Roland Bachmann - swissblawg

4A_22/2014: Vorbereiten einer konkurrenzierenden Tätigkeit als begründeter Anlass zur Kündigung i.S.v. Art. 340c Abs. 2 OR

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

B. war als Personalberater für die A. AG tätig. Die Parteien hatten ein gültiges Konkurrenzverbot vereinbart und die Realexekution dieses Verbots vorgesehen. B. kündigte seine Anstellung, worauf die A. AG wenig später eine Gegenkündigung aussprach und B. freistellte. Die A. AG stellte ausserdem ein Gesuch, wonach B. mit sofortiger Wirkung und für die Dauer von … weiterlesen

9C_640/2013: Verjährung von Beitragsforderungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer unterrichtete seit 1980 an der ETH Lausanne. Im Laufe der Zeit entwickelte sich ein Rechtsstreit über die Rechtsnatur dieser Lehrtätigkeit. Das Bundesgericht erkannte im Jahr 2006, dass auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers das Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1) anwendbar ist. Zwischen den Beteiligten war deshalb unbestritten, dass die ETH seit 1980 verpflichtet gewesen wäre, Beiträge … weiterlesen

9C_114/2013: Zulässigkeit einer Nullverzinsung bei der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hatte das Bundesgericht die Verzinsungspraxis bei der Pensionskasse comPlan zu beurteilen. Diese Pensionskasse funktioniert nach dem Modell der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hatte im November 2009 beschlossen, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse austreten, nicht zu verzinsen. Versicherte, die während … weiterlesen

4A_433/2013: Bedeutung des Pannenstreifens für das Verschulden bei der Motorfahrzeughalterhaftung, Berücksichtigung eines Sparbetrages bei Versorungsschäden

15. Januar 201711. Mai 2014 von Roland Bachmann

Auf der Autobahn A9 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Chefarzt ums Leben kam. Das Fahrzeug des Chefarztes kam aufgrund einer Panne kurz nach einer Tunnelausfahrt auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Der Chefarzt schaltete die Warnblinklichter an, stieg aus und öffnete die Motorhaube, als sich ein schwerer Lastwagen auf der rechten Fahrspur in einer … weiterlesen

9C_799/2013: Verjährung von Invalidenansprüchen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_799/2013 vom 17. April 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie Art. 41 Abs. 1 BVG zu verstehen ist. Nach dieser Bestimmung verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Bei wortlautgetreuer Auslegung von Art. 41 Abs. 1 BVG war der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte … weiterlesen

Revision der ArGV 1: Bezahlte Stillzeiten

15. Januar 20175. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat eine Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet, wonach Stillzeiten grundsätzlich in einem beschränkten Umfang zu entlöhnen sind. Nicht mehr unterschieden wird, ob das Stillen im Betrieb oder ausserhalb des Betriebes stattfindet. Die Revision tritt per 1. Juni 2014 in Kraft. Die Regelung orientiert sich an den geltenden Bestimmungen in … weiterlesen

4A_589/2013: Vorsorgliche Beweisführung nach Verkehrsunfall

15. Januar 201728. April 2014 von Roland Bachmann

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2013 vom 10. April 2014 enthält einen umfassenden Überblick zur Rechtslage betreffend die vorsorgliche Beweisführung nach einem Verkehrsunfall. Das Bundesgericht bestätigte insbesondere die folgenden Punkte: Im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Prozess- bzw. Beweisaussichten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 1). … weiterlesen

4A_575/2013: Streitigkeiten bezüglich einer Vereinsmitgliedschaft begründen in der Regel keinen Konsumentengerichtsstand

15. Januar 201722. April 2014 von Roland Bachmann

Ein Schweisser war Mitglied einer Gewerkschaft und bezahlte einen jährlichen Mitgliederbeitrag von CHF 229. Die Gwerkschaft war als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organisiert und bot für ihre Mitglieder verschiedene Dienstleistungen an, unter anderem auch Rechtsberatungsdienste. Nach einem Arbeitsunfall wollte der Schweisser gegen seine ehemaligen Arbeitgeber vorgehen und wandte sich deshalb an … weiterlesen

4A_387/2013: Pflicht juristischer Personen zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG (Beschwerdegegnerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch betreffend eine hohe Geldforderung gegen X. (Beschwerdeführer) ein. Auf Gesuch hin dispensierte die Schlichtungsbehörde die zeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieder der Y. AG von der Teilnahme an der Verhandlung und wies die anderslautenden Anträge von X. ab. An der Schlichtungsverhandlung nahmen für die Y. AG ein Mitarbeiter mit … weiterlesen

4A_592/2013: Verjährungsunterbrechung durch Einreichen eines Schlichtungsgesuchs an die unzuständige Behörde

15. Januar 201714. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. GmbH bestellte von der X. GmbH 12’000 Teeboxen aus Bambusholz mit bedrucktem Verkaufskarton. Die Käuferin erhob eine Mängelrüge, da die Boxen angeblich von Schimmel befallen waren und vielfach verrostete Beschläge aufwiesen. Im Prozess war aber nicht nur strittig, ob und inwiefern Mängel an den Teeboxen festgestellt wurden, sondern auch, ob die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden war. … weiterlesen