4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) und als Mit­glied der oper­a­tiv­en Geschäft­sleitung der A‑Gruppe tätig. Formelle Arbeit­ge­berin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsver­hält­nis auf die A2 AG über­tra­gen. Der Arbeitsver­trag wurde 2006 insofern geän­dert, als dem B. bei Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es durch die Arbeit­ge­berin vor dem 1. März … weit­er­lesen

4A_291/2018: Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) mit Arbeitsver­trag vom 9. Sep­tem­ber 2009 als Geschäfts­führer angestellt. Der Arbeitsver­trag enthielt fol­gende Gerichts­standsvere­in­barung: “Bei allfäl­li­gen Stre­it­igkeit­en sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeit­ge­bers und/oder am Wohn­sitz des Arbeit­nehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los, worauf B. beim Kan­ton­s­gericht Obwalden Klage ein­re­ichte. Die Arbeit­ge­berin … weit­er­lesen

BBl 2019 1049 ff.: Whistleblowing; Zusatzbotschaft des Bundesrates

Der Bun­desrat veröf­fentlichte seine Zusatzbotschaft zum Schutz bei Mel­dung von Unregelmäs­sigkeit­en am Arbeit­splatz (Whistle­blow­ing; BBl 2019 1409 ff.). Das Par­la­ment wies den ersten Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates zurück und ver­langte, dass der Entwurf «ver­ständlich­er und ein­fach­er» for­muliert werde. Mit der Zusatzbotschaft und dem neuen Entwurf will der Bun­desrat dieser Forderung nachkom­men. Die Zusatzbotschaft enthält im Wesentlichen … weit­er­lesen

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

Eine Stock­w­erkein­heit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigen­tum der Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft. Auf der Stock­w­erkein­heit lastete im 1. Rang eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung (Hypothekarob­lig­a­tion auf den Inhab­er). Die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft stell­ten ein Gesuch um Kraft­loserk­lärung dieser Inhab­er­ob­lig­a­tion. Das Bezirks­gericht Sierre, welch­es für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlich­er … weit­er­lesen

8C_300/2018: Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid über Kostenfolgen

A. war beim Spi­tal B. als Arzt­sekretärin mit beson­deren Auf­gaben angestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte das Spi­tal das Arbeitsver­hält­nis. A. erhob dage­gen Beschw­erde ans Kan­ton­s­gericht Luzern. Dieses stellte in einem Entscheid fest, dass die Kündi­gung des Spi­tals rechtswidrig war, verneinte jedoch einen Anspruch der A. auf eine Parteientschädi­gung. Mit Beschw­erde ans Bun­des­gericht beantragte … weit­er­lesen

4A_527/2018: Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (amtl. Publ.)

Die X. SA, hat ihren Sitz in Opfikon im Kan­ton Zürich und betreibt Zweignieder­las­sun­gen in den Kan­to­nen Luzern, Freiburg und St. Gallen. Z. war von der X. SA als Aussen­di­en­st­mi­tar­beit­er (“représen­tant” bzw. “account man­ag­er”) angestellt. Z. hat­te seinen Wohn­sitz in Con­they im Kan­ton Wal­lis und war für die Kun­den­beziehun­gen im Kan­ton Wal­lis ver­ant­wortlich. Z. klagte wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung gegen die X. SAweit­er­lesen

4A_334/2017: Entschädigungspflichtige Rufbereitschaft bei echter Arbeit auf Abruf; Abgrenzung vom Pikettdienst

A. (Beschw­erde­führer) und die B. AG hiel­ten im Arbeitsver­trag fest, das Arbeit­spen­sum und die spez­i­fis­chen Arbeit­sauf­gaben wür­den wöchentlich bzw. monatlich vere­in­bart; A. sei teilzeit auf Abruf angestellt (“Part time on demand (20–30 %); the work­ing lev­el and spe­cif­ic tasks will be agreed upon on a week­ly and month­ly basis with the com­pa­nies man­age­ment board”). Vor … weit­er­lesen

4A_431/2017: Entschädigung für entgangenen Verdienst nach ungerechtfertigter fristloser Entlassung

Das Bun­des­gericht äusserte sich zur Berech­nung der Entschädi­gung gemäss Art. 337c Abs. 1 OR (Urteil 4A_431/2017 vom 2. Mai 2018). Nach dieser Bes­tim­mung hat der Arbeit­nehmer im Falle ein­er ungerecht­fer­tigten frist­losen Ent­las­sung ohne wichti­gen Grund Anspruch auf Ersatz dessen, was er ver­di­ent hätte, wenn das Arbeitsver­hält­nis unter Ein­hal­tung der Kündi­gungs­frist oder durch Ablauf der bes­timmten … weit­er­lesen

4A_142/2018 und 4F_18/2018: Passivlegitimation bei Entsendung innerhalb eines Konzerns; ohne Beschwerdeantwort keine Parteientschädigung

A. (Beschw­erde­führer) war seit 1976 bei der C. mit Sitz in Stock­holm (schwedis­che Konz­ernge­sellschaft) angestellt. Die B. GmbH (Beschw­erdegeg­ner­in) ist wie die schwedis­che C. eine Tochterge­sellschaft der nieder­ländis­chen D. Die D. ist wiederum ein­er US-amerikanis­chen Konz­ern­mut­ter unter­stellt. Die B. GmbH und A. unterze­ich­neten eine Vere­in­barung (Trans­fer Let­ter), worauf der Beschw­erde­führer ab 1. Feb­ru­ar 1982 bei … weit­er­lesen

4A_673/2016: Zeugen können, müssen aber nicht von Verhandlungen augeschlossen werden

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung rügte der Beschw­erde­führer, die Vorin­stanz habe nicht auf die Aus­sagen des Zeu­gen C. abstellen dür­fen. Das Bezirks­gericht habe den Zeu­gen bis zu dessen förm­lichen Befra­gung nicht von den Ver­hand­lun­gen aus­geschlossen, weshalb Art. 171 Abs. 4 ZPO ver­let­zt wor­den sei. Das Bun­des­gericht verneinte eine Ver­let­zung von Bun­desrecht (Urteil 4A_673/2016 vom 3. Juli 2017). … weit­er­lesen