Internationales Recht

ESTV: Rundschreiben Quellensteuer

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Die ESTV hat am 30. Jan­u­ar 2012 das Rund­schreiben Quel­len­s­teuer pub­liziert. Das Rund­schreiben enthält im Anhang die Merk­blät­ter betr­e­f­fend Hypothekarzin­sen DBA-Über­sicht Kün­stler, Sportler und Ref­er­enten  DBA-Über­sicht öffentlich-rechtliche Vor­sorgeleis­tun­gen  DBA-Über­sicht pri­va­trechtliche Vor­sorgeleis­tun­gen  DBA-Über­sicht Stu­den­ten, Lehrlinge und Prak­tikan­ten  DBA-Über­sicht Arbeit­nehmer bei inter­na­tionalen Trans­porten  Verwaltungsräte

BJ: Praktischer Führer zur internationalen Rechtshilfe

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Das Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) bietet mit dem “Prak­tis­chen Führer zur inter­na­tionalen Recht­shil­fe” schweiz­erischen Behör­den und Gericht­en ein Hil­f­s­mit­tel für Ersuchen an aus­ländis­che Jus­tizbe­hör­den, ins­beson­dere bei der amtlichen Zustel­lung von Doku­menten und der Beweis­er­he­bung. Für jedes Land sind in dem Führer die wichtig­sten Infor­ma­tio­nen über die nöti­gen For­mal­itäten abrufbar.

1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei internationaler Rechtshilfe (amtl. Publ.)

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Das Bun­desstrafgericht ist im Rah­men der inter­na­tionalen Recht­shil­fe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungs­ge­suche als auch über dage­gen gerichtete Beschw­er­den zuständig, wobei im Rechtsmit­telver­fahren allerd­ings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht mit Urteil vom 6. Jan­u­ar 2012 (vere­inigte Ver­fahren 1C_365/2011 und 1C_371/2011). Zum Sachver­halt: Eine deutsche Staat­san­waltschaft führte gegen den in der … weit­er­lesen

EGMR: Neuer Rekord an hängigen Klagen

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Die Anzahl an Kla­gen beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) ist weit­er angestiegen, wie die NZZ berichtet. Im ver­gan­genen Jahr sind 64’500 neue Beschw­er­den eingetrof­fen, was im Ver­gle­ich zu 2010 einen Anstieg um ca. zehn Prozent bedeutet. Der Berg von hängi­gen Kla­gen ist damit auf rund 151’600 angewach­sen. Ins­ge­samt hat der EGMR im let­zten Jahr … weit­er­lesen

5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

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Welch­es Gericht ist für die Anord­nung ein­er richter­lichen Schuld­ner­an­weisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im inter­na­tionalen Ver­hält­nis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bun­des­gericht nun erst­mals in dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Okto­ber 2011. Im aus­führlich begrün­de­ten Entscheid kommt es zu dem Schluss, dass die inter­na­tionale Zuständigkeit nach … weit­er­lesen

OECD-Länderbericht: Einschätzung der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr

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Die OECD-Arbeit­s­­gruppe zur Kor­rup­tions­bekämp­fung (Work­ing Group on Bribery) hat Ende ver­gan­gener Woche ihren Län­der­bericht über die Schweiz veröf­fentlicht, worin ins­beson­dere die Strafver­fol­gung, die Sank­tion­ierung und die Präven­tions­be­mühun­gen im Bere­ich der Bestechung fremder Amt­sträger unter­sucht und ver­schiedene Empfehlun­gen abgegeben wer­den. In ihrem Bericht würdigt die OECD die erst­ma­lige Verurteilung eines Unternehmens wegen Bestechung fremder Amt­sträger (Alstom) … weit­er­lesen

DBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich

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Im Bun­des­blatt vom 4. Jan­u­ar 2012 sind die fol­gen­den Mate­ri­alien zu DBA pub­liziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmi­gung des DBA, Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung des DBA (Entwurf), Abkom­men­stext Im Rah­men der fol­gen­den Bun­des­beschlüsse wird im Wesentlichen jew­eils das EFD ermächtigt, mit dem anderen Ver­tragsstaat “in geeigneter Form” eine Regelung zum Infor­ma­tion­saus­tausch nach OECD-Stan­­dard zu vere­in­baren. Während … weit­er­lesen

2C_436/2011: DBA-Berechtigung von “res non doms” bei Auszahlung von Freizügigkeitsleistung

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Das Bun­des­gericht hat fest­ge­hal­ten, dass in Gross­bri­tan­nien gemäss “remit­tance basis” besteuerte Empfänger von pri­va­trechtlichen Vor­sorgeleis­tun­gen die Rück­er­stat­tung der Quel­len­s­teuer (DBG 96) nur ver­lan­gen kön­nen, wenn sie die Über­weisung dieser Vor­sorgeleis­tung nach Gross­bri­tan­nien nach­weisen (DBA-UK 27 I). Ins­beson­dere geht DBA-UK 27 I der intern­rechtlichen Bes­tim­mung von QSt­Vo 11 II vor, die die Rück­er­stat­tung lediglich von der … weit­er­lesen

GRECO-Bericht über die Schweiz: dritte Evaluation gibt Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht

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Die Staaten­gruppe GRECO (Groupe d’Etats con­tre la Cor­rup­tion) hat kür­zlich ihren Bericht über die dritte Unter­suchung der Schweiz veröf­fentlicht. Darin emp­fiehlt sie der Schweiz, die Finanzierung der poli­tis­chen Parteien und der Wahlkam­pag­nen geset­zlich zu regeln sowie ver­gle­ich­bare Trans­paren­zvorschriften für Abstim­mungskam­pag­nen einzuführen (Bericht, The­ma II). Fern­er gibt sie Empfehlun­gen zur Verbesserung des Kor­rup­tion­sstrafrechts (Bericht, The­ma I). … weit­er­lesen

4A_366/2011: “nackte” Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit “Angel Bell”) auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

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Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusam­men­hang mit der LugÜ-Vol­l­streck­­ung. Das OGer hat­te die Voll­streck­barkeit ein­er englis­chen Freez­ing Order (Mare­va Injunc­tion) zwar grund­sät­zlich bejaht: Die Vorin­stanz erwog weit­er, es sei unter den genan­nten Voraus­set­zun­gen im All­ge­meinen von der Voll­streck­barkeit ein­er englis­chen Freez­ing Injunc­tion auszuge­hen; dies auch dann, wenn eine solche mit ein­er … weit­er­lesen

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