Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Bundesrat begrüsst Verbot “aggressiver Werbung” für Kleinkredite; Geltungsbereich des KKG

von

Der Bun­desrat hat heute in ein­er Stel­lung­nahme zu ein­er Vor­lage der WAK‑N fest­ge­hal­ten, dass er das geplante Ver­bot aggres­siv­er Wer­bung für Kleinkred­ite begrüsst. Der Vorschlag geht auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive Aubert vom 18.06.2010 (10.467) zurück. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die auf­grund ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive in die Wege geleit­ete Revi­sion des Kon­sumkred­it­ge­set­zes sieht vor, dass kün­ftig nicht … weit­er­lesen

Bundesrat setzt revidiertes Raumplanungsgesetz auf den 1. Mai 2014 in Kraft

von

Der Bun­desrat hat heute Mitttwoch beschlossen, das teil­re­v­i­dierte Raum­pla­nungs­ge­setz und die rev­i­dierte Raum­pla­nungsverord­nung auf den 1. Mai 2014 in Kraft zu set­zen. Die Revi­sion sieht Mass­nah­men gegen die Zer­siedelung vor, lock­ert die Bedin­gun­gen zur Errich­tung von Solaran­la­gen und präzisiert die Bes­tim­mungen zur Pfer­de­hal­tung in der Landwirtschaftszone.Vgl. dazu die Mediemit­teilung und die Infor­ma­tio­nen des ARE.

Parlamentarische Initiative 14.404 “Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen”

von

NR Schwaab hat mit Datum vom 19. März 2014 eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive mit fol­gen­dem Wort­laut ein­gere­icht: Das Daten­schutzge­setz wird wie fol­gt geän­dert: Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EBÖD) wird ermächtigt, bei ein­er Ver­let­zung von Bes­tim­mungen des Bun­desrechts über den Daten­schutz wirk­same, ver­hält­nis­mäs­sige und abschreck­ende Ver­wal­tungssank­tio­nen auszus­prechen. Das Gesetz regelt das Ver­fahren und die Rechtsmit­tel­belehrung.  Die … weit­er­lesen

Vernehmlassungsverfahren zu einem Informationssicherheitsgesetz (ISG) eröffnet

von

Der Bun­desrat hat gestern das Vernehm­las­sungsver­fahren zu einem Bun­des­ge­setz über die Infor­ma­tion­ssicher­heit (ISG) eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Das Gesetz schafft für alle Bun­des­be­hör­den ein­heitliche geset­zliche Grund­la­gen für die Ver­wal­tung und die Organ­i­sa­tion des Schutzes von Infor­ma­tio­nen und die Sicher­heit beim Ein­satz von Infor­­ma­­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien. Der Schutz dieser Infor­ma­tio­nen muss an die Her­aus­forderun­gen der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft … weit­er­lesen

Botschaft und den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes

von

Der Bun­desrat hat mit Datum vom 19. Feb­ru­ar 2014 die Botschaft und den Entwurf eines Nachrich­t­en­di­en­st­ge­set­zes (NDG) vorgelegt. Aus der Botschaft: Diese Vor­lage soll eine ein­heitliche, formellge­set­zliche Grund­lage für den zivilen Nachrich­t­en­di­enst der Schweiz, den Nachrich­t­en­di­enst des Bun­des (NDB), schaf­fen. Der NDB beschafft Infor­ma­tio­nen, analysiert diese, wertet sie aus und leit­et sie weit­er mit dem … weit­er­lesen

Bundesrat begrüsst Einführung eines Widerrufsrechts bei Telefon- und Fernabsatzverträgen

von

Der Bun­desrat hat heute Fre­itag in sein­er Stel­lung­nahme zu ein­er Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive fest­ge­hal­ten, dass er die Ein­führung eines all­ge­meinen Wider­ruf­s­rechts von 14 Tagen bei Tele­fon– und Fern­ab­satzverträ­gen begrüsst (Medi­en­mit­teilung). Aus der Stel­lung­nahme: Vor diesem Hin­ter­grund begrüsst der Bun­desrat die von der Kom­mis­sion aus­gear­beit­ete Vor­lage. Er erachtet die darin vorgeschla­gene Ein­führung eines all­ge­meinen Wider­rufrechts für das gesamte … weit­er­lesen

Revision der Energieverordnung per 1. April 2014

von

Der Bun­desrat hat die Änderun­gen der Energieverord­nung gut­ge­heis­sen und per 1. April 2014 in Kraft geset­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die Revi­sion war erforder­lich, um die seit 1. Jan­u­ar 2014 gel­tenden Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Energiege­set­zes umzuset­zen. Die neuen Verord­nungs­bes­tim­mungen regeln ins­beson­dere die Vol­lzugsmodal­itäten für die ein­ma­li­gen Investi­tions­beiträge (Ein­malvergü­tun­gen) an kleine Pho­­to­­voltaik-Anla­­gen, den Eigen­ver­brauch sowie die Rück­er­stat­tung … weit­er­lesen

Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag per 1. Juli 2014

von

Im Gefolge der unbe­strit­te­nen par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 07.500 «Aufhe­bung der Bes­tim­mungen zum Vorauszahlungsver­trag» hat der Bun­desrat am 7. März 2014 beschlossen, die Bes­tim­mungen zum Vorauszahlungsver­trag (Art. 227a-228 OR) ersat­z­los aufzuheben (vgl. Medi­en­mit­teilung). Der Bun­desrat hat die entsprechen­den Änderun­gen des OR und von UWG 3 Abs. 1 lit. m und UWG 4 lit. d auf den 1. … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: Nationalrat beschliesst Nichteintreten

von

Am 28. Jan­u­ar 2014 hat­te sich die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) in der Gesamtab­stim­mung mit 16 zu 9 Stim­men gegen die Vor­lage zur Revi­sion des Kartellge­set­zes aus­ge­sprochen, nach­dem die kri­tis­chen Punk­te der Vor­lage bere­its in den vor­ange­hen­den Einze­lab­stim­mungen abgelehnt wor­den waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilka­rtel­lver­bot sowie die mit … weit­er­lesen

Informationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung zentraler OECD-Standards

von

1. Tem­po beim automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) Gut eine Woche nach Pub­lika­tion der Eck­w­erte zum zukün­fti­gen OECD-Stan­­dard betr­e­f­fend AIA machte Bun­desrätin Wid­mer-Schlumpf in einem heute erschiene­nen Inter­view mit der NZZ die Absicht des Bun­desrates bekan­nt, die Umset­zung des AIA deut­lich zu beschle­u­ni­gen.  Die Umset­zung des OECD- Com­mon Report­ing Stan­dard / „CRS“  vom 13. Feb­ru­ar 2014 wird … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren