David Vasella - swissblawg

4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung entziehen, Bestand oder Höhe der Forderungen … weiterlesen

2C_852/2009: Ausstattungsschutz von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Im Verfahren der Interprofession du Vacherin Mont‑d’Or gegen die Herstellerin eines Käses, der — wie der Vacherin — in einem Behältnis mit einem Holzreifen vertrieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzumfang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, schon die vergleichbare Aufmachung bzw. Form des Konkurrenzprodukts verletze … weiterlesen

2C_8/2010: Zulässigkeit der Kontaktaufnahme mit potentiellen Zeugen (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ist kritisch, weil eine Zeugenbeeinflussung in Kauf genommen wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweizerischen Standesregeln und BGFA 12 a verletzen. Gleichzeitig kann die Kontaktaufnahme anwaltsrechtlich sogar geboten sein. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vorliegenden Entscheid die von … weiterlesen

4A_234/2010: Parteischiedsrichter müssen ebenso unabhängig sein wie der Obmann (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer weist erneut eine Beschwerde gegen ein Urteil des CAS ab. Streitgegenstand war die Unabhängigkeit des CAS-Schiedsrichters Prof. Ulrich Haas im Dopingverfahren gegen Alejandro Valverde Belmonte. Prof. Haas war als Experte an der Revision des WADA-Codes beteiligt gewesen. Das BGer klärt dabei die umstrittene Frage, ob die Anforderungen an die schiedsrichterliche Unabhängigkeits- bzw. Unparteilichkeit … weiterlesen

4A_348/2010: Kündigung vor Betriebsübernahme unter bestimmten Umständen missbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2010 von David Vasella

OR 333 sieht für den Fall der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils den Übergang der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse vor. Ob und wann eine Kündigung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vor der Betriebsübernahme missbräuchlich ist, ist strittig. Das BGer hält im vorliegenden Urteil in Anlehnung an europäisches Recht fest, dass eine solche Kündigung missbräuchlich ist, … weiterlesen

OR und ZGB auf englisch

15. Januar 20171. Dezember 2010 von David Vasella

Auf der Website der Bundesverwaltung sind neuerdings — neben anderen Gesetzen — auch das OR und das ZGB in einer inoffiziellen englischen Übersetzung zu finden: http://www.admin.ch/ch/e/rs/2.html).

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

15. Januar 20171. Dezember 2010 von David Vasella

Heute Mittwoch, 1. Dezember 2010, tritt eine Änderung des DSG in Kraft, die auf das Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgeht (vgl. die Botschaft und unseren früheren Beitrag). Dieser Rahmenbeschluss regelt den Schutz der Daten, die im Rahmen der … weiterlesen

B‑6046/2008: “Roseman” und “Rothman” ähnlich; “th” (engl.) oft als “s” gesprochen (Wortklang)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

“Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) Widerspruchsmarke Gegen die Eintragung der Marke “Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) wurde gestützt auf die Marke “R Rothmans (fig.)” Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils identische Waren der Klasse 34, zB Zigaretten). Zudem seien … weiterlesen

neue Publikation des CAS: “CAS-Bulletin”

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

ASDas CAS veröffentlicht den bis anhin nur eingeschränkt verfügbaren CAS Newsletter ab sofort als “CAS Bulletin” auf seiner Website. Das CAS Bulletin beschäftigt sich in erster Linie mit der Rechtsprechung des CAS (vgl. die Mitteilung des CAS). Die erste Ausgabe, CAS Bulletin 1/2010, ist seit gestern abrufbar (pdf). Es ist wie folgt aufgebaut: Message du … weiterlesen

4A_279/2010: Unwirksamkeit einer mehrdeutigen Schiedsklausel

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Die Klausel “(…) to have the dispute submitted to binding arbitration through The American Arbitration Association [im Folgenden: AAA] or to any other US court. (…) The arbitration shall be conducted based upon the Rules and Regulations of the International Chamber of Commerce (ICC 500)” ist keine gültige Schiedsvereinbarung, weil sie vorsieht, Streitigkeiten alternativ entweder der AAA … weiterlesen