David Vasella - swissblawg

Teilrevision NHG (Pärke von nationaler Bedeutung) in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Der Plural von “Park” ist nicht “Parks”, sondern “Pärke”, wie man einer Änderung des NHG entnehmen kann: Ein neuer Abschnitt 3b widmet sich Pärken von nationaler Bedeutung, umfassend Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke. Ein Naturerlebnispark ist “ein Gebiet, das in der Nähe eines dicht besiedelten Raumes liegt, der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt unberührte Lebensräume bietet … weiterlesen

Änderungen des ParlG per 1. Dezember 2007 in Kraft

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Eine Teilrevision des Parlamentsgesetzes (Legislaturplanung) wurde mit Datum von morgen Montag amtlich publiziert und tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Neu müssen die Kammern auf die Legislaturplanung eintreten; eine Eintretensdebatte findet hier nicht mehr statt (ParlG 74 III neue Fassung). Das Differenzbereinigungsverfahren wird um ParlG 94a ergänzt. Weitere Änderungen betreffen ParlG 144 III (Geschäftsbericht des … weiterlesen

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES) tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Die VES regelt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, soweit der Bund gesetzlich ermächtigt ist, solchen “Firmen” Schutzaufgaben … weiterlesen

8C_74/2007: Verletzung beim Training mit einem Theraband kein Unfall

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Eine Anwaltssekretärin zog sich beim Training mit einem Theraband eine Meniskusverletzung zu. Die Zürich als Unfallversicherer lehnte eine Leistungspflicht ab. Dagegen reichte der Krankenversicherer, die Helsana, Einsprache ein. Die Ablehnung dieser Einsprache wurde vom SozVersGer ZH geschützt. Das BGer weist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Helsana ab. “Nach der Rechtsprechung ist das Erfordernis des … weiterlesen

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

In Sachen Dr. Martin Kraska hat das BGer, wie es im vorliegenden Entscheid erkennen lässt, definitiv genug. 1983 wurde Dr. Kraska die Praxisbewilligung (dh. Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit) wegen wechselnder Aufenthaltsorte entzogen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewilligung wurde zurückgezogen, nachdem die Gesundheitsdirektion Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit geäussert hatte; es bestand … weiterlesen

U 406/06: Verwirkung des Rückforderungsrechts eines Unfallversicherers

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Das BGer erlaubt der Allianz eine Rückforderung von Leistungen nach einem Unfall ausnahmsweise nicht. Zwar wäre eine Rückforderung an sich möglich gewesen, weil ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem leichten Unfall und den organisch nicht nachweisbaren Unfallfolgen fehlte. Die Allianz hatte ihre Leistungen rückwirkend eingestellt, aber — unzulässigerweise — formlos. Nach einem Telefongespräch mit dem Versicherten … weiterlesen

Juristische Blogs

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und … weiterlesen

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Ein Ehepaar hatte einer marokkanische Haushaltshilfe während eines Jahres keinen Lohn ausbezahlt. Die Haushaltshilfe kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genugtuung). Strittig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädigung bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber) im Fällen von OR 337b I (fristlose Kündigung … weiterlesen

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Ein gegenüber einer Bank auf hohem Niveau verschuldetes Ehepaar beauftragte einen Anwalt mit der Vorbereitung einer Einigung mit der Bank; Teil der Schuldenregelung war eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten (Zahlung einer Summe an die Ehefrau). Der Anwalt liess die Ehegatten später in der Folge eine “Déclaration” unterzeichnen, deren Inhalt Gegenstand des Streites bildet: “La résiliation … weiterlesen

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer und der Unfallversicherer einen Vergleich über die Leistungen des Versicherers. Nach Abschluss des Vergleichs verschlechterte sich der Zustand des Versicherungsnehmers. Das BGer schützt die Auslegung des Versicherungsvertrags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grundlage des Beweisergebnisses: “Il n’est ainsi pas établi qu’une réserve expresse … weiterlesen