Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_325/2015: Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter der Bedingung einer Abtretungserklärung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) klagte beim Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG und machte Forderungen aus einem Personenschaden nach einem Verkehrsunfall geltend. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes. Das Bezirksgericht bewilligte das Gesuch unter der Bedingung, dass A. innert Frist eine Abtretungserklärung unterzeichnet, mit der er einen allfälligen Prozessgewinn (aber ohne Genugtuungsansprüche) aus … weiterlesen

4A_479/2015: Fehlende Signalisation “Schleudergefahr” als Werkmangel nach Art. 58 OR

15. Januar 201715. April 2016 von Roland Bachmann

Eine Motorradfahrerin (Beschwerdegegnerin) verunfallte bei Regen auf der Autobahn in einer Linkskurve im Bereich einer Baustelle. Sie erlitt leichte Verletzungen und klagte beim Kantonsgericht Luzern gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdeführerin) als Werkeigentümerin der Strasse. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Klage grösstenteils gut. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 4A_479/2015 vom 2. Februar 2016). … weiterlesen

4A_432/2015: Sozialer Untersuchungsgrundsatz; Parteien müssen Beweisantrag für ein Gutachten stellen

15. Januar 201719. März 2016 von Roland Bachmann

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus einer Krankentaggeldversicherung nach VVG (Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung) äusserte sich das Bundesgericht zum sozialen Untersuchungsgrundsatz nach Art. 247 Abs. 2 ZPO (Urteil 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016). Die Beschwerdeführerin (Versicherung) rügte vor Bundesgericht eine Verletzung der Untersuchungsmaxime (Art. 243 ZPO), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) und ihres Rechts … weiterlesen

4A_299/2015: Keine Vertrauenshaftung einer ISO-Zertifizierungsstelle; Substanziierung des Schadens (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) hatte als Anlegerin bei der D. AG Forderungsausfälle erlitten. Die B. SA (Beschwerdegegnerin) hatte bei der D. AG ein Zertifizierungsaudit durchgeführt, worauf der D. AG ein ISO-Zertifikat betreffend die Einführung und Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems ausgestellt wurde. Gemäss Zertifikat wurde anlässlich des Zertifizierungsaudits nachgewiesen, dass bei der D. AG das Qualitätsmanagementsystem die … weiterlesen

4A_521/2015: Krankentaggeldversicherung als Summenversicherung; Obliegenheit zur Schadensminderung

15. Januar 201712. Februar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdegegner war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der D. GmbH. Der Beschwerdegegner leidet an degenerativen Schulterproblemen, die ihm schulterbelastende Tätigkeiten und Überkopfarbeiten verunmöglichen. Die Krankentaggeldversicherung (Beschwerdeführerin) verneinte ihre Leistungspflicht, da eine Schadensversicherung vorliege. Ein Schaden sei nicht eingetreten, da das Invalideneinkommen im Jahr 2013 höher gewesen sei als der versicherte Lohn. Eventualiter machte die Versicherung … weiterlesen

9C_498/2015: Arbeitgeber ist zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Januar 2016 befasste sich das BGer mit der Rückerstattung von Erwerbsausfallentschädigung. Die A. AG erhielt von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt für einen bei ihr angestellten Arbeitnehmer. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die ausbezahlte Entschädigung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht … weiterlesen

9C_563/2015: Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG sind Verjährungsfristen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass die Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen als Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne zu verstehen seien (Urteil 9C_563/2015 vom 7. Januar 2016, E. 3.3). Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid einen Lehrstreit beendet. Gemäss einem Teil der Lehre stellte die … weiterlesen

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer meldete sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Bund sein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hatte. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern zog von der Arbeitslosenentschädigung den Alterskapitalbezug von der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrechnung wehrte sich der Beschwerdeführer, weil … weiterlesen

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kantonalbank liess sich darauf verschiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Handelsgericht Aargau wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Soweit die Klage der Kantonalbank eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, erfolgte ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Die … weiterlesen

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die … weiterlesen