Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Juana Vasella Im Urteil 6B_906/2010 vom 31. Januar 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Verwendung des Verwertungserlöses zu Gunsten des Geschädigten gemäss Art. 73 StGB. Die beiden Beschwerdeführer waren mit ihren Schadensersatzforderungen – im Gegensatz zu acht anderen Privatklägern – von der Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen worden. Sie sahen darin eine Verletzung von Art. 73 StGB. … weiterlesen
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat heute die Sicherheitsbestimmungen im Handelswarenverkehr (Security Amendment) vom 26. November 2010 zur Umsetzung des mit der Europäischen Union abgeschlossenen Abkommens über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen vom 25. Juni 2009 veröffentlicht. In diesem Abkommen werden die Auswirkungen der EU-Sicherheitsbestimmungen auf den Warenverkehr mit … weiterlesen
Im Urteil 6B_435/2010 vom 16. Dezember 2010 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB. Danach wird ein Streit zwischen zwei Personen zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Diese Praxis präzisiert das Bundesgericht im Hinblick auf den objektiven Tatbestand wie folgt: 4.3.1 […] dass … weiterlesen
In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 1C_420/2010 vom 25. Januar 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Begriff des Wohnsitzes im Zusammenhang mit opferhilferechtlichen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Es hält fest, dass der Wohnsitzbegriff des OHG grundsätzlich an jenen des Zivilrechts anzulehnen sei, sich also nach den Art. 23–26 ZGB richte (E. 3.6).Die Eltern und … weiterlesen
Das revidierte Verjährungsrecht ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. Januar 2011 (6B_776/2010). Die Vorinstanz hatte bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen Wuchers gemäss Art. 157 Ziff. 2 StGB das alte Verjährungsrecht angewendet. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde gutgeheissen, weil das neue Verjährungsrecht in diesem Fall milder war. Denn der Grundsatz der “lex mitior” (Art. 2 … weiterlesen
Mit Urteil vom 10. Januar 2011 (5A_495/2010) hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Willensvollstreckers gegen eine Erbbescheinigung abgewiesen. Die ledige und kinderlose Erblasserin E. hatte in ihrem Nottestament ihre Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, verschiedene Vermächtnisse angeordnet und den Restbetrag einer Stiftung zugedacht. Nach dem Tod von E. schlossen die Stiftung sowie ihr Bruder und … weiterlesen
Der Ausstand eines Staatsanwaltes auf Gesuch des Angeschuldigten ist Gegenstand des Urteils 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 (vereinigt mit Verfahren 1B_266/2010). Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht, dass sich der Strafverfolgungsbeamte der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht habe. Die Abweisung seines Ausstandsgesuches verletze insbesondere Art. 30 BV. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts … weiterlesen
In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 äussert sich das Bundesgericht zur Legitimation von Dritten zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grundsätzlich sind nur nahestehende Personen beschwerdeberechtigt, wenn sie sich ausschliesslich auf die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen berufen (E. 3.5). Das erforderliche Näheverhältnis … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 (2C_120/2010) eine Beschwerde gutgeheissen, die sich gegen die Verweigerung einer Diplomerteilung richtete. Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), weil ihm das Lehrerdiplom mit der Begründung verweigert wurde, dass er einen Teil der Abschlussprüfung entgegen den gesetzlichen Vorgaben unter … weiterlesen
Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_490/2010) hat das Bundesgericht entschieden, dass eine vorsorglich angeordnete Schutzmassnahme nicht automatisch auf einen Freiheitsentzug anzurechnen ist. Der jugendliche Täter war in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden (vgl. 15 Abs. 1 und 2 JStG). Die Vorinstanz, das Obergericht ZH, hatte diese vorsorgliche Unterbringung im … weiterlesen