Roland Bachmann - swissblawg

4A_205/2015: Rückdatierung der Rechtshängigkeit erfordert Neueinreichung der ursprünglichen Eingabe im Original (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin reichte beim Handelsgericht Zürich eine Aberkennungsklage ein. Das Handelsgericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberkennungsklage verspätet eingereicht worden sei und die Voraussetzungen von Art. 63 ZPO für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der früheren Klageeinreichung bei einem unzuständigen Gericht nicht vorliegen würden. Das Bundesgericht schützte den handelsgerichtlichen Entscheid (Urteil … weiterlesen

4A_24/2015: Unzulässige Solidaritätsbeiträge, wenn der Anschluss zu Unrecht verweigert wird (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Post schloss unter anderem mit der Gewerkschaft Transfair einen Gesamtarbeitsvertrag ab (nachfolgend “GAV SGr”). A. (Beschwerdeführer) war bei einer Tochtergesellschaft der Post angestellt, die einen Anschlussvertrag zum GAV SGr abgeschlossen hatte. In der Folge wechselte A. von der Gewerkschaft Transfair zur Autonomen Pöstler Gewerkschaft (Syndicat autonome des postiers; “SAP”). Die Gewerkschaft SAP vereinigt ungefähr … weiterlesen

9C_182/2015: Beurteilung der Verwendung freier Mittel ausserhalb einer Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup (“APK”) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für das Personal der ehemaligen SAirGroup und ihrer Tochtergesellschaften. Nach dem Zusammenbruch der Swissair traten praktisch alle Versicherten aus der APK aus. Zur Teilliquidation erliess der Stiftungsrat einen Verteilungsplan. A. war bis Ende 2002 bei der APK und danach bei der Personalvorsorge Gate … weiterlesen

9C_826/2014: Fälligkeit der Austrittsleistung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B. Carrosserie-Spritzwerk GmbH. Die GmbH war bei der “Meta” Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge angeschlossen, wobei für die Arbeitgeberin ein eigenes Vorsorgewerk errichtet wurde. Der Deckungsgrad der Meta betrug per Ende 2008 nur 69,2 %. Der Stiftungsrat beschloss deshalb Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung. Die B. Carrosserie-Spritzwerk … weiterlesen

9C_906/2014: Vertraglich zugesicherte Zuschüsse ersetzen keine Rückstellungen bei der Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Ein Konzern trennte sich von verschiedenen Gruppengesellschaften. Der Anschlussvertrag mit der Pensionskasse B. und der C. AG wurde deshalb aufgelöst, wobei die Rentner bei der Pensionskasse verblieben. Der Stiftungsrat beschloss eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010. Gleichzeitig stand fest, dass per 31. Dezember 2011 die Mehrheit der aktiven Versicherten austreten würde und damit die … weiterlesen

4A_334/2015: Kein Recht auf vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. gelangte nach einem Unfall mit einem Personenwagen ans Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Einzelgericht Audienz wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 11’000 ab und … weiterlesen

8C_10/2015: Überwindbarkeitsvermutung auch in der Unfallversicherung aufgehoben (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Nachdem die Überwindbarkeitsvermutung in der Invalidenversicherung aufgehoben wurde (Swissblawg-Beitrag zum Urteil 9C_492/2014), hat nun das Bundesgericht festgehalten, dass die neue Rechtsprechung sinngemäss auch in der Unfallversicherung gilt (Urteil 8C_10/2015 vom 5. September 2015, E. 5.1 und 5.2). Sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage unterstehen grundsätzlich den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen (E. 5.2).

4A_178/2015: Ein Privatgutachten stellt im Zivilprozess kein Beweismittel dar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherung B. AG (Beschwerdegegnerin), mit der er eine Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen hatte. Das Versicherungsgericht wies die Klage ab, wogegen A. Beschwerde in Zivilsachen einreichte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des … weiterlesen

4A_137/2015: Ärztliche Dokumentationspflicht und Beweislast bezüglich hypothetischer Einwilligung des Patienten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Im Verlaufe des Geburtsvorgangs nahm der beklagte Arzt bei der Klägerin einen Dammschnitt vor und beendete die Geburt mittels Saugglocke. Es kam zu einem Dammriss, der vom Beklagten unmittelbar nach der Geburt genäht wurde. Die Klägerin warf dem Arzt nachher vor, er habe durch unsorgfältige Vorgehensweise während und nach der Geburt bei ihr einen Riss … weiterlesen

4A_246/2015: Beweislastverteilung bei der Krankentaggeldversicherung

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Eine Lehrerin machte nach einer Auseinandersetzung mit den Schulbehörden eine vollständige Arbeitsunfähigkeit geltend. Der von der Krankentaggeldversicherung beauftragte Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie kam indessen zum Schluss, er könne bei der Lehrerin keine Diagnose feststellen, die versicherungsmedizinisch eine Arbeitsunfähigkeit begründen würde. In der Folge stellte die Versicherung ihre Leistungen ein, worauf die Lehrerin Klage beim … weiterlesen