Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG widerrufen werden kann. Über die … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert. Das Bundesgericht erwog zunächst, … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit einer Herausgabeverfügung einer Konkursverwaltung zu befassen. Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. August 2013 war über B. der Konkurs eröffnet worden. Auf B. waren zu diesem Zeitpunkt zwei Fahrzeuge eingelöst. Am 22. August 2013 schloss A. (Beschwerdeführer) mit B. (Schuldner und Verkäufer) einen Kaufvertrag über … weiterlesen
Der Beklagte stellte in einem Haftungsprozess unter anderem das Rechtsbegehren, das Betreibungsamt sei widerklageweise anzuweisen, die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Betreibung zu löschen. Weiter beantragte er, als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt zu verfügen, die vom Kläger erhobene Betreibung zu löschen. Das Bezirksgericht wies die beiden Rechtsbegehren mit Teilurteil ab. Das Obergericht … weiterlesen
Im Jahr 2012 wurde entschieden, dass künftig alle aargauischen Betreibungsämter eine einheitliche Betreibungs-Software verwenden sollen. Wegen der damit verbundenen Mehrkosten wehrten sich die Gemeinden Niederrohrdorf (und Spreitenbach, siehe Urteil des Bundesgerichts 5A_430/2014) später gegen die Verwendung der neuen Software. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden jedoch nicht eingetreten. In den Entscheiden (siehe Urteile des Bundesgerichts … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Erklärung „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“ zu verstehen ist: Die A. AG hatte B. gestützt auf einen Konkursverlustschein betrieben. B. hatte Rechtsvorschlag mit dem Vermerk “Rechtsvorschlag kein neues Vermögen” erhoben. Das Betreibungsamt forderte B. in der Folge auf, zu präzisieren, ob er sich … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat den Grenzbetrag für den maximal versicherbaren Lohn in der obligatorischen Unfallversicherung erhöht. Ab 1. Januar 2016 gilt neu ein Höchstbetrag von CHF 148’200 (bisher CHF 126’000). Mit der neuen Obergrenze sollen rund 95 Prozent der versicherten Personen zum vollen Lohn versichert sein. Der neue Höchstbetrag ist für die Unfallversicherung, … weiterlesen
Das Bundesgericht hat im vorliegenden Urteil seine konstante Rechtsprechung hinsichtlich interpretationsbedürftiger „Rechtsöffnungstitel“ bestätigt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehe zwischen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Januar 2009 geschieden worden. X. war im Urteil gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung in der Scheidungskonvention verpflichtet worden, “[…] einen monatlichen … weiterlesen
Mit vorliegendem Urteil hiess das Bundesgericht eine Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Konkursrichter hatte auf Begehren von Y. den Konkurs über die X. AG eröffnet. Dagegen hatte die X. AG Beschwerde erhoben und verschiedene Unterlagen betreffend ihre Zahlungsfähigkeit eingereicht. Später reichte die X. AG eine … weiterlesen
Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten: Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt … weiterlesen