Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

9C_66/2016: Strenge Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

15. Januar 20171. September 2016 von Roland Bachmann

A. war Mitglied und später Vizepräsident des Verwaltungsrats der B. AG. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse mehrere Verlustscheine gegen die B. AG erwirkt hatte, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von … weiterlesen

4A_552/2015: Substanziierung angefallener Anwaltskosten

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

In einem Forderungsprozess aus Versicherungsvertrag (Betriebshaftpflichtversicherung mit Rechtsschutzfunktion) war unter anderem umstritten, inwiefern angefallene Anwaltskosten zu substanziieren sind. Die Versicherungsnehmerin hatte 85 detaillierte Honorarrechnungen eingereicht und in den Rechtsschriften auf diese verwiesen. Die Versicherung verlangte indessen, in der Rechtsschrift selbst seien alle Details darzulegen, um die geltend gemachten Forderungen nachvollziehen zu können (Urteil 4A_552/2015 vom 25. … weiterlesen

9C_833/2015: Rückforderungsrecht zwischen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (amtl. Publ.)

20. April 201713. August 2016 von Roland Bachmann

Der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge unterlief im Jahr 2005 ein Buchungsfehler, weshalb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100’000 überhöhte Austrittsleistung zugunsten des Arbeitnehmers A. an eine andere berufliche Vorsorgeeinrichtung überwies. Im Jahr 2015 erhob die Helvetia Klage gegen die Bafidia und verlangte die Rücküberweisung der irrtümlich eingebauten Freizügigkeitsleistung. Das Versicherungsgericht des Kantons … weiterlesen

8C_580/2015: Europäisches Koordinationsrecht betreffend soziale Sicherheit (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. August 2016 von Roland Bachmann

In einem Fall betreffend die Unfallversicherung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum europäischen Koordinationsrecht betreffend die Sozialversicherungssysteme einzelner Länder zu äussern (Urteil 8C_580/2015 vom 26. April 2016). Das Bundesgericht stellte fest, dass prinzipiell das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem eine Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt (Beschäftigungslandprinzip). Geht ein Arbeitnehmer in mehreren europäischen Staaten einer Beschäftigung … weiterlesen

5A_547/2015: Verwendung von „A‑Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A‑Post Plus zustellen dürfen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG hatte den B. für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrieben. B. erhob Rechtsvorschlag. Die A. AG verfügte in der Folge … weiterlesen

4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2016 von Roland Bachmann

Die Ehefrau des Beschwerdeführers fuhr mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Der Beschwerdeführer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einfügen wollte, geriet deren Fahrzeug ins Schleudern. Es kam zu einer Streifkollision mit dem Fahrzeug der Ehefrau des Beschwerdeführers, wobei der Beschwerdeführer eine … weiterlesen

9C_553/2015: Grundsatz der Parität (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2016 von Roland Bachmann

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) hatte zu prüfen, ob ein Organisations- und Wahlreglement den Grundsatz der Parität verletzte. Umstritten war, ob im Reglement vorgesehen werden kann, eine direkte Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter ausschliesslich aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer zuzulassen. Der Stiftungsrat wollte nur eine angepasste Version zulassen, wonach die Arbeitnehmervertreter durch die … weiterlesen

2C_215/2015: Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juni 2016 äusserte sich das BGer zur Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis. Einige Tage nach der Geburt ihres Kindes starb D., welche zuvor positiv auf HIV getestet wurde, an den Folgen einer Lungenentzündung. Der Ehemann und das Kind von D. strengten einen Haftpflichtprozess gegen die behandelnde Ärztin, … weiterlesen

9C_284/2015: Testamentarische Erklärung des berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillens (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Mai 2016 von Roland Bachmann

C. war bei der Pensionskasse B. für die berufliche Vorsorge versichert. Als C. verstarb, hinterliess er seine Lebenspartnerin A. sowie seine Eltern. Testamentarisch hatte er A. als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt. Die Lebenspartnerin A. klagte gegen die Pensionskasse auf Auszahlung des Todesfallkapitals. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab. Das Bundesgericht wies die … weiterlesen

9C_720/2015: Berufliche Vorsorge; Nachforderungsrecht des Arbeitgebers (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht konnte die umstrittene Frage klären, auf welcher Rechtsgrundlage das Recht des Arbeitgebers beruht, vom Arbeitnehmer Beiträge für die berufliche Vorsorge nachzufordern und welcher Verjährung dieses Recht unterliegt (Urteil 9C_720/2015 vom 26. Februar 2016). Das Bundesgericht erkannte, dass das Forderungsrecht von Gesetzes wegen gestützt Art. 66 Abs. 3 BVG besteht (E. 5.4). Die periodischen Ansprüche verjähren gemäss Art. … weiterlesen