Internationales Recht

Im Bun­des­blatt vom 28. Dezem­ber 2012 sind die Botschaften sowie Abkom­men­stexte zu den neuen bzw. geän­derten DBA mit Bul­gar­ien Slowe­nien Tschechien  veröffentlicht.

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat die Schweiz gegenüber Gross­bri­tan­nien und Öster­re­ich informiert, dass alle Voraus­set­zun­gen für das Inkraft­treten der mit diesen Län­dern vere­in­barten Quel­len­s­teuer­abkom­men erfüllt sind. Die Abkom­men treten somit wie vorge­se­hen am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Die konkrete Umset­zung der Steuer­abkom­men wird durch das Bun­des­ge­setz über die inter­na­tionale Quel­lenbesteuerung (IQG) geregelt. Dieses enthält Bes­tim­mungen über die Organ­i­sa­tion, das … weit­er­lesen

Das Änderung­spro­tokoll zum DBA zwis­chen der Schweiz und Rus­s­land ist in am 9. Novem­ber 2012 Kraft getreten und find­et ab dem 1. Jan­u­ar 2013 Anwen­dung. Es enthält eine Amt­shil­feklausel nach inter­na­tionalem Standard. 

Das Abkom­men ist am 21. Okto­ber 2012 in Kraft getreten und find­et  Anwen­dung hin­sichtlich der an der Quelle erhobe­nen Steuern ab dem 1. Jan­u­ar 2012 und hin­sichtlich der übri­gen Steuern ab dem 1. Jan­u­ar 2013. Es han­delt sich um ein Erstabkom­men. Neb­st dem Infor­ma­tion­saus­tausch haben die Schweiz und die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate ins­beson­dere vere­in­bart, dass keine Quel­len­s­teuer mehr erhoben … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Por­tu­gal (Link zum Pro­tokoll) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Das rev­i­dierte DBA enthält Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Zu den Änderun­gen im Rah­men der Revi­sion gehören Quel­len­s­teuerre­duk­tio­nen bis hin zur Steuer­be­freiung bei Div­i­den­den, Zin­sen und Lizenz­zahlun­gen im Quel­len­staat.  … weit­er­lesen