2016 - swissblawg

4A_426/2015: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Berichtigungsentscheid / Bindung des Schiedsgerichts an die Erwägungen eines Rückweisungsentscheids

15. Januar 20176. Mai 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_426/2015 vom 11. April 2016 äusserte sich das Bundesgericht in einem Fall der internen Schiedsgerichtsbarkeit (i) zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Berichtigungsentscheid sowie (ii) zur Bindung des Schiedsgerichts an die Erwägungen eines Rückweisungsentscheids. Das Schiedsgericht erliess am 19. Februar 2014 einen ersten Schiedsspruch. Diesen hob das Bundesgericht mit Entscheid vom 4A_190/2014 vom 19. November 2014 … weiterlesen

1C_139/2015 et. al.: Sogenannte “Lüftungsfensterpraxis” unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Mai 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. März 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Zulässigkeit der sogenannten “Lüftungsfensterpraxis”. Im Jahr 2013 erhielten diverse Bauherren Baubewilligungen für die Erstellung mehrerer Einfamilienhäuser im Gebiet Bölli Süd in Niederlenz, in welchem die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm für die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II um bis zu … weiterlesen

4A_443/2015: Strenge Anforderungen an Preisvergleiche in der Werbung

15. Januar 201730. April 2016 von David Vasella

Das vorliegende Urteil des BGer erging in einer Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Betreiberinnen u.a. von Bau- und Garten- bzw. Freizeitmärkten mit 6 bzw. 41 Geschäften in der Schweiz. Die Beklagte hatte ihr Angebot u.a. mit den Begriffen “Tiefstpreisgarantie”, “Best Price” und “garantierter Dauertiefstpreis” beworben. Die Klägerin, das kleinere Unternehmen, hatte vom HGer AG u.a. (neben Rechnungslegung … weiterlesen

BVGer erklärt Verfügung des Vizepräsidenten der WEKO zur Volkswagen-Preisabsprache für nichtig

15. Januar 201727. April 2016 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hatte am 22. Mai 2013 eine Untersuchung gegen die AMAG Automobil- und Motoren AG sowie vier AMAG-Vertriebspartner wegen möglicher Preisabsprachen im Einzelhandelsverkauf von Neuwagen der Volkswagengruppe eröffnet. AMAG, nicht aber die vier anderen Verfahrensbeteiligten, schloss in der Folge mit dem Sekretariat der WEKO eine einvernehmliche Regelung ab. Den Entscheid über die Genehmigung … weiterlesen

Revision des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

15. Januar 201724. April 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision des Korruptionsstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Dazu die Medienmitteilung: Nach geltendem Recht kann die Privatbestechung nur verfolgt werden, wenn eine betroffene Person Strafantrag stellt. Diese Voraussetzung hat sich als zu hohe Hürde für eine konsequente Strafverfolgung erwiesen, ist es doch seit Einführung … weiterlesen

Inkrattreten des revidierten Transplantationsgesetzes

15. Januar 201724. April 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Teil der Bestimmungen des revidierten Transplantationsgesetzes (s. dazu die Botschaft) auf den 1. Mai 2016 in Kraft gesetzt. Das betrifft die Aufhebung von Art. 3 lit. d (Definition des Transplantatprodukts), Art. 17 Abs. 2 und 3 (Nicht-Diskriminierung bei der Zuteilung von Organen) und Art. 21 Abs. 1 (Aufnahme in die Warteliste). … weiterlesen

1C_223/2015: Bund ist bezüglich der durch das obligatorische Schiessen verursachten Umweltbelastung nicht unmittelbarer Verursacher / Praxisänderung abgelehnt

15. Januar 201724. April 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. März 2016 beurteilte das BGer die Kostenverteilung im Zusammenhang mit der Altlastensanierung der Schiessanlage Hüntwangen, die stark mit Blei und Antimon belastet war. Mit Kostenverteilungsverfügung vom 16. Januar 2013 auferlegte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) die anrechenbaren Sanierungskosten von Fr. 188’522.– zu 16 % … weiterlesen

Bundesrat: Konzept für innovative Finanztechnologien (Fintech)

15. Januar 201721. April 2016 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, den Handlungsbedarf bezüglich sog. innovativer Finanztechnologien (“Fintech”) zu prüfen. Unter dem Schlagwort Fintech werden unterschiedliche Dienstleistungen zusammengefasst, wie: Crowdfunding, Zahlungsverkehr, Blockchain-Technologien, virtuelle Währungen, Vergleichs- und Informationsportale sowie Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Diverse dieser Modelle beruhen darauf, dass gewerbsmässig fremde Gelder entgegengenommen werden, womit sie grundsätzlich unter das Bankengesetz fallen und … weiterlesen

4A_524/2015: Qualifikation der Ersatzvornahme gemäss Art. 98 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2016 von Martin Rauber

Der Beschwerdeführer ersuchte um Ermächtigung zur Ersatzvornahme betreffend die Behebung von Schäden auf seinem Grundstück. Er berief sich dabei auf Zusicherungen der Beschwerdegegnerin, welche diese anlässlich von Besichtigungen abgegeben haben soll. Aus diesen Zusicherungen leitete der Beschwerdeführer einen Erfüllungsanspruch ab und stützte sich für dessen Geltendmachung auf Art. 98 Abs. 1 OR ab. Die kantonalen Instanzen … weiterlesen

Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

15. Januar 201720. April 2016 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative veröffentlicht (Botschaft). Der Entwurf sieht insbesondere einen Schwellenwert zur Steuerung der Zuwanderung von EU- und EFTA-Staatsangehörigen vor (Entwurf zur Änderung des AuG).