Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Totalrevision des Bauprodukterechts; Anpassung an neue europ. Bauprodukteverordnung (Botschaft und Entwurf)

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Der Bun­desrat hat vorgeschla­gen, das Baupro­duk­terecht des Bun­des an die neue europäis­che Baupro­duk­teverord­nung anzu­passen, da mit dem Inkraft­treten der neuen europäis­chen Baupro­duk­teverord­nung im April 2011 die Gle­ich­w­er­tigkeit der tech­nis­chen Vorschriften der EU und der Schweiz für den Bausek­tor nicht mehr gegeben sei: Geset­ze­sen­twurf Botschaft Das Ziel der Total­re­vi­sion des Baupro­duk­terechts beste­ht darin (Medi­en­mit­teilung), die Vorteile … weit­er­lesen

Publikationsgesetz: Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen

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Der Bun­desrat legt einen Geset­ze­sen­twurf und die zuge­hörige Botschaft zur Änderung des Pub­lika­tion­s­ge­set­zes vor. Ziel ist ein “Pri­matwech­sel von der gedruck­ten zur elek­tro­n­is­chen Ver­sion der amtlichen Veröf­fentlichun­gen”. Aus der Botschaft: Kün­ftig soll nicht mehr die gedruck­te Ver­sion der amtlichen Veröf­fentlichun­gen mass­gebend sein, son­dern die elek­tro­n­is­che Fas­sung. Dieser Wech­sel drängt sich auf, weil der Vor­rang der gedruck­ten … weit­er­lesen

“Fan-Transporte”: gelockerte Transportpflicht und subsidiäre Haftung der Clubs vorgeschlagen

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Der Bun­desrat möchte durch eine Änderung des Per­so­n­en­be­förderungs­ge­set­zes den Trans­port von soge­nan­nten Fans im öffentlichen Verkehr strenger regeln. Bekan­ntlich stellt das Ver­hal­ten gewiss­er Fans ein Sicher­heit­srisiko für Per­so­n­en und Sachen dar.  Neu sollen sich Trans­portun­ternehmen deshalb von der Trans­portpflicht befreien kön­nen, indem sie dem jew­eili­gen Sportk­lub die Beförderung der Fans mit Char­terzü­gen oder ‑bussen anbi­eten.  … weit­er­lesen

Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften bei der RAB (Entwurf, Botschaft)

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Nach gel­ten­dem Recht wer­den Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften durch sowohl durch die Eid­genös­sis­che Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) (zuständig für die Zulas­sung von Per­so­n­en, die geset­zliche Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen und/oder Pub­likums­ge­sellschaften rev­i­dieren) und durch die FINMA beauf­sichtigt (Auf­sicht über evi­sion­sun­ternehmen, die Finanzin­sti­tute prüfen; “Prüfge­sellschaften). Obwohl bei­de Behör­den verpflichtet sind, ihre Auf­sicht­stätigkeit­en zu koor­dinieren, hat der Bun­desrat “sys­temis­che Schwach­stellen” fest­gestellt, die … weit­er­lesen

Schweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen (TIEA)

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Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men unterze­ich­net. Der­ar­tige Abkom­men wer­den im Rah­men der schweiz­erischen Amt­shil­fe­poli­tik abgeschlossen. Der Bun­desrat hat­te am 4. April 2012 beschlossen, den inter­na­tionalen Amt­shil­fe­s­tandard nicht nur in Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA), son­dern auch in so genan­nten Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (Tax Exchange Infor­ma­tion Agree­ments; TIEA) zu vere­in­baren. DBA und TIEA sind grund­sät­zlich … weit­er­lesen

Bundesrat:Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat entsch­ieden, dass die Qual­ität der Auf­sicht über die Revi­sion gestärkt wer­den soll. Die bish­er getren­nte Auf­sicht über Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften wird daher zusam­men­gelegt und in zwei Schrit­ten bei der Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde RAB konzen­tri­ert. Der Bun­desrat hat die entsprechende Botschaft zuhan­den des Par­la­mentes ver­ab­schiedet (s. Link zu Doku­men­ta­tion). Aktuell üben … weit­er­lesen

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat eröffnet verkürzte Vernehmlassung

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat die verkürzte Vernehm­las­sung für eine Teil­re­vi­sion des Steuer­amt­shil­fege­set­zes eröffnet (Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen). Die Revi­sion sieht in bes­timmten Fällen eine aufgeschobene Infor­ma­tion der Per­so­n­en vor, die Gegen­stand eines Amt­shil­feer­suchens sind. Mit dieser Änderung wird die Schweiz dem inter­na­tionalen Stan­dard beim Infor­ma­tion­saus­tausch gerecht. Ausser­dem wer­den mit der Revi­sion das Ver­fahren bei Grup­pen­er­suchen gek­lärt … weit­er­lesen

Änderung des MedBG (Anpassungen an Rechtsänderungen): Entwurf und Botschaft

von

Der Bun­desrat hat einen Entwurf zur Anpas­sung des Medi­z­inal­berufege­set­zes (Med­BG) und eine entsprechende Botschaft vor­legegt. Geplant ist (ausweis­lich der Botschaft) in erster Lin­ie eine Anpas­sung an Entwick­lun­gen inter­na­tionalen und schweiz­erischen Rechts seit dem Inkraft­treten am 1. Sep­tem­ber 2007.  Die Botschaft hält dazu fest: Die Aus­bil­dungsziele sind ergänzt wor­den, um der neu in Artikel 118 a BV … weit­er­lesen

Schweiz — Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und “Finanzdialog”

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Gemäss amtlich­er Mel­dung haben die Schweiz und Frankre­ich das neue Erb­schaftss­teuer­abkom­men unterze­ich­net und zudem einen “Finanz­di­a­log über offene bilat­erale Finanz- und Steuer­fra­gen” ges­tartet.  Der Finanz­di­a­log soll geführt wer­den von ein­er gemein­samen Arbeits­gruppe, die im Sep­tem­ber ihre Arbeit aufnehmen soll. Dabei geht es ins­beson­dere um die Amt­shil­fe in Steuer­sachen, die Reg­u­lar­isierung unver­s­teuert­er Ver­mö­genswerte aus der Ver­gan­gen­heit, … weit­er­lesen

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