5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemein­sam betriebe­nen land­wirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwend­bar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Fam­i­lien­woh­nung nach Art. 169 ZGB han­delt. Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen ein­er Geset­zes­lücke … weit­er­lesen

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Ver­trags zugun­sten eines Drit­ten im Zusam­men­hang mit ein­er von ein­er Mut­terge­sellschaft abgeschlosse­nen Ver­sicherung, welche die Tochterge­sellschaft als Mitver­sicherte vor­sah. Das Bun­des­gericht erwog im konkreten Fall, dass die Mut­terge­sellschaft und Tochterge­sellschaft je einen Leis­tungsanspruch gegen den beklagtis­chen Ver­sicher­er gel­tend machen, weshalb … weit­er­lesen

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen

5A_709/2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz (amtl. Publ., IT)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_709/2018 vom 11. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genü­gend zu qual­i­fizieren ist, wenn die gel­tend gemachte Forderung im Recht der unler­laubten Hand­lun­gen fusst und der delik­tis­che Betrag aus ein­er Verun­treu­ung … weit­er­lesen

4A_592/2021: Aberkennungsklage, Klagenhäufung und Schlichtungsverfahren (amtl. Pub.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_592/2021 vom 6. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob neb­st ein­er Aberken­nungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) ein Rechts­begehren auf Rück­gabe des Schuld­briefs im Rah­men ein­er Kla­gen­häu­fung i.S.v. Art. 90 ZPO  direkt (d.h. ohne vor­ange­gan­ge­nes Schlich­tungsver­fahren) gestellt wer­den kann, wenn die zweite Klage grund­sät­zlich der … weit­er­lesen

2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ab wann die ein­jährige Ver­jährungs­frist bei der Staat­shaf­tung nach kan­tonalem Recht (VD) zu laufen begin­nt, und kam im konkreten Fall zum Schluss, dass die Ver­jährungs­frist nicht nach Beendi­gung der rechtswidri­gen Haftbe­din­gun­gen zu laufen begann, son­dern erst nach … weit­er­lesen

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

In seinem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Ver­hal­ten des in einen Tra­mun­fall ver­wick­el­ten Geschädigten als grobes Ver­schulden qual­i­fiziert und zur Haf­tungsent­las­tung der Stadt Zürich gemäss Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG führt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der ort­skundi­ge … weit­er­lesen

5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 20. April 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Ver­ar­restier­barkeit ein­er Aus­trittsleis­tung und mit der Frage der Fäl­ligkeit der Alter­sleis­tung nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG auseinan­der. Das Bun­des­gericht bestätigte im konkreten Fall, dass die Aus­trittsleis­tung des Schuld­ners bei der ehe­ma­li­gen Vor­sorgeein­rich­tung nicht pfänd­bar … weit­er­lesen

Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen (Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Änderung des SchKG)

Laut Medi­en­mit­teilung vom 3. Juni 2022 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen im SchKG läuft bis am 26. Sep­tem­ber 2022. “Ver­schuldete Per­so­n­en sollen kün­ftig unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen eine zweite Chance auf ein schulden­freies Leben erhal­ten.  […] Von der Möglichkeit zur … weit­er­lesen

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung für in einem Gesetz bzw. in ein­er Verord­nung vorge­se­hene Mahn- und Inkas­so­ge­bühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegen­stand ein­er recht­skräfti­gen Ver­fü­gung bilden. Das Bun­des­gericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen