Internationales Recht - swissblawg

Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat das neue Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA auf den 1. September 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Verfahren ermöglicht eine raschere und effizientere Kontrolle der Berufsqualifikationen von EU-/EFTA-Bürgerinnen und ‑Bürgern, die während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz einer selbstständigen Dienstleistungstätigkeit nachgehen. Schweizern … weiterlesen

BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt

15. Januar 20176. Juli 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat in öffentlicher Beratung entschieden, dass Gruppenanfragen des IRS grundsätzlich zulässig sind, und zwar bereits gemäss DBA-USA 96 (Entscheid elektronisch noch nicht verfügbar). Die NZZ fasst in ihrer Ausgabe vom 6. Juli das Urteil wie folgt zusammen: Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Gruppenanfragen, mit denen um Angaben … weiterlesen

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

15. Januar 20175. Juli 2013 von Michael Fischer

Amtliche Mitteilungen der vergangenen Woche 1. Steuerstreit mit den USA: Eckwerte des Bundesrates für Kooperation Der Bundesrat hat diese Woche im Rahmen des geltenden Rechts die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden festgelegt. Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf Artikel 271 Strafgesetzbuch zu beantragen. … weiterlesen

2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe — Voraussetzungen für Weiterzug ans Bundesgericht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Michael Fischer

Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid wie folgt zusammen (Hervorhebungen eingefügt): Seit dem 1. Februar dieses Jahres können Streitigkeiten aus dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in … weiterlesen

Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USAAus der amtlichen Mitteilung:Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten” soll in der kommenden Sommersession im Sonderverfahren in beiden Räten behandelt werden und anschliessend in Kraft treten. Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf … weiterlesen

Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz

15. Januar 201717. Mai 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet … weiterlesen

Lohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum

15. Januar 201723. April 2013 von Juana Vasella

Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Mitarbeiter, die im Auftrag eines Betriebs mit Sitz im EU/EFTA-Raum eine Dienstleistung bis zu maximal 90 Tagen erbringen, sind zwar meldepflichtig, aber nicht bewilligungspflichtig. Das Parlament hat in der Sommersession 2012 beschlossen, die bestehenden flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr … weiterlesen

4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgewiesen

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Das BGer weist die Beschwerde u.a. der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ab und bestätigt damit das angefochtene Urteil des OGer ZH. Aus der NZZ (11. April 2013): Formell zur Zahlung verurteilt worden war die AKB Privatbank Zürich AG, die sich früher Bank Austria (Schweiz) AG genannt hatte. Sie war Anfang der neunziger … weiterlesen

5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach kantonalem Tarif (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte festgehalten, dass für die Gerichtsgebühren in den gerichtlichen Summarsachen des SchKG seit Inkrafttreten der ZPO nicht mehr GebV SchKG 48 ff., sondern der kantonale Tarif massgebend sei: Das Obergericht (vgl. BlSchK 2011 S. 69 f.) … weiterlesen

Bundesrat/ESTV: Veröffentlichungen zu FATCA bzw. MWSt

15. Januar 201710. April 2013 von Michael Fischer

Bundesrat verabschiedet FATCA-BotschaftGemäss amtlicher Meldung hat der Bundesrat die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Zwar wurde grundsätzlich Kritik an der extraterritorialen US-Steuergesetzgebung geübt, jedoch wurde gewürdigt, dass die Schweiz mit dem Abkommen Erleichterungen bei der Umsetzung für schweizerische Finanzinstitute erreicht habe. Die vom US-Treasury und IRS am 17. Januar 2013 publizierten definitiven Ausführungsbestimmungen … weiterlesen