Roland Bachmann - swissblawg

4A_552/2013: Der Bezug von Taggeldern bedeutet keine Einwilligung in eine vertragliche Gehaltskürzung

15. Januar 20174. April 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer verunfallte an seinem Arbeitsplatz, worauf er eine Zeit lang Taggelder der SUVA bezog. Rund vier Jahre später stellte die SUVA ihre Leistungen ein, die auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % berechnet worden waren. Der Arbeitnehmer verrichtete in der Folge wieder ein volles Pensum. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nur einen Lohn aus, der 70 % … weiterlesen

4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen … weiterlesen

8C_620/2013: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Kanton Zürich

15. Januar 201719. März 2014 von Roland Bachmann

In BGer. 8C_620/2013 vom 25. Februar 2014 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im Kanton Zürich kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht, auch wenn die ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses unrechtmässig erfolgte. Der Beschwerdeführer hatte vergeblich geltend gemacht, das kantonale Gericht habe die Verfassungsmässigkeit von § 27a VRG willkürlich bejaht. Wörtlich hielt das Bundesgericht fest (E. 3.3): … weiterlesen

4A_399/2013: Alterskündigungen nicht diskriminierend

15. Januar 201715. März 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer war seit Oktober 1988 als nebenamtlicher Fachlehrer für Rechtslehren/HTL für eine private Ingenieurschule tätig. Der Anstellungsvertrag sah vor, dass sich das Arbeitsverhältnis jeweils für die Dauer eines Semesters verlängerte, sofern es nicht von einer Partei bis spätestens am 15. Februar oder 15. August gekündigt wird (BGer. 4A_399/2013 vom 17. Februar 2014, E. 3.3). Die … weiterlesen

4A_385/2013: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch grobes Selbstverschulden eines Motorradfahrers

15. Januar 201715. März 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer nahm an einer Motorradtour eines Vereins teil. Die Motorradgruppe legte auf einem Areal neben der Strasse eine Pause ein. Auf dem Areal befand sich unter anderem ein grosser, breiter Kieshügel mit einem festgefahrenen Pfad. Der Beschwerdeführer fuhr den Kieshügel empor. Weil der Hügel auf der gegenüberliegenden Seite bereits abgebaut wurde, endete der festgefahrene Pfad … weiterlesen

4A_2/2014: Missbräuchlichkeit der Kündigung, da keine geeignete Ersatzstelle angeboten (Art. 328 Abs. 2 OR)

15. Januar 201715. März 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer arbeitete zunächst in der Bäckereiabteilung eines Lebensmittelgeschäfts in Vich und wechselte nach einiger Zeit in die Fischabteilung. Später wurde er in einer Filiale in Signy Rayonchef der Fischabteilung. Nur wenige Monate später beantragte der Arbeitnehmer, von seiner Funktion als Rayonchef aus gesundheitlichen Gründen wieder zurückzutreten, aber weiterhin in derselben Fischabteilung in Signy angestellt zu bleiben. Die … weiterlesen

9C_451/2013: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung: Anspruch auf Anteil an den technischen Rückstellungen bei Kollektivübertritt (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Die Z. GmbH war die Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X. Bei der Z. GmbH kam es zu einer Auslagerung und damit zu einer Überführung von 40 Mitarbeitenden auf die neu gegründete Y. GmbH. Die betroffenen Aktivversicherten wechselten zu einer Sammelstiftung. Die Personalversicherung X. führte deshalb eine Teilliquidation durch. Strittig war unter anderem, ob die Personalversicherung X. … weiterlesen

5A_582/2013: Streitwert der Kollokationsklage in der Berufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Bei diesem Entscheid ging es darum, wie der Streitwert in einem Kollokationsprozess zur Festlegung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren vor Obergericht zu bestimmen ist. Strittig war, ob und inwieweit die Wertänderung des Streitgegenstandes (z.B. durch Änderung im Kurs von Wertschriften, im Verkehrswert einer Liegenschaft usw.) im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist (E. 3.2.1). Das … weiterlesen

4A_408/2013: Örtliche Zuständigkeit bei internationalen Rückversicherungsverträgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2014 von Roland Bachmann

Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen Rückversicherungsvertrag zu liegen kommt. Zu prüfen war, worin die charakteristische Vertragsleistung bei einem Rückversicherungsvertrag besteht und welche Vertragspartei diese wo erbringt (E. 3). Im vorliegenden Fall war der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung konventionsautonom … weiterlesen

4A_404/2013: Verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung durch Begleichen einer periodischen Rechnung der IV

15. Januar 201723. Februar 2014 von Roland Bachmann

Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der sich in einem Spital ereignet hatte, richtete die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) Leistungen aus. Diese Leistungen forderten die IV von der Haftpflichtversicherung zurück. Das Bundesgericht hatte zu klären, ob die Regressforderung bereits absolut verjährt war oder ob die Verjährung durch eine schuldanerkennende Zahlung unterbrochen worden war (4A_404/2013 vom 29. Januar 2014): 4. … weiterlesen