Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Juana Vasella Am 1. Oktober 2010 trat der neue Art. 16a HMG (sog. Sunset Clause) in Kraft. Danach widerruft Swissmedic die Zulassung eines Arzneimittels, wenn dieses nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung in den Verkehr gebracht wird oder wenn ein vorübergehender Vertriebsunterbruch länger als drei Jahre dauert. Zugelassene Arzneimittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens … weiterlesen
Ein ehemaliger Angestellter der Bundespolizei, der u.a. wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung entlassen worden war, gelangte gegen seine Verurteilung wegen Betruges vor das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer brachte erfolgreich vor, die Vorinstanz habe ihn verurteilt, ohne dass die nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG) nötige Ermächtigung rechtzeitig vorgelegen habe. Das Bundesgericht setzt sich in seinem Urteil vom 28. … weiterlesen
Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Mitarbeiter, die im Auftrag eines Betriebs mit Sitz im EU/EFTA-Raum eine Dienstleistung bis zu maximal 90 Tagen erbringen, sind zwar meldepflichtig, aber nicht bewilligungspflichtig. Das Parlament hat in der Sommersession 2012 beschlossen, die bestehenden flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr … weiterlesen
Die verdeckte Ermittlung wird künftig enger definiert und für die verdeckte Fahndung wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt treten Vorschriften für eine vereinfachte Protokollierung sowie eine Präzisierung des Anwaltsgeheimnisses in Kraft. Die verdeckte Ermittlung liegt nach … weiterlesen
Swissmedic hat Anpassungen an der Verwaltungsverordnung Anleitung Zulassung von im Ausland bereits zugelassenen Arzneimitteln (Art. 13 HMG) vorgenommen. Parallel dazu wurde die Checkliste (CL) Formale Kontrolle Art. 13 HMG umfassend überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen der Verwaltungsverordnung fasst Swissmedic in einer Medienmitteilung zusammen. Die revidierte Fassung trat am 15. April 2013 in Kraft. Es … weiterlesen
Das geänderte Tierseuchengesetz (TSG) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen wurden vom Bundesrat in Kraft gesetzt. Mit der Revision wird das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beauftragt, die Tierseuchenprävention zu fördern. Zudem wird das Hausierhandelsverbot auf alle Tiere ausgedehnt. Die Änderungen treten am 1. Mai 2013 in Kraft. Eine Ausnahme bilden die Bestimmungen über die Ausbildung der Bieneninspektoren … weiterlesen
Vergangene Woche ist der aktuelle Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten veröffentlicht worden. Im zweiten Halbjahr 2012 15‘655 Schlichtungsverfahren eingeleitet, was im Vergleich zum ersten Halbjahr 319 Neueingänge weniger sind. Aus dem Vorsemester waren noch 6‘942 Verfahren hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 22‘597 Verfahren. Im zweiten Semester 2012 wurden 14‘643 Fälle erledigt. … weiterlesen
Die Arzneimittel-Zulassungsverordnung (AMZV) wurde zum 1. Januar 2013 revidiert. Die Schweizerische Heilmittelbehörde (Swissmedic) hat eine Fragen-Antworten-Liste erstellt, die über die neuen Vorgaben für Angaben und Texten auf Behältern und Packungsmaterial informiert. Die FAQ-Liste wird periodisch aufdatiert werden.
In der “Polizeilichen Kriminalstatistik 2012″ des Bundesamts für Statistik (BFS) wurden 750’371 Straftaten erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) um neun Prozent zugenommen (+52’026 Straftaten). Aus der Medienmitteilung: Bei den Diebstählen war die Zunahme besonders ausgeprägt (+11%, +24’276). Ebenfalls angestiegen sind die Verzeigungen aufgrund von Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz … weiterlesen
Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Mit dem SIS II wird das bestehende SIS I+ abgelöst. Ziel ist es, die Fahndungszusammenarbeit im Schengenraum auf den aktuellen Informatik-Standard zu … weiterlesen