Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Das BGer weist eine Beschwerde der SRG gegen Swissperform ab. Strittig war der Tarif A Fernsehen von Swissperform für die Jahre 2010–2012 (zu finden hier, S. 7 ff.). Die ESchK genehmigte diesen Tarif mit wenigen Anderungen (Entscheid). Das BVGer schützte diesen Entscheid. Das BGer weist die Beschwerde der SRG ab. Nach URG 35 besteht ein … weiterlesen
Die Stiftung SWITCH nimmt seit 1987 im Auftrag des BAKOM (gestützt auf AEFV 14a) die Zuteilung und Verwaltung von “.ch”-Domains wahr. 2009 gründete sie die Tochtergesellschaft switchplus, die Dienstleistungen rund ums Internet anbietet. switchplus ist eine sog. wholesale-Partnerin von SWITCH, kann also Dritten Domainnamen zuteilen und diese verwalten (AEFV 14c-quater). Das BAKOM hatte SWITCH auf … weiterlesen
Das BGer äussert sich zur Rechtsnatur der Rückforderung wegen Schlechterfüllung gekürzten, im Voraus akonto bezahlten Honorars des Beauftragten (hier eines Anwalts; die Tatsache der Schlechterfüllung war nicht mehr strittig). Das BGer qualifiziert den Rückforderungsanspruch gleich wie das OGer ZH als Vorinstanz als vertraglichen Anspruch. Es geht von der bestehenden Rechtsprechung aus, wonach vertraglich vereinbarte, zuviel … weiterlesen
Das BGer bestätigt das Urteil des HGer ZH vom 23. November 2011, in dem dieses den Lego-Bausteinen Markenschutz verweigert hatte. Das HGer war nach einem ausführlichen Gutachterverfahren zum Ergebnis gelangt, die Form der Legobausteine sei technisch notwendig und daher nach MSchG 2 lit. b vom Markenschutz ausgeschlossen. Alternativformen seien alle wesentlich teurer herzustellen. Das BGer … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil des HGer AG, in dem dies die Haftung aus Verantwortlichkeit bejaht hatte. Vorgeworfen wurde einem VR-Mitglied, dass die später ebenfalls konkursite Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft zu einem Zeitpunkt ein Darlehen gewährt hatte, als die Tochter bereits überschuldet war. Das HGer AG hatte dazu Folgendes festgehalten: 4.2 Die Vorinstanz prüfte, unter welchen … weiterlesen
Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG … weiterlesen
Die “Keytrade AG” hatte beim HGer ZH erfolgreich gestützt auf Firmenrecht (wegen Verwechslungsgefahr) und auf Namensrecht (wegen Namensanmassung) gegen die “Keytrade Bank SA” geklagt und verlangt, die Führung der Firma “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” in der Schweiz zu unterlassen. Ausserdem sei der Domainname keytradebank.ch zu löschen. Das BGer weist die Beschwerde der … weiterlesen
Die kantonalen Neuenburger Gerichte hatten einem Arbeitnehmer u.a. eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung von vollen sechs Monatslöhnen (von total CHF 52’000) nach OR 337c zugesprochen, nachdem er von seiner Arbeitgeberin, einer Bank, wegen ungerechtfertigter Vorwürfe entlassen und in ein langwieriges Strafverfahren verwickelt worden war. Eine weitere Entschädigung nach OR 49 wurde dagegen abgelehnt. Das … weiterlesen
Das BGer hatte in zwei Urteilen (9C_441/2011 und 8C_729/2008) festgehalten, kantonale Gerichte seien nicht verpflichtet, auf Revisionsgesuche gegen Entscheide einzutreten, die formell noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Im vorliegenden Urteil widerruft es diese Rechtsprechung: 6.4 Damit ist festzuhalten, dass eine Vorinstanz des Bundesgerichts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten darf, … weiterlesen
Ein Abspruch auf vorsorgliche Beweisabnahme i.S.v. ZPO 158 setzt voraus, dass der Gesuchsteller eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (lit. b), falls nicht das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt (lit. a). Im vorliegenden Fall war eine Beweismittelgefährdung behauptet worden; ein Zeuge müsse vorsorglich befragt werden, weil sein Erinnerungsvermögen im Lauf der … weiterlesen