David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

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Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils des BGer war das Schick­sal eines Unter­mi­etver­trags nach der Über­tra­gung des (gewerblichen) Haupt­mi­etver­hält­niss­es auf einen neuen Mieter, nach­dem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Unter­mi­etver­trag kündigten. Die Unter­mi­eter ver­langten darauf die Fest­stel­lung der Nichtigkeit der Kündi­gun­gen, even­tu­aliter ihre Aufhe­bung als miss­bräuch­lich, subeven­tu­aliter eine Erstreck­ung des Unter­mi­etver­hält­niss­es um sechs … weit­er­lesen

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

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Der vor­liegende Fall betraf eine Klage eines Ehep­aars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lär­mim­mis­sio­nen aus einem Fuss­ballfeld. Das Ehep­aar ver­langte dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds seien so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtza­un auf das Grund­stück der Kläger geschla­ge­nen Fuss­bällen erhe­blich ver­min­dert”; und zwar seien die … weit­er­lesen

5A_835/2012: Paulianische Anfechtung; Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht

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Im vor­liegen­den Fall hat­te der spätere Kläger aus einem gewan­del­ten Grund­stück­kauf einen Rück­er­stat­tungsanspruch für den bezahlten Kauf­preis, kon­nte diesen jedoch in der fol­gen­den Betrei­bung nicht erhältlich machen und erhielt einen Ver­lustschein. Er focht daher ein späteres Grund­stück­geschäft durch den früheren Verkäufer und Schuld­ner des Rück­forderungsanspruchs mit ein­er Pau­liana nach SchKG 288 an (Absicht­san­fech­tung). Im ange­focht­e­nen … weit­er­lesen

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

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Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­berich­ti­gungsklage wieder­hergestellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grund­buch­berich­ti­gungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerecht­fer­tigt ange­focht­en und die Wiedere­in­tra­gung der Vormerkung erwirkt wer­den (BGE 127 III 195 E. 2a S. 197). … weit­er­lesen

5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG (amtl. Publ.)

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Nach SchKG 46 II sind im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene juris­tis­che Per­so­n­en am Sitz zu betreiben, und Sitzver­legun­gen nach Zustel­lung der Konkur­san­dro­hung verän­dern den Betreib5A_143/2013:5A_143/2013:ungsort nicht mehr (SchKG 53). Im vor­liegen­den Fall stand fest, dass die Konkur­san­dro­hung am 11. Okto­ber 2011 zugestellt und am gle­ichen Tag der Sitz der Betriebe­nen im Tage­buch des Han­del­sreg­is­ter gelöscht wor­den war. … weit­er­lesen

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall Ansprüche des Kun­den ein­er Bank gegenüber ein­er Drit­tbank im Zusam­men­hang mit ein­er mehrgliedri­gen Banküber­weisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde) ist eine aus­tralis­che Gesellschaft. Er hat­te seine aus­tralis­che Bank damit beauf­tragt, eine Über­weisung die beklagte Bank zugun­sten des Kon­tos ein­er bes­timmten Gesellschaft zu täti­gen. Die Über­weisung von USD 5 Mio. … weit­er­lesen

Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)

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Der Bun­desrat hat den Entwurf und die Botschaft für ein Bun­des­ge­setz über die Weit­er­bil­dung (WeBiG) vor­legt. Nach Art. 1 Abs. 1 hat dieses Gesetz den Zweck, “die Weit­er­bil­dung als Teil des lebenslan­gen Ler­nens im Bil­dungsraum Schweiz” zu stärken. Dabei wer­den im Gesetz “im Hin­blick auf ein ins­ge­samt gün­stiges Bil­dungskli­ma Grund­sätze her­aus­gear­beit­et” (Botschaft), wobei laut dem … weit­er­lesen

div. Verfassungsänderungen gewährleistet

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Die Bun­desver­samm­lung hat fol­gende Ver­fas­sungsän­derun­gen gewährleis­tet (Beschluss und Botschaft) im Kan­ton Solothurn: Ergänzung der Unvere­in­barkeit­sregelun­gen im Kan­ton Basel-Land­schaft: Änderung der Gericht­sor­gan­i­sa­tion, Reor­gan­i­sa­tion der Behör­den im Zivil­recht im Kan­ton Graubün­den: Gebi­et­sre­form im Kan­ton Aar­gau: Regal­rechte im Kan­ton Neuen­burg: erforder­lich­es Mehr von drei Fün­fteln der Mit­glieder des Grossen Rates für die Annahme bes­timmter Geset­ze und Dekrete im … weit­er­lesen

Aufhebung der Bestimmungen über den Vorauszahlungsvertrag

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Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates (RK‑S) hat gestützt auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von alt-SR Stähe­lin vorgeschla­gen, die Bes­tim­mungen des OR über den Vorauszahlungsver­trag (Art. 227a-228) man­gels prak­tis­ch­er Bedeu­tung ersat­z­los zu stre­ichen (vgl. den Bericht der RK‑S). Im Zuge dieser Bere­ini­gung soll auch UWG  3 lit. m und UWG 4 lit. d angepasst wer­den (jew­eils … weit­er­lesen

4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssels bei Mehrleistungen durch d. Vermieter grds. gebunden (amtl. Publ.)

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Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass der Ver­mi­eter grund­sät­zlich frei ist, nach welchem Schlüs­sel er wertver­mehrende Investi­tio­nen (Mehrleis­tun­gen i.S.v. OR 269a lit. b und VMWG 14) auf die Mieter verteilt: […] plusieurs méth­odes sont envis­age­ables, la ven­ti­la­tion pou­vant s’opér­er selon la clé de répar­ti­tion applic­a­ble à la pro­priété par étages […], selon la … weit­er­lesen

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