Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das UVEK hat seine Verordnung über die Internet-Domain “.swiss” auf den 1. September 2015 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt die privilegierte Zuteilung von Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain “.swiss” und die Berechtigung zur Zuteilung solcher Domains. Die Zuteilung von “.swiss”-Domains folgt dabei einer primär kennzeichenrechtlich orientierten Prioritätsregelung.
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beurteilen, ob ein auf Art. 8 DSG gestütztes Auskunftsbegehren eines Versicherers gegen einen in Liquidation befindlichen Rückversicherer im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich war und ob ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand. Das BGer verweist zunächst auf die Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, die es in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Auskunftsrecht entwickelt hat … weiterlesen
Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Bekanntmachung, KFZ-Bek) sowie die zugehörigen Erläuterungen revidiert. Die neue KFZ-Bekanntmachung soll die geltende Bekanntmachung aus dem Jahr 2002 ersetzen und mit einer einjährigen Übergangsfrist per 1. Januar 2016 in Kraft treten. Gemäss Medienmitteilung der WEKO … weiterlesen
Mit 13 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) einem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Ständerates (WAK‑S) vom vergangenen Januar zugestimmt, wonach der parlamentarischen Initiative Altherr Folge zu geben ist. Die parlamentarische Initiative Altherr (14.449 — Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland) sieht eine ausdrückliche Regelung des Konzepts der … weiterlesen
Per 1. Juli 2015 ist eine Teilrevision der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen folgende Punkte: Art. 10 Abs. 2: gesonderte Angabe der Kurtaxen Art. 11a: Art und Weise der mündlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 11abis: Art und Weise der schriftlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten Art. 13a Abs. 3 und 4: Preisbekanntgabe in der … weiterlesen
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):
National- und Ständerat haben heute dem Antrag der Einigungskonferenz zur Revision des Widerrufsrechts zugestimmt (Übersicht zum Geschäft 06.441 – Parlamentarische Initiative). Insbesondere ist das Widerrufsrecht für Internetverkäufe, das der Ständerat ursprünglich vorgesehen hatte, entfallen. Dafür soll bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gelten. Wer davon Gebrauch macht, soll dem Verkäufer nur dann eine Entschädigung … weiterlesen
Der EDÖB hat mit Datum vom 8. Juni Erläuterungen zum Thema “Bring Your Own Device” (BYOD; d.h. zur geschäftlichen Nutzung privater Geräte) veröffentlicht. Laut EDÖB sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: Klare Nutzungsregelung (z.B. in Form einer schriftlichen Weisung), die besagt, was erlaubt ist und was nicht. Für die BYOD-Nutzung gilt aus datenschutzrechtlicher Sicht … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH in einem Streit zwischen Tamedia und der SRG. Den Anlass dazu gab ein Werbespot der SRG in eigener Sache auf der SRG-Website und auf Youtube, in dem die SRG u.a. behauptete, die Kosten für das tägliche Fernsehen seien niedriger als jene fürdie tägliche Zeitungslektüre. Die Tamedia hatte … weiterlesen
Während des Arbeitsverhältnisses mit der B. AG war A. an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den Parteien war unbestritten, dass die Rechte dieser Erfindung der B. AG zustehen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte die B. AG die Erfindung in den USA zum Patent anmelden und ersuchte deshalb A. und die zwei weiteren Miterfinder, … weiterlesen