Internationales Recht - swissblawg

Bundesrat: Bericht “Rohstoffe”

15. Januar 201727. März 2013 von Michael Fischer

Unter der Leitung von drei Departementen (EDA, EFD, WBF) wurde ein Grundlagenbericht “Rohstoffe” erstellt. Der Bericht unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweiz und zeigt, dass die Schweiz bereits viel zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integren Wirtschaftsstandorts einschliesslich Rohwarenhandel unternimmt. Mit gezielten Empfehlungen sollen die Rahmenbedingungen weiter verbessert und bestehende Risiken … weiterlesen

A‑6011/2012: BVGer heisst zweites Amtshilfegesuch im Fall CS gut

15. Januar 201722. März 2013 von Michael Fischer

Das BVGer hat das vom IRS im Anschluss an das erste Verfahren überarbeitete Amtshilfegesuch gutgeheissen. Das Urteil (A‑6011/2012) kann an das BGer weitergezogen werden. Die NZZ fasst in der Ausgabe vom 22. März 2013 den Entscheid des BVGer wie folgt zusammen: Dem verbesserten Amtshilfeersuchen der USA in Sachen Kunden der Credit Suisse steht aus Sicht … weiterlesen

Justiz- und Innenministerrat der EU: Neues polizeiliches Fahndungssystem tritt bald in Kraft

15. Januar 20178. März 2013 von Juana Vasella

Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Mit dem SIS II wird das bestehende SIS I+ abgelöst. Ziel ist es, die Fahndungszusammenarbeit im Schengenraum auf den aktuellen Informatik-Standard zu … weiterlesen

Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen: gemeinsamer Kontrollmechanismus ausgehandelt

15. Januar 201726. Februar 2013 von Juana Vasella

Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) wurde während eines Treffens von privaten Sicherheitsfirmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedenen Staaten vom 19. bis 22. Februar 2013 in Montreux ausgehandelt. Aus der Medienmitteilung des EDA: Der Gouvernanz- und Kontrollmechanismus wird in Genf angesiedelt. Er soll eine wirksame Umsetzung des … weiterlesen

Bundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei Fiskalischen

15. Januar 201721. Februar 2013 von Michael Fischer

1. Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung gilt ab 2016 Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung tritt im StHG am 1. Januar 2014 in Kraft. Danach bleibt den Kantonen zwei Jahre zur Anpassung des kantonalen Rechts. Ab 1. Januar 2016 gelten die neuen Bestimmungen auch bei der direkten Bundessteuer. Die Gesetzesbestimmungen enthalten folgende wesentliche Neuerungen: Aufwand mindestens das Siebenfache und … weiterlesen

Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

15. Januar 201714. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) grünes Licht für die Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen, welches am 3. Dezember 2012 paraphiert worden war, sieht Vereinfachungen bei der Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vor. Mit … weiterlesen

Amtliche Sammlung: DBAs GR, RO und SGP

15. Januar 201713. Februar 2013 von Michael Fischer

In der Lieferung vom 12. Februar 2013 der Amtlichen Sammlung sind die folgenden Dokumente betreffend Doppelbesteuerungsabkommen publiziert: Griechenland (Hellenische Republik): Zusatzprotokoll zum DBA-Protokoll vom 4. November 2010 betreffend Einvernehmen zum Informationsaustausch (voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen, Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber); Rumänien: Verständigungsvereinbarung betreffend Identifikationskriterien für Steuerpflichtigen bzw. Informationsinhaber; Singapur: Berichtigung betr. Wortlaut Art. 14 I lit. b.

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind (E. 3.1.2); für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für Betriebsstätten in der Schweiz; jedenfalls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäftstätigkeit” (E. … weiterlesen

Neue DBA mit Turkmenistan und Peru

15. Januar 201722. Januar 2013 von Michael Fischer

Im Bundesblatt vom 22. Januar 2013 veröffentlicht sind betreffend die neuen DBA mit Turkmenistan und Peru Botschaft Bundesbeschluss betreffend Genehmigung sowie Entwurf für Abkommenstext.

5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil den Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 (Zuständigkeit) auszulegen. Die Erben hatten im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzung gegenseitig Gewinnbeteiligungsrechte an Grundstücken vereinbart, waren dann aber in Streit über die Höhe eines Gewinnanteils geraten. War dieser Streit eine erbrechtliche Streitigkeit, waren die schweizerischen Gerichte am letzten Wohnsitz des Erblassers … weiterlesen