Gesetzgebung - swissblawg

Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (Gruppenersuchen; nachträgliche Information)

15. Januar 201716. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet (vgl. dazu die Medienmitteilung, den Revisionsentwurf, den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft und den Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse). Im Wesentlichen geht es bei der Teilrevision um drei Punkte: Dem … weiterlesen

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

15. Januar 201711. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Unter dem bestehenden kantonalen Recht sind Schweizer Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jeweilige Kantonsgebiet beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kantonen auszuüben. Dies führt zu einer Inländerdiskriminierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und das … weiterlesen

Kartellgesetzrevision: WAK‑N lehnt die Einführung von Teilkartellverboten ab

15. Januar 201711. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK‑N) hat in ihrer Tagung vom 7. und 8. Oktober 2013 in Zermatt die Detailberatung zur laufenden Revision des Kartellgesetzes aufgenommen. Dabei hat sie sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einführung von Teilkartellverboten im Bereich der heutigen Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG befasst. Der … weiterlesen

Vernehmlassung zur Teilrevision SERVG und SERV‑V (bis am 23.1.2014)

15. Januar 20179. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes (SERVG) sowie der zugehörigen Verordnung (SERV‑V) eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Er will die Exportanstrengungen der schweizerischen Unternehmen weiterhin wirkungsvoll unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sicherstellen. Dies soll laut dem Erläuternden Bericht zur Teilrevision des SERVG mit folgenden Massnahmen erreicht werden: Das … weiterlesen

Bericht des Bundesrats zu Social Media: geltendes Recht genügt, trotz Unsicherheiten; relevante laufende Revisionsarbeiten und weiteres Vorgehen

15. Januar 20179. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Amherd “Rechtliche Basis für Social Media” (11.391) einen auf heute (9.10.) datierten Bericht vorgelegt und festgehalten, dass die neuen Herausforderungen durch soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook kein eigenes Spezialgesetz erfordern. Das Postulat hatte gefragt, Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug … weiterlesen

Botschaft für eine Teilrevision des PBG und des STUG

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft für eine Teilrevision des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) und des Bundesgesetzesüber die Zulassung als Strassentransportunternehmen(STUG) vorgelegt. Aus der Botschaft: Mit dieser Botschaft werden verschiedene kleinere Gesetzesänderungen in den Bereichen der Zulassung als Strassentransportunternehmen und des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Im Bereich der Strassentransportunternehmen sollen Anpassungen an neue Vorschriften der Europäischen Union … weiterlesen

Vernehmlassung zur Änderung von Art. 27 SchKG (Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) eröffnet

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassung zu einer Anpassung des SchKG eröffnet, um . Art. 27 SchKG soll wie folgt geändert werden: geltende Fassung: Art. 27 SchKG | 5. Gewerbsmässige Vertretung 1 Die Kantone können die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regeln. Sie können insbesondere: 1. vorschreiben, dass Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, ihre berufliche … weiterlesen

Humanforschungsgesetz in Kraft am 1. Januar 2014

15. Januar 20171. Oktober 2013 von David Vasella

Das Humanforschungsgesetz wurde — wie die Ausführungsverordnungen (vgl. unsere Berichterstattung hier) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt (AS 2013 3215).

FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

15. Januar 201730. September 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von … weiterlesen

Ausführungsverordnungen zum Humanforschungsgesetz

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Am 31. Oktober 2012 endete das Anhörungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen des vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedeten Humanforschungsgesetzes. Am 20. September 2013 hat der Bundesrat nun das Verordnungsrecht verabschiedet und auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt: KlinV — Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung HFV — Verordnung über die Humanforschung mit … weiterlesen