IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 20173. März 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob der Anspruch, die Datenlieferung durch eine Bank an das US-amerikanische Department of Justice (DOJ) sei zu unterlassen, vermögensrechtlicher Natur ist. Der Kläger, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank, hatte den Streitwert des Anspruchs auf rund CHF 10’000 beziffert, entsprechend einem Monatslohn. Die Bank hatte sich damit einverstanden erklärt. … weiterlesen

EU-US Privacy Shield: Dokumentation und nächste Schritte

15. Januar 20173. März 2016 von David Vasella

Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH am 6. Oktober 2015 das frühere Safe-Harbor-Framework zur Übermittlung von Personendaten aus der EU an Empfänger in den USA im Schrems-Urteil aufgehoben. In der Folge haben sich die USA und die EU auf eine Nachfolge-Regelung unter dem Titel “Privacy Shield” geeinigt, zunächst nur auf politischer Ebene. Am … weiterlesen

4A_467/2015: Von Roll — Auslegung einer Abgrenzungsvereinbarung; Bestimmung der Verwechselbarkeit

15. Januar 20176. Februar 2016 von David Vasella

Das vorliegende Urteil erging in einer Auseinandersetzung zwischen dem Von-Roll-Konzerm (hier “Von Roll 1”) einerseits und der Inhaberin daraus abgespaltener Gesellschaften andererseits (hier “Von Roll 2”); wobei beide Parteien im vereinbarten Umfang berechtigt sind, Zeichen mit dem Bestandteil “Von Roll” zu verwenden. Von Roll 2 stand insbesondere auch der Zusatz “hydro” zu, und Von Roll … weiterlesen

Revidierte FAV und VEMV in Kraft gesetzt (13.7.2016/12.6.2018 bzw. 20.4.2016)

15. Januar 201719. Januar 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Fernmeldeanlagen (FAV) und der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV) auf den 13. Juli 2016 bzw. den 12. Juni 2018 (FAV) bzw. den 20. April 2016 (VEMV) in Kraft gesetzt. Damit sollen insbesondere verschiedene sektorielle Vorschriften harmonisiert werden; vgl. dazu die Informationen des BAKOM: In der … weiterlesen

WEKO: Bussen für Preisabsprachen im Klavier-Handel

15. Januar 20177. Januar 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die Musik Hug AG und AKHZ Management AG mit Bussen von insgesamt CHF 528’000 sanktioniert. Nach den Feststellungen der WEKO hatten sich die beiden Unternehmen untereinander über Listenpreise und Rabatte für Flügel und Klaviere der Hersteller Steinway & Sons und Grotrian-Steinweg abgesprochen. Die Untersuchung der … weiterlesen

KTI soll zur Innosuisse werden: Entwurf des Innosuisse-Gesetzes

15. Januar 20175. Januar 2016 von David Vasella

Der Bundesrat möchte die heutige Kommission für Technologie und Innovation (KTI; eine ausserparlamentarische Kommission auf der Grundlage des BG über die Förderung derForschung und der Innovation FIFG) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umwandeln. Die neue Anstalt soll “Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)” heissen. Dafür möchte der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur … weiterlesen

Tabakproduktegesetz: Entwurf und Botschaft

15. Januar 20175. Januar 2016 von David Vasella

Im Anschluss an die Revision des Lebensmittelrechts — die Tabakprodukte vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes ausnimmt – hat der Bundesrat das neue TabPG (Entwurf) ausgearbeitet, das die Anforderungen an Tabakprodukte regelt mit dem Ziel, den Konsum dieser Produkte zu senken und die schädlichen Auswirkungen zu beschränken. Der Gesetzesentwurf orientiert sich der Botschaft zufolge an der heutigen Regelung … weiterlesen

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B‑5685/2012)

15. Januar 20174. Januar 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Altimum SA aufgehoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wettbewerb auf dem relevanten Markt trotz des Vorliegens einer vertikalen Abrede über Mindestverkaufspreise nicht erheblich beeinträchtigt. Mit Verfügung vom 20. August 2012 hatte die WEKO eine Busse in der … weiterlesen

Teilrevision FMG: Vernehmlassung bis 31.3.16

15. Januar 201712. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. März 2016. Die Teilrevision verfolgt insbesondere folgende Ziele (vgl. Medienmitteilung): Netzneutralität: Internetprovider dürfen beim Datentransport Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen, müssen darüber aber öffentlich informieren. Roaming: Ausbau der Informationspflichten, Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe Anbieterinnen müssen … weiterlesen

Modernisierung des Urheberrechts: Vernehmlassung bis 31.3.2016

15. Januar 201712. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hatte bekanntlich eine als AGUR12 bezeichnete Arbeitsgruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht u.a. zum Ergebnis gekommen war, dass gezielte Massnahmen gegen die Piraterie erforderlich seien (vgl. dazu unseren Beitrag). Der Bundesrat hat nun eine Vorlage ausgearbeitet, die dieses Anliegen umsetzen will und das URG gleichzeitig an die technologische Entwicklung anpassen soll. Die Vernehmlassung … weiterlesen