Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_491/2013: Ausländische Urteile im schweizerischen Kollokationsprozess nicht verbindlich / Kollokationsklagen fallen nicht unter das LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2015 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Swissair gefällt. Es ging um die Frage, ob ein belgisches Gerichtsurteil im schweizerischen Kollokationsverfahren zu berücksichtigen ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Staat Belgien, die Société Fédérale de Participations et d’Investissement (S.F.P.I.) SA sowie die SA Zephyr-Fin (im vorliegenden Verfahren … weiterlesen

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

15. Januar 20171. Juli 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 Stellung genommen zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 betreffend die parlamentarische Initiative 09.530 «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle». Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Abwehr ungerechtfertigter Betreibungen nicht ausreichend sind, v.a. weil diese Rechtsbehelfe grossen Aufwand verursachen. Auch der Bundesrat … weiterlesen

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später … weiterlesen

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristlos, da sie von der B. GmbH trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Löhne für zwei Monate nicht erhalten hatte. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nachdem im Betreibungsverfahren Zustellungsprobleme aufgetreten waren, gelangte A. ans Handelsgericht Zürich. Das Handelsgericht löste die B. GmbH auf und ordnete deren Liquidation … weiterlesen

5A_58/2015: Art. 291 SchKG und Rechtsöffnung (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201729. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit Art. 291 SchKG und den Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner hatte ein Grundstück sowie einen auf dem Grundstück lastenden Schuldbrief an seine Ehefrau, A.A., übertragen. Die Bank B., welche den Schuldner betrieben hatte und nicht vollständig befriedigt wurde, führte gegen … weiterlesen

5A_820/2014: Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung bei betreibungsamtlicher Schätzung (Art. 145 ZPO; Art. 56 und 63 SchKG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichtsferien gemäss ZPO auch bei der Beschwerde nach Art. 17 SchKG gelten, sowie um den Hinweis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. (Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das … weiterlesen

5A_248/2014: Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, Art. 166 IPRG (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2015 von Lukas Wiget

Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag anerkannt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält. Im vorliegenden Entscheid war umstritten, ob diese Voraussetzung bei den Niederlanden erfüllt ist. Grundlage bildete folgender Sachverhalt: In der Nachlassstundung der B AG, … weiterlesen

Vernehmlassung zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Lukas Wiget

Gemäss Publikation im Bundesblatt hat das EJPD am 22. April 2015 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. August 2015. Die Vernehmlassungsunterlagen können beim Bundesamt für Justiz oder elektronisch bezogen werden.

5A_551/2014: Anforderungen an ein Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG; amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zu den Anforderungen an ein Betreibungsbegehren. Es entschied, dass Gläubiger nicht gehalten sind, ein Formular zu verwenden, und dass die Gestaltung des Zahlungsbefehls ebenfalls keinen Einfluss auf die Anforderungen an ein Betreibungsbegehren hat. Massgeblich für Form und Inhalt eines Betreibungsbegehrens ist und bleibt Art. 67 SchKG. Grundlage bildete folgender … weiterlesen

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

15. Januar 201722. April 2015 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. April 2015 will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner stossen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu Anpassungen des SchKG eröffnet. Vorgeschlagen werden u.a. Änderungen bei der Tragung der Kosten des Konkursbegehrens bzw. der … weiterlesen