4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te sich im vor­liegen­den Ver­fahren mit Ord­nungs­bussen im Fall der Nicht­beach­tung eines super­pro­vi­sorischen Ver­bots (ZPO 343 I lit. a‑c) zu beschäfti­gen, d.h. mit sog. indi­rek­ten Zwangs­mass­nah­men zur Durch­set­zung der Verpflich­tung zu einem Tun, Unter­lassen oder Dulden (Straf­dro­hung, Ord­nungs­busse bis CHF 5000 oder Ord­nungs­busse bis CHF 1000 pro Tag der Nichter­fül­lung). In der Auseinan­der­set­zung … weit­er­lesen

Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

Nach Art. 59a KVG sind die Leis­tungser­bringer (Spitäler, Pflege­heime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständi­gen Bun­des­be­hör­den die Dat­en bekan­nt zu geben, die benötigt wer­den, um die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieses Geset­zes über die Wirtschaftlichkeit und Qual­ität der Leis­tun­gen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struk­tur der Patien­ten (in anonymisiert­er Form). Der Bun­desrat will in der KVV nun konkretisieren, … weit­er­lesen

2C_180/2014: Bundesgericht bestätigt Busse gegen Gaba, fällt Leitentscheid zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (2C_180/2014) hat das Bun­des­gericht eine im Jahr 2009 gegen die Elmex-Her­stel­­lerin Gaba ver­hängte Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in der Höhe von CHF 4.8 Mio bestätigt. Der Entscheid des Bun­des­gericht­es stellt den ersten höch­strichter­lichen Entscheid zur kartell­rechtlich unzuläs­si­gen Ver­hin­derung von Par­al­le­limporten dar, und es ist gle­ichzeitg der Leit­entscheid zur Beurteilung … weit­er­lesen

Swiss made”-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

Die “Swiss made”-Verordnung für Uhren (Verord­nung über die Benützung des Schweiz­er Namens für Uhren) definiert die Voraus­set­zun­gen für die Benützung des Schweiz­er Namens für Uhren. Im Zuge der Swis­s­­ness-Geset­zge­bung wird nun auch die Swiss-made-Verord­­nung rev­i­diert. Der Bun­desrat hat die rev­i­dierte Verord­nung nun ver­ab­schiedet und auf den 1. Jan­u­ar 2017 — zusam­men mit den übri­gen Swis­s­­ness-Revi­­sio­­nen … weit­er­lesen

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

Art. 36a KKG, der seit dem 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft ste­ht (wir haben berichtet), ver­bi­etet “aggres­sive” Wer­bung. Die nähere Umschrei­bung des Tatbe­stands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kred­it­ge­berin­nen, die in ein­er pri­va­trechtlichen Vere­in­barung die Einzel­heit­en fes­tle­gen kön­nen. Der Bun­desrat war nur zu Detail­regelun­gen ermächtigt, wenn in ein­er angemesse­nen Frist keine genü­gende Branchen­vere­in­barung … weit­er­lesen

4A_1/2016: Auskunftsrecht nach URG 62 I; Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung als Voraussetzung des Auskunftsrechts

Eine auf den Bere­ich der Lebens­mit­telfo­tografie spezial­isierte Fotografin hat­te im Zeitraum von 5 Jahren für ein Mag­a­zin eine grössere Anzahl Fotografien hergestellt. Das Mag­a­zin hat­te nach Darstel­lung der Fotografin diverse Fotografien in bear­beit­eter Form und ohne Namen­snen­nung, Bildsperre oder Copy­­right-Notice im Inter­net bere­it­gestellt und u.a. auch Drit­ten zur weit­ere Ver­wen­dung zur Ver­fü­gung gestellt. Die Fotografin … weit­er­lesen

5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht u.a. zur Ver­ar­restier­barkeit von Paten­ten. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Arrest­gericht hat­te auf Antrag der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft (Arrest­gläu­bigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (defin­i­tiv­er Recht­söff­nungsti­tel), einen Arrest­be­fehl gegen A. (Arrestschuld­ner) mit Wohn­sitz im Fürsten­tum Liecht­en­stein erlassen. Als Arrest­ge­gen­stand wurde “der Schweiz­er Teil des europäis­chen Patents … weit­er­lesen

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

Der Bun­desrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Fol­gerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bilden­der Kün­stler, am Erlös aus dem Weit­er­verkauf ihrer Werke aus dem Kun­sthandel beteiligt zu wer­den. Damit hat der Bun­desrat das Pos­tu­lat  13.4083 von SR Lug­in­bühl vom 5. Dezem­ber 2013 erfüllt. Der Bun­desrat legt in seinem Bericht die frühere Diskus­sion … weit­er­lesen

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

Die Schweiz­er Blawg-Land­schaft ist um einen Ein­trag reich­er: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmäs­sig Infor­ma­tio­nen zum schweiz­erischen Dat­en- und Daten­schutzrecht. Die Autoren Jacque­line Siev­ers und David Vasel­la bloggen the­men­be­zo­gene Urteile, Geset­zes­ge­bung sowie Behör­den­mit­teilun­gen und teilen weit­ere Links aus diesem Rechts­ge­bi­et. Eine The­men­liste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und die Anzahl der bere­its enthal­te­nen … weit­er­lesen