Internationales Recht - swissblawg

4A_366/2011: “nackte” Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit “Angel Bell”) auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusammenhang mit der LugÜ-Vollstreckung. Das OGer hatte die Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Order (Mareva Injunction) zwar grundsätzlich bejaht: Die Vorinstanz erwog weiter, es sei unter den genannten Voraussetzungen im Allgemeinen von der Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Injunction auszugehen; dies auch dann, wenn eine solche mit einer … weiterlesen

ESTV: Amtshilfeverfahren betreffend IRS/CS Kunden — Veröffentlichung der Notifikation im Bundesblatt

15. Januar 201729. November 2011 von Michael Fischer

Mit Schreiben vom 26. September 2011 ersuchte der IRS die ESTV gestütztauf das DBA-US vom 2. Oktober 1996 um Amtshilfe zu von der Credit Suisse Group geführten Kundenverhältnissen. Darauf wurde die CS von der ESTV aufgefordert, die vom Amtshilfeersuchen betroffenen Personen über das Verfahren einzeln zu informieren und für die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten zu sorgen … weiterlesen

5A_293/2011: Finnland gewährt Gegenrecht iSv IPRG 166 I c (Konkursanerkennung) (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. Nach der Lehre trifft das nicht zu. Indessen ist das Erfordernis des Gegenrechts nicht allzu streng auszulegen: D’après la jurisprudence, cette exigence ne doit pas être interprétée avec une excessive sévérité; elle est réalisée lorsque le droit de l’Etat étranger … weiterlesen

2C_303/2010: Staatshaftungsansprüche einer ausländischen konkursiten Gesellschaft setzen Konkursanerkennung voraus (Skyguide)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staatshaftungsklage der Bashkirian Airlines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auffassung des BVGer, dass die Klage der Bashkirian Airlines die Anerkennung des russischen Konkursdekrets voraussetzt. Aus der Medienmitteilung des BGer: Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Bashkirian Airlines im Staatshaftungsverfahren gegen Skyguide … weiterlesen

5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2011 von Juana Vasella

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011. Das Bundesgericht beschäftigt sich darin mit einem Fall, in dem ein Elternteil sein Kind widerrechtlich in der Schweiz zurückhält (vgl. Art. 3 lit. a HKÜ) und damit den anderen Elternteil in … weiterlesen

ESTV: Änderung des DBA mit Niederlande in Kraft getreten

15. Januar 201710. November 2011 von Michael Fischer

Das revidierte DBA mit den Niederlanden ist am 9. November 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Gegenüber dem geltenden DBA wurden im Bereich der Quellensteuern Verbesserungen erreicht: Der für die Quellensteuerbefreiung für Dividenden massgebende Beteiligungsgrad wurde von heute 25 auf 10 Prozent gesenkt. … weiterlesen

EGMR: neuer Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Juana Vasella

Auf seinem Blog “iuswanze” macht Thomas Hugi Yar auf den neuen “Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufmerksam. Der Leitfaden wurde erstmals im Dezember 2010 auf Englisch und Französisch veröffentlicht; seit Oktober 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Die Publikation richtet sich in erster Linie an Praktiker, insbesondere an … weiterlesen

Medicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Medcrime-Übereinkommen) wurde heute — im Nachgang zu einer internationalen Konferenz zum Thema „Heilmittelkriminalität“ — von der Schweiz zusammen mit Deutschland, Frankreich, dem Fürstentum Liechtenstein und anderen Mitgliedern des Europarats unterzeichnet Die Medicrime Konvention des Europarates ist das erste internationale Übereinkommen mit dem Ziel, eine … weiterlesen

ZIS: Themenschwerpunkt “Völkerstrafrecht”

15. Januar 201720. Oktober 2011 von Juana Vasella

Dem Themenschwerpunkt “Völkerstrafrecht” ist die neueste Ausgabe der “Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik” gewidmet. Darin finden sich u.a. folgende Beiträge: “Das Völkerstrafrecht in der jüngsten Praxis des VN-Sicherheitsrates” von Robert Frau (ZIS 10/2001, S. 784 ff.) “Zur transnationalen Absicherung der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen” von Albin Eser (ZIS 10/2011, S. 795 ff.) “Die Erfindung von Terrorismus als Völkerrechtsverbrechen” von … weiterlesen

ZJS: Einführung ins (deutsche) Schiedsverfahrensrecht

15. Januar 201720. Oktober 2011 von Juana Vasella

In der neuesten Ausgabe der “Zeitschrift für das Juristische Studium” gibt Diana Bechte eine “Einführung in das Schiedsverfahrensrecht” (ZJS 4–5/2001, S. 307 ff.). Der Beitrag vermittelt zwar einen Überblick über das deutsche Schiedsverfahrensrecht, kann aber auch für den Schweizer Juristen — insbesondere für den Praktiker mit grenzüberschreitendem Tätigkeitsgebiet — von Interesse sein.