Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Botschaft und Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative) verabschiedet

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweit­woh­nungs­ge­setz (ZWG) ver­ab­schiedet.  Aus der Medi­en­mit­teilung: […] Woh­nun­gen, die am Tag der Annahme der Ini­tia­tive schon bestanden oder recht­skräftig bewil­ligt waren, dür­fen frei umgenutzt wer­den. Erweit­ern kön­nen Eigen­tümerin­nen oder Eigen­tümer diese Woh­nun­gen aber nur dann, wenn sie sie als Erst­woh­nung oder als touris­tisch bewirtschaftete Woh­nung … weit­er­lesen

Änderung des Firmenrechts: Vernehmlassung eröffnet

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Am 22. Jan­u­ar 2014 wurde die Vernehm­las­sung für Anpas­sun­gen im Fir­men­recht für Kollektiv‑, Kom­­man­dit- und Kom­man­di­tak­tienge­sellschaften sowie Einzelun­ternehmen eröffnet. Aus dem Begleit­bericht zur Vernehm­las­sungsvor­lage: Der Voren­twurf ver­fol­gt daher vier Hauptziele: Die ein­mal gewählte Fir­ma soll auf unbes­timmte Zeit weitergeführt wer­den können. Ins­beson­dere sollen bei Per­so­n­enge­sellschaften Gesellschafter­wech­sel ohne Änderung der Fir­ma möglich sein und die Umwand­lung … weit­er­lesen

Modernes Personalrecht für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs

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Der Bun­desrat hat beschlossen, das Bun­des­ge­setz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeit­szeit­ge­setz) zu mod­ernisieren. Den verän­derten Lebens­for­men angepasst wer­den sollen ins­beson­dere die Regelun­gen zu den Pausen, den Ruh­eson­nta­gen und zur Nachtar­beit. Die Vorschriften sollen beispiel­sweise Rück­sicht darauf nehmen, dass die meis­ten Arbeit­nehmer heute ihr Mit­tagessen auswärts ein­nehmen. Medi­en­mit­teilung Geset­ze­sen­twurf Erläutern­der Bericht für das Vernehmlassungsverfahren

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

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Der Bun­desrat hat gestern die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die elek­tro­n­is­che Sig­natur (ZertES) ver­ab­schiedet, mit dem Ziel, durch die Ein­führung eines elek­tro­n­is­chen Siegels den Ein­satz elek­tro­n­is­ch­er Zer­ti­fikate für juris­tis­che Per­so­n­en und Behör­den zu vere­in­fachen: Medi­en­mit­teilung   Entwurf Botschaft Dossier des EJPD Im gel­tenden ZertES ist die qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur natür­lichen Per­so­n­en vor­be­hal­ten (Art. … weit­er­lesen

Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz — Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013

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Die Bun­deskan­zlei hat in der Ver­wal­tung­sprax­is der Bun­des­be­hör­den VPB den Bericht des Bun­desrates vom 3. Juli 2013 betr­e­f­fend den kollek­tiv­en Rechtss­chutz in der Schweiz veröf­fentlicht (VPB 2/2013). Der Bericht enthält eine Bestandesauf­nahme zum kollek­tiv­en Rechtss­chutz in der Schweiz und zeigt Hand­lungsmöglichkeit­en auf. Gemäss Bericht sind die beste­hen­den Instru­mente des gel­tenden Rechts (namentlich die sub­jek­tive und objek­tive … weit­er­lesen

Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung vom 19. Dezem­ber 2013 hat die gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren ihren erwarteten Schluss­bericht zur Unternehmenss­teuer­reform III vorgelegt. Darin wur­den die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung gemäss Zwis­chen­bericht vom 7. Mai 2013 weit­er­en­twick­elt und ver­schiedene Mass­nah­men konkretisiert. Veröf­fentlicht wur­den am 19. Dezem­ber 2013 in diesem Zusam­men­hang: der … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen

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Die rev­i­dierte Verord­nung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) wurde vom Bun­desrat gut­ge­heis­sen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft geset­zt. Diese Verord­nung regelt den Umgang mit Son­der­abfällen und anderen kon­trollpflichti­gen Abfällen. Sie wurde rev­i­diert, damit kün­ftig Entsorgung­sun­ternehmen Abfälle auch am Stan­dort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen kön­nen. Zudem sind Expor­teure von Abfällen … weit­er­lesen

Künftig einheitliche Rahmenbedingungen für Titelschutz und Diplomanerkennung im Hochschulbereich

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Kün­ftig gel­ten im Hin­blick auf Titelschutz und Diplo­man­erken­nung ein­heitliche Rah­menbe­din­gun­gen für alle Hochschul­typen. Basis dafür ist das neue Hochschulförderungs- und Koor­di­na­tion­s­ge­setz (HFKG), das voraus­sichtlich Anfang 2015 in Kraft treten soll. Danach wird es nicht mehr möglich sein, die heute beste­hende eid­genös­sis­che Anerken­nung und den bun­desrechtlichen Titelschutz von Fach­hochschuldiplomen weit­erzuführen. Dies würde zudem gegen den neuen … weit­er­lesen

Bundesrat: Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz eröffnet

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zum Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) eröffnet. Mit dem Fin­fraG sollen Organ­i­sa­tion und Betrieb von Finanz­mark­t­in­fra­struk­turen geregelt bzw. beste­hende Regeln vere­in­heitlicht und inter­na­tionalen Stan­dards angepasst wer­den. Im Zen­trum ste­hen Vorschriften zu Börsen und Derivat­en. Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende März 2014. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site EFD.

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