Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205’000.– und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis spätestens 31. Dezember 2027, eine monatliche Rente von Fr. … weiterlesen
Der Bundesrat hat einerseits die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet und anderseits eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) machen soll. Der Bundesrat hat die Quellensteuerabkommen mit Deutschland … weiterlesen
Die Schweiz und Österreich haben ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Das Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Unterschiede zu den Abkommen mit D … weiterlesen
Mit Urteil vom 5. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein CS-Kunde die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde verhindern wollte. Das Urteil kann nicht an das BGer weitergezogen werden und ist rechtskräftig. Die Medienmitteilung des BVGer fasst das Urteil im Wesentlichen wie folgt zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, … weiterlesen
Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Zustimmung der Gesetzgeber beider Länder vorausgesetzt, soll das Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Gemäss Mitteilung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der … weiterlesen
Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und der elektronischen Märkte angepasst. So deckt das revidierte GPA ausdrücklich elektronische Auktionen, die Korruptionsbekämpfung sowie Interessenkonflikte ab und anerkennt … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) verabschiedet. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten. Die Medienmitteilung weist auf folgende Änderungen hin: In Anlehnung an die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) werden im revidierten KAG künftig … weiterlesen
Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als Rechtsbehelf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht gilt. Der Beschwerdegegner erhält erst im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zur Vollstreckbarerklärung zu äussern. Das Novenverbot im … weiterlesen
Die mit der OECD verbundene Groupe d’Action financière (Gafi) bzw. Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), eine zwischenstaatliche Organisation zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit Sitz in Paris, hat gestern die Revision der globalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Empfehlungen der FATF werden weltweit von über 180 Staaten angewandt. Die … weiterlesen
Im Entscheid hält das BGer fest, dass der von der ESTV mit Blick auf Rückforderung von Quellensteuern eingeführte vereinfachte Nachweis der Ansässigkeit in Thailand auch für die Rückforderung der Verrechnungssteuer gilt. Das ESTV Rundschreiben vom 1. September 2005 (“Rundschreiben 2005”) ermöglicht in Thailand ansässigen Empfängern von privaten Vorsorgeleistungen einen vereinfachten Nachweis der Ansässigkeit, um schweizerische Quellensteuern … weiterlesen