Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechtsöffnungstitel darstellt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entschieden. In solchen Fällen ist der Mietvertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, denn “mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur für die Dauer des … weiterlesen

5A_42/2007 und 5A_432/2007: Rechtsöffnungsentscheide in ZH mit NB anfechtbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das OGer ZH muss trotz § 285 ZPO gegen Rechtsöffnungsentscheide mit Nichtigkeitsbeschwerde angerufen werden können, weil das BGG das System der double instance vorsieht. “Daraus folgt einerseits, dass auf direkt gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide des Kantons Zürich eingereichte Beschwerden, auch wenn der Streitwert Fr. 30’000.– und mehr beträgt, mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden … weiterlesen

5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Auffangeinrichtung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitragsforderungen gegenüber nach BVG 11 angeschlossenen Arbeitgebern den Rechtsvorschlag selnst zu beseitigen. Dies hat das BGer als grundsätzliche Rechtsfrage (BGG 74 II a) entschieden: “En conclusion, l’institution supplétive — qui est une autorité administrative au sens de l’art. 1 al. 2 let. e PA (art. 54 al. 4 … weiterlesen

5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2008 von David Vasella

In der Betreibung einer AG wurde der Zahlungsbefehl an die Privatadresse des Verwaltungsratspräsidenten und dort ersatzweise dessen Ehefrau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorgehen. Die Zustellung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht im Geschäftslokal, sondern darf direkt an dessen Privatadresse erfolgen. Ist der Vertreter dort nicht anzutreffen, kann die Zustellung nach … weiterlesen

5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (SchKG 230) oder bis zum Schuldenruf (SchKG 232) entstehen, wer das Konkursbegehren stellt. Diese Haftung betrifft alle Kosten, die bis zur Schliessung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht (SchKG 268 II) entstehen, und nicht nur solche, die bis zur … weiterlesen

EBK: Bericht zur Bankinsolvenz

15. Januar 201729. Januar 2008 von David Vasella

Die EBK hat heute Dienstag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 geltenden Bankinsolvenzrecht veröffentlicht. Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursverfahren — die 3 bewilligte Effektenhändler und 110 Institute mit einer unbewilligten Tätigkeit als Bank oder Effektenhändler betrafen — und formuliert Anliegen mit Blick auf internationale … weiterlesen

5A_283/2007: Einrede mangelnden neuen und Anrechnung fiktiven Vermögens

15. Januar 201716. Januar 2008 von David Vasella

In einer Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein erhob X. Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen Vermögens. Die 2. kantonale Instanz stellte fest, dass X. über neues, fiktives Vermögen im Umfang der ganzen betriebenen Forderung besitze. Umstritten war nicht, ob X. tatsächlich neues Vermögen gebildet habe, sondern nur, ob sie aufgrund der Einkünfte dazu in der … weiterlesen

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Der Liquidationsanteil des Ehemanns an einer Liegenschaft im Gesamteigentum der Ehegatten (einfache Gesellschaft) wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt angewiesen, die einfache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfändeten Liquidationsanteil an die Pfändungsgläubiger zu verteilen. Die kantonale Aufsichtsbehörde kam später auf Beschwerde eines Gläubigers zum Schluss, dass die Auflösung der einfachen Gesellschaft keiner … weiterlesen

7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Im Streit zwischen der Gesellschaft Noga und Russland hat das BGer ein weiteres Urteil gefällt. Noga, die Genfer Import-Exportfirma Noga des Financiers Nessim Gaon, liess für angeblich unbezahlte Rechnungen 2005 russische Vermögenswerte pfänden, u.a. auch Flugzeuge bei der IATA. Dagegen beschwerte sich das Moscow Center for Automated Air Traffic Control (MATCC), das Eigentum an den … weiterlesen

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Einer AG wurde in einer gegen sie laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Neuschätzung der Liegenschaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehrswert ergab, verlangte sie, erfolglos, den Verkehrswert auf eine bestimmte, höhere Summe festzulegen. Strittig war die Schätzmethode. Das BGer, das bei Liegenschaftenschätzungen nur prüfen kann, ob das Verfahren … weiterlesen