Internationales Recht - swissblawg

Energieverordnung: Neue Vorschriften für Elektrogeräte

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Für neue TV-Geräte, Umwälzpumpen, Leuchtstoff- und Strassenlampen sowie für Set-Top-Boxen und Kühl- und Gefriergeräte gelten ab 1. Januar 2012 neue oder erweiterte Effizienzvorschriften. Ausserdem wird eine Energieetikette für TV-Geräte eingeführt und die neue Gestaltung der Energieetikette für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen sowie Geschirrspüler von der EU übernommen. Neue Geräte, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, … weiterlesen

Künftig gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen nach europäischer Richtlinie

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Die Schweiz übernimmt die europäische Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA wird damit einfacher. Die erforderliche Anpassung des Anhangs III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz–EU wurde heute unterzeichnet und wird ab 1. November 2011 provisorisch angewendet. Ein Teil der Neuerungen (Meldeverfahren für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer) muss in … weiterlesen

6B_74/2011: Schweizerische Gerichtsbarkeit und rechtshängige Zivilforderung

15. Januar 201728. September 2011 von Juana Vasella

Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September 2011. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in dem zweiten Punkt gut, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Hinblick auf die schweizerische Gerichtsbarkeit in internationalen Sachverhalten (Art. 3 Abs. 1 und 8 … weiterlesen

Europaratskonvention über Cyberkriminalität tritt für die Schweiz am 1.1.2012 in Kraft

15. Januar 201715. September 2011 von Juana Vasella

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001, mit der die Computer- und Internetkriminalität international bekämpft werden soll, tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft gesetzt. Siehe dazu die entsprechende Botschaft. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, … weiterlesen

1B_236/2011: Aktivlegitimation im Rechtsmittelverfahren; überspitzter Formalismus (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat einem Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Juli 2011 (1B_236/2011, für die amtliche Sammlung vorgesehen) recht gegeben, der rügte, dass die Vorinstanz nicht auf den von ihm erhobenen Rekurs eingetreten ist, weil er den Begriff des Privatklägers nicht ausdrücklich genannt habe. Es erkannte darin einen überspitzten Formalismus und damit eine Verletzung von Art. … weiterlesen

VI ZR 217/10 (BGH): Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Spital – Deutsches oder Schweizer Recht?

15. Januar 201720. Juli 2011 von Juana Vasella

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) weist die Klage eines deutschen Patienten gegen einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung mit Urteil vom 19. Juli 2011 (VI ZR 217/10) als unbegründet zurück (noch nicht veröffentlicht; siehe aber Pressemitteilung 131/2011 vom gleichen Tag). Es ist nicht deutsches, sondern schweizerisches Recht anzuwenden, weil der Sachverhalt in wesentlich engerem Zusammenhang mit … weiterlesen

Export von Konsumgütern: Abfall oder Gebrauchtwaren?

15. Januar 201720. Juli 2011 von Juana Vasella

In einer Medienmitteilung des Bundesamt für Umwelt (BAFU) vom heutigen Tag wird der Unterschied zwischen Gebrauchtwaren und Abfall sowie die Voraussetzungen für den Export erläutert: Als Gebrauchtwaren eingestuft werden Gegenstände, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: Sie sind funktionstüchtig und für den Gebrauch zugelassen. Sie werden zum ursprünglich vorgesehenen Zweck eingesetzt. Sie sind so verpackt, dass … weiterlesen

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2011 von Juana Vasella

Bisher wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie geklärt, ob die Klage auf Leistung aus einem Erbteilungsvertrag im Allgemeinen bzw. ob die Einklagung einer in einem Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Soulte) im Besonderen eine erbrechtliche Angelegenheit darstellt. In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war diese Rechtsfrage zu entscheiden: Es besteht … weiterlesen

6B_1043/2010: Urkundenfälschung durch Computer-Collage und Farb-Scan (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in dem – zur amtlichen Publikation bestimmten – Urteil vom 28. Juni 2011 (6B_1043/2010) mit der Frage beschäftigt, ob eine Computer-Collage eine Urkunde im Sinne des Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Der Beschwerdeführer hatte auf dem Briefpapier der B.-AG zu Handen der in Gründung befindlichen C.-GmbH eine Bestätigung der Prüfung … weiterlesen

RES LEGAL: Rechtsquellen betreffend Strom aus erneuerbaren Energien

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Die Internetseite RES LEGAL bietet eine Sammlung und Erläuterung der zentralen Rechtsquellen bezüglich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Mithilfe dieser Datenbank kann man die wesentlichen Inhalte der geltenden Regelungen recherchieren, analysieren und vergleichen.