Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat hat den Entwurf und die Botschaft für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) vorlegt. Nach Art. 1 Abs. 1 hat dieses Gesetz den Zweck, “die Weiterbildung als Teil des lebenslangen Lernens im Bildungsraum Schweiz” zu stärken. Dabei werden im Gesetz “im Hinblick auf ein insgesamt günstiges Bildungsklima Grundsätze herausgearbeitet” (Botschaft), wobei laut dem … weiterlesen
Die Bundesversammlung hat folgende Verfassungsänderungen gewährleistet (Beschluss und Botschaft) im Kanton Solothurn: Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelungen im Kanton Basel-Landschaft: Änderung der Gerichtsorganisation, Reorganisation der Behörden im Zivilrecht im Kanton Graubünden: Gebietsreform im Kanton Aargau: Regalrechte im Kanton Neuenburg: erforderliches Mehr von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates für die Annahme bestimmter Gesetze und Dekrete im … weiterlesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK‑S) hat gestützt auf die parlamentarische Initiative von alt-SR Stähelin vorgeschlagen, die Bestimmungen des OR über den Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a-228) mangels praktischer Bedeutung ersatzlos zu streichen (vgl. den Bericht der RK‑S). Im Zuge dieser Bereinigung soll auch UWG 3 lit. m und UWG 4 lit. d angepasst werden (jeweils … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung ist die Aufwandbesteuerung nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiges standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ deswegen zur Ablehnung. Er hat an eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Darin hält er unter anderem fest, dass die Aufwandbesteuerung erst kürzlich revidiert und von … weiterlesen
Der Bundesrat hat kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Präimplantationsdiagnostik (PID) und die zugehörige Botschaft ans Parlament überwiesen. Danach sollen Paare, die von einer schweren Erbkrankheit betroffen sind und sich für eine In-vitro-Befruchtung entscheiden, künftig die PID nutzen dürfen. Beim PID-Verfahren dürfen dann neu nicht mehr nur drei, sondern maximal acht Embryonen in vitro entwickelt werden (Achter-Regel). … weiterlesen
Die Technische Interpretation „Bewilligungsanforderungen an die Lagerung von Arzneimitteln durch Logistikunternehmen” (I‑SMI.TI.11) definiert, was als Arzneimittellager zu gelten hat. Ein ausschlaggebendes Kriterium dabei ist die Dauer der Aufbewahrung. Überschreitet diese 72 Stunden, so handelt es sich um ein Lager, welches in der Betriebsbewilligung aufgeführt werden muss (Art. 28. Abs. 1 AMBV). Je nach Organisation des Aussendienstes … weiterlesen
Der Bundesrat hat einen Entwurf für Änderungen des Korruptionsstrafrechts in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 05.09.2013 dauert. Er ist zwar der Ansicht, dass sich die 2000 und 2006 eingeführten Bestechungsstrafnormen im Grossen und Ganzen bewährt haben, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf. Insbesondere soll die Bestechung Privater ein Offizialdelikt und im StGB verortet werden. Die vorgeschlagenen … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen. Das geltende Recht weist verschiedene Schwächen auf, insbesondere weil für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen bestehen. Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden, namentlich hinsichtlich Rechtsmittel, Untersuchungsmittel und Zugriff auf Informationen bei Banken, im Rahmen von Strafverfahren (im … weiterlesen
Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USAAus der amtlichen Mitteilung:Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten” soll in der kommenden Sommersession im Sonderverfahren in beiden Räten behandelt werden und anschliessend in Kraft treten. Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung hat eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet … weiterlesen