Bundesrat: Totalrevision der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Der Bun­desrat hat am Fre­itag die rev­i­dierte Verord­nung über die Bear­beitung bio­metrisch­er erken­nungs­di­en­stlich­er Dat­en auf den 1. Sep­tem­ber 2014 in Kraft geset­zt. Darin wird die Nutzung von Fin­ger- und Hand­flächen­ab­drück­en durch die Behör­den sowie die Auf­be­wahrungs- und Löschfris­ten für diese Dat­en neu geregelt. Mit Inkraftreten der geän­derten Verord­nung startet die neue Gen­er­a­tion des Infor­ma­tion­ssys­tems AFISweit­er­lesen

Bundesrat: Verordnung über Verzeichnisdienste

Der Bun­desrat hat am Fre­itag die Verord­nung über die vom Bun­de­samt für Infor­matik und Telekom­mu­nika­tion (BIT) betriebe­nen Verze­ich­nis­di­en­ste des Bun­des (VBVB) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung regelt Infor­ma­tion­ssys­teme (Verze­ich­nis­di­en­ste), die vom BIT betrieben wer­den, und tritt am 01. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Die VBVB enthält im Wesentlichen tech­nis­che und daten­schutzrechtliche Bes­tim­mungen: Sie stellt die Verze­ich­nis­di­en­ste des BIT, welche … weit­er­lesen

Revision des Lebensmittel-Verordnungsrechts

Anlässlich der jährlichen Aktu­al­isierung des Leben­s­mit­­tel-Verord­­nungsrechts („Jahres­re­vi­sion“) wur­den zahlre­iche Verord­nun­gen des Lebens­mit­tel­rechts über­ar­beit­et. Das Revi­sion­spaket, das am 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft treten wird, enthält neben zahlre­ichen tech­nis­chen Anpas­sun­gen vor allem Neuerun­gen zum Schutz der Gesund­heit sowie Regelun­gen zur Infor­ma­tion der Kon­sumenten über die Pro­duk­te. Bei einzel­nen Verord­nun­gen war die Abstim­mung mit inter­na­tion­al gel­ten­dem Recht … weit­er­lesen

Bundesrat: Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall

Die gemein­same elter­liche Sorge wird zur Regel wer­den, wie der Bun­desrat am let­zten Fre­itag entsch­ieden hat. Die neuen Bes­tim­mungen des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) wer­den am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die erforder­lichen Anpas­sun­gen der Zivil­standsverord­nung (ZStV), der Verord­nung über die Gebühren im Zivil­standswe­sen (ZSt­GV) und der Verord­nung über die Alters- und Hin­ter­lasse­nen­ver­sicherung (AHVV) sollen Anfang … weit­er­lesen

Bundesrat: Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

Die Ver­jährungs­frist für die Ver­fol­gung von schw­eren Verge­hen beträgt kün­ftig zehn Jahre. Der Bun­desrat hat am ver­gan­genen Fre­itag eine entsprechende Revi­sion des Strafge­set­zbuch­es (StGB) und des Mil­itärstrafrechts (MStG) auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft geset­zt. In der Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz (BJ) heisst es zur Erläuterung: Die heute gel­tende Ver­jährungs­frist von sieben Jahren … weit­er­lesen

Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts (u.a. Verlängerungen der Fristen im Delikts- und Personenschadenrecht)

Der Bun­desrat hat heute Fre­itag die Botschaft zur Revi­sion des Ver­jährungsrechts ver­ab­schiedet: Medi­en­mit­teilung Botschaft Entwurf Daneben ist eine ökonomis­che Studie zu den erwarteten Fol­gen der Revi­sion ver­füg­bar. Die Medi­en­mit­teilung fasst die wesentlichen Punk­te des Revi­sionsvorhabens wie fol­gt zusam­men: Rel­a­tive Ver­jährungs­frist im Delik­ts- und Bere­icherungsrecht: Die vom Bun­desrat vorgeschla­gene Geset­zes­re­vi­sion sieht namentlich eine Ver­längerung der rel­a­tiv­en … weit­er­lesen

Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen

Der Bun­desrat hat let­zte Woche die Botschaft zu den ersten Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men – mit der Insel Man, Guernsey und Jer­sey — ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) sind — wie Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) — Instru­mente für die Vere­in­barung ein­er stan­dard­kon­for­men Amt­shil­feklausel. Im Unter­schied zu den DBA, die pri­or­itär die Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung regeln und weit­ere dies­bezügliche Bes­tim­mungen enthal­ten, beschränken … weit­er­lesen

Whistleblowing soll unter gewissen Voraussetzungen rechtmässig werden

In ein­er Medi­en­mit­teilung liess der Bun­desrat ankündi­gen, dass er geset­zlich fes­tle­gen will, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Mel­dung von Arbeit­nehmenden, die auf Unregelmäs­sigkeit­en am Arbeit­splatz hin­weisen (sog. Whistle­blow­er), recht­mäs­sig ist. Die Botschaft für eine entsprechende Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts wurde ver­ab­schiedet. Gemäss der neuen Regelung sollen Mel­dun­gen in der Regel nur zuläs­sig sein, wenn sie zuerst an … weit­er­lesen

Umsetzung der “Abzocker-Initiative”: Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Verord­nung gegen über­mäs­sige Vergü­tun­gen bei börsenkotierten Gesellschaften, mit welch­er die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive umge­set­zt wird, auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft geset­zt. Die gegenüber dem Voren­twurf in mehreren Punk­ten angepasste Verord­nung, weist die fol­gen­den zen­tralen Punk­te auf (vgl. Medi­en­mit­teilung): Gen­er­alver­samm­lung stimmt über die Vergü­tun­gen ab Gemäss den neuen Bes­tim­mungen stimmt … weit­er­lesen

Revision des Sanierungsrechts in Kraft per 1. Januar 2014

Der Bun­desrat hat let­zte Woche die Teil­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft geset­zt. Mit den  neuen Bes­tim­mungen soll die Sanierung von Unternehmen erle­ichtert wer­den, ins­beson­dere durch fol­gende Mass­nah­men (vgl. Medi­en­mit­teilung): Die Nach­lassstun­dung wird kün­ftig nicht mehr zwin­gend in einem Nach­lassver­trag oder Konkurs enden. Sie kann ver­mehrt … weit­er­lesen