Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach einer internen Restrukturierung direkt gehalten von B., einer Genossenschaft mit Sitz in Italien. A. SA schüttete Dividenden an ihre Mutter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, dass B. als (italienische) Genossenschaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBStA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo … weiterlesen
In einer internationalen Kaufrechtsstreitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nur dann zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach OR 20 I führt, wenn das Geschäft deshalb auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird. Dies setzt voraus, dass die verletzte ausländische Vorschrift Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft … weiterlesen
Die Europäische Kommission spricht sich für eine Revision der Medizinprodukte-Richtlinien aus und hat am 26. September 2012 verschiedene Änderungsvorschläge vorgelegt. Revidiert werden sollen: Communication on safe, effective and innovative medical devices and in vitro diagnostic medical devices for the benefit of patients, consumers and healthcare professionals Proposal for a Regulation of the European Parliament and of … weiterlesen
In der Amtlichen Sammlung, Lieferung vom 25. September 2012, ist die seit 21. Dezember 2011 in Kraft stehende Verständigungsvereinbarung über die Auslegung von Ziff. 3 lit. b des Protokolls zum DBA‑D vom 27. Oktober 2010 publiziert. Gemäss Protokollbestimmung muss der ersuchende Staat unter anderem (aa) hinreichende Angaben zur Identifizierung der in eine Überprüfung oder Untersuchung … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung des EFD haben die Schweiz und Peru am 21. September in Lima ein DBA unterzeichnet. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und Peru unter anderem vereinbart, dass beide Staaten eine Quellensteuer von höchstens 15 Prozent auf dem Bruttobetrag der Dividenden erheben dürfen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden … weiterlesen
Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG … weiterlesen
Die Änderungsprotokolle zu den DBA zwischen der Schweiz und Rumänien sowie zwischen der Schweiz und Südkorea sind in Kraft getreten. Sie enthalten eine Amtshilfeklausel gemäss international gültigem Standard. Nebst einer Amtshilfeklausel gemäss internationalem Standard haben die Schweiz und Rumänien beziehungsweise die Schweiz und Südkorea insbesondere eine Reihe von Verbesserungen bei der Quellenbesteuerung von Dividendenzahlungen und … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über das auf einen Erbvertrag zwischen Ehegatten anwendbare Recht zu entscheiden. Diese Frage beurteilte sich hier — in einem schweizerisch-brasilianischen Verhältnis — nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, und weil zwischen der Schweiz … weiterlesen
Das vorliegende Verfahren betraf die Zuständigkeit der Genfer Gerichte für eine negative Feststellungsklage. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter im Zusammenhang mit der Aufteilung der Erbschaft des 2003 in Turin verstorbenen Vaters/Ehemanns (nach den Angaben um Urteil kann es sich nur um Gianni Agnelli handeln). Die Parteien hatten mit einer Saldoklausel die Zuteilung … weiterlesen
Die Schweiz gehört verschiedenen verdeckt agierenden internationalen Polizei-Netzwerken an, wie NZZ-Online berichtet. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Antwort des deutschen Bundesministeriums des Innern auf eine sog. Kleine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten, der sich nach dem Engagement der deutschen Regierung in «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt hatte. Danach ist das Bundesamt für Polizei … weiterlesen