4A_141/2008: Herabsetzung einer Konventionalstrafe um 55% (u.a.) mangels substantiiertem Schaden

In ein­er kom­plex­en Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er Bauher­rin und einem Architek­­tur- und Pla­nungs­büro, das sich in einem “Gen­er­alplan­er-Ver­­trag” zur Erstel­lung ein­er Vil­la mit 34 Eigen­tumswoh­nun­gen mit einem Auf­tragsvol­u­men von ca. CHF 2.3 Mio. verpflichtet hat­te, stand u.a. die von der Vorin­stanz (dem HGer ZH) vorgenommene Her­ab­set­zung ein­er Kon­ven­tion­al­strafe zur Debat­te. Der Ver­trag sah eine Strafe von … weit­er­lesen

4A_394/2009: Handschenkung bei (mehrgliedriger) Überweisung (amtl. Publ.)

Eine sehr ver­mö­gende Per­son hat­te auf ein Kon­to, über das sie gemein­sam mit einem seit Jahrzehn­ten befre­un­de­ten Gen­fer Anwalt ver­fü­gungs­berechtigt war (joint account), eine grössere Summe über­weisen lassen. Der Anwalt leit­ete dieses Geld auf sein eigenes Kon­to weit­er und berief sich später darauf, es habe sich bei diesem Geld um eine Schenkung gehan­delt. Strit­tig zwis­chen … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Teilrevision des OR: Besserer Schutz von Whistleblowern

Die Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR) zur Verbesserung des Schutzes von Arbeit­nehmern, die auf Missstände am Arbeit­splatz hin­weisen (sog. Whistle­blow­er), ist in der Vernehm­las­sung von ein­er Mehrheit grund­sät­zlich befür­wortet wor­den.  Der vor einem Jahr in die Vernehm­las­sung geschick­te Voren­twurf sieht vor, die Voraus­set­zun­gen für eine recht­mäs­sige Mel­dung von Missstän­den am Arbeit­splatz in einem neuen Artikel im … weit­er­lesen

4A_47/2009: Bereicherung, Verrechnung, Zession und Erbteilung

Im vor­liegen­den Fall, der an Anwalt­sprü­fun­gen erin­nert, hat­te eine Dame mit ihrer Schwägerin (Schwest­er ihres Ehe­mannes) einen Dar­lehensver­trag geschlossen. Später beglich der Ehe­mann (mit Geld, das er von sein­er Frau erhal­ten hat­te) Rech­nun­gen für die Pflege seines Vaters (der  auch der Vater der Dar­lehens­ge­berin war). Das BGer bejahte eine Forderung aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung:  Nach OR 63 … weit­er­lesen

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

Mit dem Tod des Auf­tragge­bers erlis­cht das Auf­tragsver­hält­nis (OR 405 I), doch dauert der Auskun­ft­sanspruch nach OR 401 I weit­er. Die Erben des Auf­tragge­bers kön­nen deshalb vom Beauf­tragten Rechen­schaft ver­lan­gen.  Das Bankge­heim­nis kann einem solchen vom Erben erhobe­nen Auskun­ft­sanspruch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wie das BGer mehrfach fes­thielt. Demge­genüber geht die h.L. davon aus, dass das … weit­er­lesen

4A_279/2009: Einmal mehr: Abgrenzung Garantie zur Bürgschaft

Das Bun­des­gericht durfte sich kür­zlich (in einem nicht zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid, 4A_279/2009 vom 14. Sep­tem­ber 2009) erneut mit der Frage der Abgren­zung der Bürgschaft von der Garantie auseinan­der­set­zen, wobei im vor­liegen­den Fall (nach Auf­fas­sung der Vorin­stanz) eine „bürgschaft­sähn­liche Garantie“ zu Auseinan­der­set­zun­gen Anlass bere­ite. Erschw­erend zur klas­sis­chen Abgren­zungs­frage illus­tri­ert die vor­liegende Entschei­dung, dass die Abfas­sung … weit­er­lesen

4A_197/2009: Annahme einer Anweisung durch einen Notar (amtl. Publ.)

Ein Notar war im Rah­men eines Grund­stück­verkaufs von den Verkäufern angewiesen wor­den, einen Teil des (auf sein Kon­to) ein­bezahlten Kauf­preis­es an X., Gläu­biger der Verkäufer, zu über­weisen. Dieser Anweisung kam der Notar nach, indem er seine eigene Bank anwies, die betr­e­f­fende Summe an X. zu über­weisen. In der Folge wider­rief der Notar diesen Zahlungsauf­trag, worauf … weit­er­lesen

Einheitliches Recht für internationale Seefrachtverträge

Der Bun­desrat beschloss gestern, die Schaf­fung ein­heitlichen Rechts für inter­na­tionale Seefrachtverträge zu unter­stü­tuzen. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Er hat am Mittwoch das neue Uno-Übereinkom­­men über Seefrachtverträge genehmigt und einen Vertreter des Bun­de­samts für Jus­tiz ermächtigt, das Übereinkom­men am 23. Sep­tem­ber 2009 in Rot­ter­dam zu unterze­ich­nen.Das unter Schweiz­er Beteili­gung aus­ge­han­delte Uno-Übereinkom­­men erset­zt die bish­eri­gen Verträge und schafft … weit­er­lesen

4A_131/2009: Erfüllungsort und Lieferort nach CISG

Das BGer bestätigt, dass ein vere­in­barter Liefer­ort i.S.v. CISG 31 als Erfül­lung­sort im Rah­men von LugÜ 5 Nr. 1 in Frage kommt. Ins­beson­dere stelle der Ort, an dem der Verkäufer bei ein­er Bringschuld die Ware dem Käufer zu übergeben hat, den Erfül­lung­sort i.S.v. LugÜ 5 Nr. 1 dar. Die Ausle­gung des Erfül­lung­sorts erfol­gt im Anwen­dungs­bere­ich des … weit­er­lesen