Zwangsvollstreckung - swissblawg

4A_205/2015: Rückdatierung der Rechtshängigkeit erfordert Neueinreichung der ursprünglichen Eingabe im Original (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin reichte beim Handelsgericht Zürich eine Aberkennungsklage ein. Das Handelsgericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberkennungsklage verspätet eingereicht worden sei und die Voraussetzungen von Art. 63 ZPO für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der früheren Klageeinreichung bei einem unzuständigen Gericht nicht vorliegen würden. Das Bundesgericht schützte den handelsgerichtlichen Entscheid (Urteil … weiterlesen

5A_997/2014: Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Art. 99 und 117 f. ZPO; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die unentgeltliche Rechtspflege bloss teilweise gewährt werden kann. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksgericht hatte B. (Beschwerdegegner/Kläger) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Die A. AG (Beschwerdeführerin/Beklagte) hatte daraufhin angemessene Sicherheit für ihre Parteikosten verlangt und sich dem Gesuch um unentgeltliche … weiterlesen

BR eröffnet Vernehmlassung zu Änderungen im IPRG für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Konkursverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2015 eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge erleichtert werden sollen. Zu diesem Zweck sollen u.a. die Art. 166 und 170 ff. IPRG angepasst bzw. ergänzt sowie ein Art. 244a SchKG eingefügt werden. Als wesentliche Änderungen werden … weiterlesen

BR: Gesetzliche Grundlage für inhaltliche und formale Vorgaben an die Betreibungsbegehren

15. Januar 201714. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2015 eine Änderung der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Änderung ermächtigt das EJPD, inhaltliche und formale Vorgaben an die Betreibungsbegehren zu erlassen. Hintergrund der Revision ist, dass das Bundesgericht … weiterlesen

Änderung des SchKG: Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren (sowie Änderungen der ZPO)

15. Januar 20176. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 39 vom 6. Oktober 2015 wurde eine Änderung des SchKG vom 25. September 2015 publiziert. Art. 27 SchKG soll neu wie folgt lauten: “5. Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung. Die Kantone können einer Person aus … weiterlesen

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

A. war Geschäftsführer und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG, über die am 29. Januar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 28. August 2012 für geschlossen erklärt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau A. mit Verfügung vom 10. Februar 2013 … weiterlesen

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2015 von Roland Bachmann

Die Vermieterin eines Bistro-Cafés mit Kiosk und Take Away in Zürich machte beim Handelsgericht Zürich ein Ausweisungsbegehren im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen anhängig. Das Einzelgericht am Handelsgericht Zürich hiess das Begehren gut und wies das Stadtammannamt Zürich an, den Gerichtsbefehl auf Verlangen zu vollstrecken (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015). Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin … weiterlesen

5A_491/2013: Ausländische Urteile im schweizerischen Kollokationsprozess nicht verbindlich / Kollokationsklagen fallen nicht unter das LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2015 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Swissair gefällt. Es ging um die Frage, ob ein belgisches Gerichtsurteil im schweizerischen Kollokationsverfahren zu berücksichtigen ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Staat Belgien, die Société Fédérale de Participations et d’Investissement (S.F.P.I.) SA sowie die SA Zephyr-Fin (im vorliegenden Verfahren … weiterlesen

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

15. Januar 20171. Juli 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 Stellung genommen zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 betreffend die parlamentarische Initiative 09.530 «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle». Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Abwehr ungerechtfertigter Betreibungen nicht ausreichend sind, v.a. weil diese Rechtsbehelfe grossen Aufwand verursachen. Auch der Bundesrat … weiterlesen

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später … weiterlesen