rah­men der Erwerb­ser­sat­zord­nung (Mut­ter­schaftsver­sicherung). In einem Schreiben bot … weit­er­lesen

9C_704/2015: Eintritt des Vorsorgefalls in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

D. arbeit­ete im Tun­nel­bau. Auf­grund eines Beruf­sun­falls bezog er eine Invali­den­rente der Suva. Die IV-Stelle gewährte ihm zunächst eine ganze und später eine halbe Invali­den­rente. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung richtete zufolge Über­entschädi­gung zu keinem Zeit­punkt Leis­tun­gen aus. Die Ehe von D. wurde geschieden und wenig später ver­starb D. Auf Nachk­lage der Ex-Ehe­frau gegen die Erbenge­mein­schaft von D. … weit­er­lesen