5A_366/2019: zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, bis wann im sum­marischen Ver­fahren unbeschränkt Noven vorge­bracht wer­den kön­nen, d.h. wann der Akten­schluss ein­tritt. Dem Urteil lag im Kern fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: In einem Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung hat­te die Gläu­bigerin (Beschw­erdegeg­ner­in) gewisse Tat­sachen zum Nach­weis der Pas­sivle­git­i­ma­tion … weit­er­lesen

5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu prüfen, ob die Recht­skraft eines beim Bun­des­gericht ange­focht­e­nen Entschei­ds der Beru­fungsin­stanz grund­sät­zlich mit dem Entscheid der Beru­fungsin­stanz oder erst mit dem Entscheid des Bun­des­gerichts ein­tritt. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ehe­mann A. war mit Eheschutzentscheid vom 8. Feb­ru­ar … weit­er­lesen

5A_656/2019: Bekanntgabe einer Betreibung trotz erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Betrieben­er nach erfol­glosem Recht­söff­nungsver­fahren gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG die Nicht­bekan­nt­gabe ein­er Betrei­bung ver­lan­gen kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A. war von der B. GmbH betrieben wor­den und hat­te Rechtsvorschlag erhoben. In der … weit­er­lesen

BR: Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 30.9.2020

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befris­teten Rechtsstill­stand für die Reise­branche erlassen. Reise­büros kön­nen für Rück­zahlun­gen nach ein­er Reisean­nul­la­tion bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 nicht betrieben wer­den. Der ein­schlägige Artikel lautet: Art. 1 Gegenüber einem Rei­sev­er­anstal­ter oder ‑ver­mit­tler gemäss Artikel 2 des Bun­des­ge­set­zes vom 18. Juni 1993 … weit­er­lesen

BR: Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates will des Bun­desrat mit geziel­ten Mass­nah­men coro­n­abe­d­ingte Konkurse und den damit ver­bun­de­nen Ver­lust von Arbeit­splätzen ver­hin­dern, und hat daher an sein­er Sitzung vom 16. April 2020 die Verord­nung über insol­ven­zrechtliche Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Coro­n­akrise (COVID-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung sieht u.a. eine vorüberge­hende Ent­las­tung von der Pflicht zur Über­schul­dungsanzeige … weit­er­lesen

BR: mit weiteren Massnahmen Corona-bedingte Konkurswelle verhindern

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 9. April 2020 will der Bun­desrat Mass­nah­men ergreifen, um Schweiz­er Unternehmen vor einem coro­n­abe­d­ingten Konkurs zu bewahren. Der Bun­desrat befürchtet, dass zahlre­ichen Unternehmen wegen der Coro­­na-Pan­demie die Über­schul­dung und damit der Konkurs dro­ht. An sein­er Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bun­desrat deshalb das EJPD beauf­tragt, geeignete Instru­mente im OR und … weit­er­lesen

BR: vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen wegen Coronavirus

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen ange­ord­net. Dieser gilt für das gesamte Gebi­et der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft. Die entsprechende Verord­nung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einst­weilen?) bis zum 4. April 2020 um 24.00 Uhr (danach begin­nen … weit­er­lesen

5A_740/2018: Beweismittel des Betreibenden im Rechtsöffnungsverfahren (frz.; amtl. publ. als BGE 145 III 160)

Im Entscheid 5A_740/2018 (amtl. publ. als BGE 145 III 160) stellte das Bun­des­gericht klar, dass der Betreibende den Nach­weis, dass zu seinen Gun­sten eine Schul­dan­erken­nung mit der Qual­ität eines pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tels beste­ht, in keinem anderen Beweis­mit­tel als der die Schul­dan­erken­nung enthal­te­nen Urkunde selb­st erbrin­gen kann. Das Bun­des­gericht erin­nert zunächst daran, dass das Recht­söff­nungsver­fahren nur mit Bezug … weit­er­lesen

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nach­lass gehörende Aktiv­en” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu ver­ste­hen sei. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über eine aus­geschla­gene Erb­schaft war zunächst die konkur­samtliche Liq­ui­da­tion eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach die … weit­er­lesen

5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht über Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Pfän­dung zu entschei­den. Umstrit­ten war u.a., ob für die Schätzung von zwei gepfän­de­ten Autos (Mer­cedes SLS 63 AMG; Fer­rari F430 Spi­der F1) ein Sachver­ständi­ger hätte beige­zo­gen wer­den müssen, da es sich nicht um alltägliche Fahrzeuge han­dle. Wichtige Aus­sagen aus … weit­er­lesen