Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Neue Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

von

Der Bun­desrat hat beschlossen, die Verord­nung über die beru­fliche Alters‑, Hin­ter­lasse­­nen- und Invali­den­vor­sorge (BVV 2) anzu­passen (vgl. Entwurf). Damit wer­den die Änderun­gen in der Fachempfehlun­gen zur Rech­nungsle­gung von Vor­sorgeein­rich­tun­gen berück­sichtigt.  Die neue Fas­sung der seit zehn Jahren erst­mals angepassten Fachempfehlun­gen tritt per 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Aus der Medi­en­mit­teilung: Der gel­tende Wort­laut der BVV 2 ver­weist … weit­er­lesen

Bundesrat: Kantonal zugelassene Arzneimittel dürfen weiterhin in Verkehr bleiben

von

Kan­tonale Zulas­sun­gen von Arzneimit­teln bleiben bis Ende 2017 gültig. Auf­grund ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive hat das Par­la­ment im Juni 2013 die entsprechende Geset­zesän­derung ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat hat beschlossen, diese auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft zu set­zen. Bevor das Heilmit­telge­setz (HMG) in Kraft trat, war es möglich, für Arzneimit­tel eine Mark­tzu­las­sung nach kan­tonalem Recht zu … weit­er­lesen

EFD/FINMA: Anhörungen zu neuen Rechnungslegungsregeln für Banken

von

Im Zuge der rev­i­dierten Rech­nungsle­gungsvorschriften des Oblig­a­tio­nen­rechts wer­den auch die Vorschriften für Banken und Effek­ten­händler angepasst:  Eid­genös­sis­ches Finanzde­parte­ment EFD: Anhörung zur über­ar­beit­eten Banken­verord­nung eröffnet, siehe Medi­en­mit­teilung EFD FINMA: Anhörung zum über­ar­beit­eten Rund­schreiben “Rech­nungsle­gung Banken” (bish­er: FINMA-RS 2008/2) eröffnet, siehe Medi­en­mit­teilung FINMA Die bei­den Anhörun­gen dauern bis 31. Dezem­ber 2013. 

Änderungen der DBA mit Portugal, Bulgarien, Slowenien und der Tschechischen Republik ab 1.1.2014 anwendbar

von

Der Bun­desrat hat Änderun­gen der Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit Por­tu­gal, Bul­gar­ien, Slowe­nien und der Tschechis­chen Repub­lik in Kraft geset­zt. Die geän­derten DBA sind ab dem 1. Jan­u­ar 2014 anwend­bar. Sie enthal­ten alle eine Amt­shil­feklausel nach OECD-Standard.

Evaluationsbericht Bundesrechtspflege: Bundesrat stösst gesetzgeberische Massnahmen an

von

Der Bun­desrat hat am Mittwoch seinen Bericht über die Gesamtergeb­nisse der Eval­u­a­tion der neuen Bun­desrecht­spflege veröf­fentlicht. Darin beurteilt er die Total­re­vi­sion der Bun­desrecht­spflege als grössten­teils gelun­gen, stellt aber eine steigende Belas­tung des Bun­des­gerichts und “gewisse Rechtss­chut­zlück­en” fest. Er hat deshalb das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) beauf­tragt, bis Ende 2015 eine Vernehm­las­sungsvor­lage zu den im … weit­er­lesen

LGV: kleinere Anpassungen betr. die Anforderungen an Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln

von

Der Bun­desrat hat heute ver­schiedene kleinere Anpas­sun­gen der Leben­s­mit­­tel- und Gebrauchs­ge­gen­stän­de­verord­nung LGV ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: […] Vor dem Hin­ter­grund der let­zten inter­na­tionalen Lebens­mit­tel­skan­dale sind vor allem die angepassten Anforderun­gen an die Rück­ver­fol­gbarkeit von tierischen Lebens­mit­teln und Sprossen bedeut­sam für den Kon­sumenten­schutz.  Die Pflicht zur Rück­ver­fol­gbarkeit von Lebens­mit­teln ist nicht neu. Anlässlich der aktuellen Revi­sion … weit­er­lesen

Bundesgesetz über Neuregelung des Steuererlasses: Botschaft und Entwurf

von

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zu einem Bun­des­ge­setz über eine Neuregelung des Steuer­erlass­es ver­ab­schiedet (vgl. den Vor­ab­druck der im BBl noch nicht veröf­fentlicht­en Botschaft, den Geset­ze­sen­twurf und die heutige Medi­en­mit­teilung): Kün­ftig sollen die Kan­tone sämtliche Gesuche um Erlass der direk­ten Bun­dess­teuer beurteilen. Die Eid­genös­sis­che Erlasskom­mis­sion für die direk­te Bun­dess­teuer (EEK) wird aufge­hoben. Damit wer­den … weit­er­lesen

Botschaft und Entwurf Krankenversicherungsgesetz (Risikoausgleich; Trennung Grund- und Zusatzversicherung)

von

Der Bun­desrat hat die Botschaft und den Entwurf für eine Teil­re­vi­sion des KVG vor­legt. Das Ziel der Revi­sion ist fol­gen­des: Im Kranken­ver­sicherungs­ge­setz soll der Risikoaus­gle­ich unbe­fris­teten ver­ankert und weit­er ver­fein­ert wer­den; damit soll der Anreiz zur Risikose­lek­tion für die einzel­nen Ver­sicher­er in der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung stark ver­min­dert wer­den. Überdies soll die soziale Kranken­ver­sicherung, welche die … weit­er­lesen

SGK-SR: Wechsel zur Widerspruchslösung im Bereich der Organspende abgelehnt

von

​Die Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit und Gesund­heit des Stän­der­ates (SGK-SR) ist dem Bun­desrat mit 9:3 Stim­men gefol­gt und hat beschlossen, einen Wech­sel heuti­gen, in Art. 8 Abs. 1 lit. a des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes ver­ankerten Zus­­tim­­mungs- zu ein­er Wider­spruch­slö­sung im Bere­ich der Organspende abzulehnen. Die Entschei­dung für eine Organspende sei mit grund­sät­zlichen ver­bun­den, weshalb eine explizite Zus­tim­mung … weit­er­lesen

Inkrafttreten des revidierten GwG

von

Die Teil­re­vi­sion des Geld­wäschereige­set­zes (GwG) tritt am 1. Novem­ber 2013 in Kraft, wie der Bun­desrat heute beschlossen hat. Die Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) kann kün­ftig mit ihren Part­ner­stellen im Aus­land Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tauschen und bei Finanz­in­ter­mediären Infor­ma­tio­nen beschaf­fen. Die Meldestelle kann zudem kün­ftig selb­ständig Verträge über die tech­nis­che Zusam­me­nar­beit mit aus­ländis­chen Geld­wäscherei-Meldestellen abschliessen. Gle­ichzeit­ig mit dem … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren