Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Roland Bachmann A. arbeitete für eine Stiftung, die ein Betriebsrestaurant unterhielt. A. war bereits wegen anderen Vorfällen mehrfach verwarnt worden, als er im Oktober 2012 mit einer Flasche Wein aus dem Lagerbestand des Betriebsrestaurants angetroffen wurde. A. war im Begriff, nach Hause zu gehen und hatte die Weinflasche auffällig in einer Tasche versteckt. Die Arbeitgeberin kündigte das … weiterlesen
D. arbeitete seit 1962 als Maschinenschlosser und Turbinenmonteur bei der E. und später als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkerbs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hatte D. beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht, mit der Begründung, die Erkrankung sei durch … weiterlesen
Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes eröffnet, wonach Arbeitgeber mit 50 oder mehr Mitarbeitenden verpflichtet werden, alle vier Jahre selber eine Lohnanalyse nach einer anerkannten Methode durchzuführen (Medienmitteilung; Gesetzesentwurf; erläuternder Bericht). Der unerklärte Teil des Lohnunterschieds zwischen Frau und Mann in der Privatwirtschaft lag gemäss Bundesamt für Statistik im Jahr 2012 bei 8,7 … weiterlesen
In einem Hafptlichtprozess war entscheidend, ob der Arzt seine Patientin ausreichend über die Operationsrisiken aufgeklärt und diese in den Eingriff eingewilligt hatte. Umstritten war insbesondere, wer die Beweislast für das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung trägt und inwiefern die Patientin und Klägerin diesbezüglich eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015). Dazu erwog das Bundesgericht … weiterlesen
In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Forderung nicht genügend substanziiert worden war und fand keinen überspitzten Formalismus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bundesgericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substanziiert … weiterlesen
A. musste sich während eines Aufenthalts in Frankreich notfallmässig in stationäre Behandlung in ein Spital begeben. Das Spital forderte von A. eine Kostenübernahme von 20 %. Nach französischem Recht müssen 20 % der Behandlungskosten von den Betroffenen selber getragen werden. Die schweizerische Krankenkasse weigerte sich im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den von A. in Frankreich … weiterlesen
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis (Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais) trat auf eine Klage nicht ein, weil der Kläger seine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, es sei gemäss kantonalem Recht nur für Streitigkeiten zuständig, bei denen … weiterlesen
Mit dem Vollzug des teilweise allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Betriebsteil “Erdsondenbohrungen” der B. AG sei dem GAV FAR unterstellt und klagte Beitragszahlungen von mehr als CHF 200’000 ein. Die … weiterlesen
Der Bundesrat hat neue Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung erlassen, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates stellt die Revision eine Anpassung an die Realitäten der heutigen Arbeitswelt dar. Die revidierten Vorschriften der ArGV1 sehen vor, dass die Sozialpartner im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages und mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen auf die … weiterlesen
Die Arbeitsverhältnisse zweier Arbeitnehmer des Personals Flughafen Genf-Cointrin (“Service de l’aéroport de Cointrin”) gingen im Zuge einer Umstrukturierung auf den Internationalen Flughafen Genf (“Aéroport Internationale de Genève”) über. Nach dem Übergang wurde bei der Arbeitgeberin eine neue Lohnpolitik eingeführt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung führte neue Arbeitnehmerklassen ein. Zwei Versicherte leiteten dagegen Klage beim Sozialversicherungsgericht Genf ein … weiterlesen