Revision des Korruptionsstrafrechts in Kraft am 1. Juli 2016
Der Bundesrat hat die Änderung des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt (AS 2016 1287). Wir haben zu diesem Thema bereits früher berichtet.
IP/IT und Wettbewerb
4A_675/2015: Werkcharakter eines Wohnhauses bejaht, hier aber keine Entstellung (URG 11 II) durch spätere Änderung
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob eine Änderung an einem Bauwerk in das Urheberrecht des Architekten eingegriffen hat. Dabei ging es um ein neu erstelltes, ungewöhnliches Wohnhaus aus Sichtbeton mit einer besonderen Dachkonstruktion. Das Haus verfügte über eine überdachte, sonst aber ungeschützte Terrasse. Die Bauherren liessen die Terrasse später zum Schutz vor … weiterlesen
4A_443/2015: Strenge Anforderungen an Preisvergleiche in der Werbung
Das vorliegende Urteil des BGer erging in einer Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Betreiberinnen u.a. von Bau- und Garten- bzw. Freizeitmärkten mit 6 bzw. 41 Geschäften in der Schweiz. Die Beklagte hatte ihr Angebot u.a. mit den Begriffen “Tiefstpreisgarantie”, “Best Price” und “garantierter Dauertiefstpreis” beworben. Die Klägerin, das kleinere Unternehmen, hatte vom HGer AG u.a. (neben Rechnungslegung … weiterlesen
BVGer erklärt Verfügung des Vizepräsidenten der WEKO zur Volkswagen-Preisabsprache für nichtig
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hatte am 22. Mai 2013 eine Untersuchung gegen die AMAG Automobil- und Motoren AG sowie vier AMAG-Vertriebspartner wegen möglicher Preisabsprachen im Einzelhandelsverkauf von Neuwagen der Volkswagengruppe eröffnet. AMAG, nicht aber die vier anderen Verfahrensbeteiligten, schloss in der Folge mit dem Sekretariat der WEKO eine einvernehmliche Regelung ab. Den Entscheid über die Genehmigung … weiterlesen
Revision des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt
Der Bundesrat hat die Revision des Korruptionsstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Dazu die Medienmitteilung: Nach geltendem Recht kann die Privatbestechung nur verfolgt werden, wenn eine betroffene Person Strafantrag stellt. Diese Voraussetzung hat sich als zu hohe Hürde für eine konsequente Strafverfolgung erwiesen, ist es doch seit Einführung … weiterlesen
2C_413/2015: Unterscheidung zwischen Gebrauchsgegenstand und Präsentationsarzneimittel bei Zahnpasta
Das BGer schützt im vorliegenden Verfahren ein Urteil des VGer AG, mit dem der schweizerischen Importeurin einer Zahnpasta aus Deutschland verboten worden war, Zahnpasta mit der Anpreisung “Medizinische Zahncrème. Strafft Zahnfleisch spürbar. Schützt vor Parodontose” in der Schweiz zu vertreiben. Die Verpackung der Zahnpasta wies auf die verschiedenen Stadien der Parodontose hin. Daneben fand sich … weiterlesen
4A_576/2015 (amtl. Publ.): datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über den Betrieb von Videokameras im Aussen- und Innenbereich eines grösseren Wohngebäudes zu befinden. Der Mieter einer der betroffenen Wohnungen hatte nach der Installation der Kameras verlangt, die Kameras seien zu entfernen. Die Vermieterschaft nahm die Kameras in der Folge dennoch — nach entsprechender Information der Mieter — in … weiterlesen
IGE: Anpassung der Gebührenordnung per 1.7.2016
Das Institut für Geistiges Eigentum hat mit Wirkung auf den 1. Juli 2016 seine Gebührenordnung angepasst (Entwurf der neuen Fassung). Aus der Mitteilung des IGE: Vorderhand keine Auswirkungen hat eine Änderung von Art. 4 IGE-GebO. Dort wird neu die Einzahlung oder Überweisung auf ein Konto des IGE als primäre Zahlungsart genannt, wobei das IGE wie … weiterlesen
Totalrevision des ZertES: Entwurf liegt vor
Der Bundesat hat den Entwurf einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) vorgelegt. Aus der Botschaft: Mit der vorliegenden Totalrevision des ZertES soll dem Bundesrat die Kompetenz gegeben werden, nebst der bisherigen qualifizierten elektronischen Signatur, die weiterhin nur natürlichen Personen zugänglich ist, zwei weitere, ähnliche Anwendungen von elektronischen Zertifikaten zu regeln. Nebst der … weiterlesen
Revision des BÜPF: Entwurf veröffentlicht; laufende Referendumsfrist
Die eidg. Räte haben sich am 18. März 2016 auf den Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs BÜPF geeinigt, nachdem der letzte Streitpunkt (der Speicherort von Vorratsdaten) bereinigt wurde. Der Entwurf wurde im BBl 2016 1991 ff. veröffentlicht. Wesentliche Neuerungen betreffen u.a. eine erhebliche Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs oder den Einsatz von … weiterlesen