Juana Vasella

In einem Beschw­erde­v­er­fahren vor dem Kan­ton­s­gericht Schwyz ver­langte die Staat­san­waltschaft, eine Ver­fü­gung des Zwangs­mass­nah­men­gerichts aufzuheben und anstelle der ange­ord­neten Ersatz­mass­nah­men die von der Staat­san­waltschaft zuvor beantragten Ersatz­mass­nah­men anzuord­nen. Das Kan­ton­s­gericht lehnte diesen Antrag ab und führte aus, die Staat­san­waltschaft dürfe wed­er das Opfer noch seine Rechts­beiständin über das Ver­fahren vor dem Zwangs­mass­nah­men­gericht informieren. Im Inter­esse … weit­er­lesen

Der frühere SP-Nation­al­rat Ricar­do Lumen­go wurde vom Bun­des­gericht in einem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil (6B_605/2011 vom 30. Jan­u­ar 2012; frz.) freige­sprochen. Es hat damit die Beschw­erde des Bern­er Gen­er­al­proku­ra­tors abgewiesen und den vom Bern­er Oberg­ericht aus­ge­fäll­ten Freis­pruch bestätigt. NR Lumen­go hat­te bei den Bern­er Gross­ratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigen­händig mit … weit­er­lesen

In einem aktuellen Entscheid, der für die amtliche Samm­lung vorge­se­hen ist, hat das Bun­des­gericht seine jüng­ste Recht­sprechung zum Beschw­erderecht der Staat­san­waltschaft gegen ablehnende Haf­tentschei­de des Zwangs­mass­nah­men­gerichts bestätigt und for­ten­twick­elt. Dieses Beschw­erderecht ist nicht im Gesetz vorge­se­hen, wurde aber von der höch­strichter­lichen Judikatur aus­drück­lich anerkan­nt (vgl. auch BGE 137 IV 230 sowie unsere dies­bezüglichen Beiträge hier … weit­er­lesen