David Vasella - swissblawg

5A_421/2010: Abtretung nach SchKG 260, Zirkularbeschluss über den Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein summarisches Konkursverfahren vor dem Konkursamt Visp zugrunde. Das Konkursamt hatte den Konkursgläubigern Folgendes mitgeteilt: “Wir beantragen den Konkursgläubigern, auf die Durchsetzung der sub Nr. 116 im Inventar aufgeführten Forderung gegen Dr. Z., Visp, durch die Masse zu verzichten und … weiterlesen

4A_259/2010: Überzeitentschädigung ist nach Chauffeurverordnung zwingend (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Die Chauffeurverordnung (ARV 1) verweist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Verweisung hat, wie das BGer hier festhält, aber nicht die Wirkung, dass auch unter Geltung der Chauffeurverordnung ein Ausschluss der Entschädigung iSv OR 321c III zulässig wäre. Das ergibt sich aus dem Begriff der Höchstarbeitszeit, aber auch … weiterlesen

5A_286/2010: Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist iSv SchKG 33 II um einen Monat hier haltbar (Betreibung des Staats Israels) (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. November 2010 von David Vasella

Eine Erbengemeinschaft betrieb den Staat Israel für ausstehende Mietzinse für das Botschaftsgebäude Israels in Bern. Israel erhob verspätet Rechtsvorschlag (Frist von SchKG 74 I) und brachte vor BGer vor, mit Blick auf einschlägige Staatsverträge und nach allgemeiner Übung und Gewohnheit im Völkerrecht sei einem Staat, gegen welchen ein Verfahren eingeleitet wird, keine Frist unter zwei … weiterlesen

4A_237/2010: keine Revision zweier CAS-Urteile i.S. Erwin Bakker

15. Januar 201716. November 2010 von David Vasella

Das BGer weist das Revisionsgesuch von Erwin Bakker gegen zwei Entscheide des CAS ab (vgl. dazu auch unseren Beitrag i.S. Pechstein, Revisionsgesuch). Bakker brachte vor BGer vor, erst nach Verfahrensabschluss erfahren zu haben, dass ein umfangreicher Laboratory-Report der B‑Probe existierte (und nicht nur ein kurzes Dokument über die B‑Probe). Daraus ergebe sich, dass die A- … weiterlesen

Teilrevision des EnG in Kraft per 1. Januar 2011

15. Januar 201716. November 2010 von David Vasella

Durch eine Teilrevision des EnG soll die Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich gesteigert werden. Dafür sollen die Kantone einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis einführen, der Auskunft gibt über die Energieeffizienz, den Wärme- und Stromverbrauch und die Treibhausgasemissionen eines Gebäudes. Zudem werden die Bestimmungen über die Finanzhilfen iSv EnG 12 III und 13 angepasst (vgl. die Botschaft vom 24. … weiterlesen