Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Bundesrat setzt revidiertes Raumplanungsgesetz auf den 1. Mai 2014 in Kraft

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Der Bun­desrat hat heute Mitttwoch beschlossen, das teil­re­v­i­dierte Raum­pla­nungs­ge­setz und die rev­i­dierte Raum­pla­nungsverord­nung auf den 1. Mai 2014 in Kraft zu set­zen. Die Revi­sion sieht Mass­nah­men gegen die Zer­siedelung vor, lock­ert die Bedin­gun­gen zur Errich­tung von Solaran­la­gen und präzisiert die Bes­tim­mungen zur Pfer­de­hal­tung in der Landwirtschaftszone.Vgl. dazu die Mediemit­teilung und die Infor­ma­tio­nen des ARE.

Parlamentarische Initiative 14.404 “Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen”

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NR Schwaab hat mit Datum vom 19. März 2014 eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive mit fol­gen­dem Wort­laut ein­gere­icht: Das Daten­schutzge­setz wird wie fol­gt geän­dert: Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EBÖD) wird ermächtigt, bei ein­er Ver­let­zung von Bes­tim­mungen des Bun­desrechts über den Daten­schutz wirk­same, ver­hält­nis­mäs­sige und abschreck­ende Ver­wal­tungssank­tio­nen auszus­prechen. Das Gesetz regelt das Ver­fahren und die Rechtsmit­tel­belehrung.  Die … weit­er­lesen

Vernehmlassungsverfahren zu einem Informationssicherheitsgesetz (ISG) eröffnet

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Der Bun­desrat hat gestern das Vernehm­las­sungsver­fahren zu einem Bun­des­ge­setz über die Infor­ma­tion­ssicher­heit (ISG) eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Das Gesetz schafft für alle Bun­des­be­hör­den ein­heitliche geset­zliche Grund­la­gen für die Ver­wal­tung und die Organ­i­sa­tion des Schutzes von Infor­ma­tio­nen und die Sicher­heit beim Ein­satz von Infor­­ma­­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien. Der Schutz dieser Infor­ma­tio­nen muss an die Her­aus­forderun­gen der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft … weit­er­lesen

Botschaft und den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes

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Der Bun­desrat hat mit Datum vom 19. Feb­ru­ar 2014 die Botschaft und den Entwurf eines Nachrich­t­en­di­en­st­ge­set­zes (NDG) vorgelegt. Aus der Botschaft: Diese Vor­lage soll eine ein­heitliche, formellge­set­zliche Grund­lage für den zivilen Nachrich­t­en­di­enst der Schweiz, den Nachrich­t­en­di­enst des Bun­des (NDB), schaf­fen. Der NDB beschafft Infor­ma­tio­nen, analysiert diese, wertet sie aus und leit­et sie weit­er mit dem … weit­er­lesen

Bundesrat begrüsst Einführung eines Widerrufsrechts bei Telefon- und Fernabsatzverträgen

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Der Bun­desrat hat heute Fre­itag in sein­er Stel­lung­nahme zu ein­er Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive fest­ge­hal­ten, dass er die Ein­führung eines all­ge­meinen Wider­ruf­s­rechts von 14 Tagen bei Tele­fon– und Fern­ab­satzverträ­gen begrüsst (Medi­en­mit­teilung). Aus der Stel­lung­nahme: Vor diesem Hin­ter­grund begrüsst der Bun­desrat die von der Kom­mis­sion aus­gear­beit­ete Vor­lage. Er erachtet die darin vorgeschla­gene Ein­führung eines all­ge­meinen Wider­rufrechts für das gesamte … weit­er­lesen

Revision der Energieverordnung per 1. April 2014

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Der Bun­desrat hat die Änderun­gen der Energieverord­nung gut­ge­heis­sen und per 1. April 2014 in Kraft geset­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die Revi­sion war erforder­lich, um die seit 1. Jan­u­ar 2014 gel­tenden Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Energiege­set­zes umzuset­zen. Die neuen Verord­nungs­bes­tim­mungen regeln ins­beson­dere die Vol­lzugsmodal­itäten für die ein­ma­li­gen Investi­tions­beiträge (Ein­malvergü­tun­gen) an kleine Pho­­to­­voltaik-Anla­­gen, den Eigen­ver­brauch sowie die Rück­er­stat­tung … weit­er­lesen

Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag per 1. Juli 2014

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Im Gefolge der unbe­strit­te­nen par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 07.500 «Aufhe­bung der Bes­tim­mungen zum Vorauszahlungsver­trag» hat der Bun­desrat am 7. März 2014 beschlossen, die Bes­tim­mungen zum Vorauszahlungsver­trag (Art. 227a-228 OR) ersat­z­los aufzuheben (vgl. Medi­en­mit­teilung). Der Bun­desrat hat die entsprechen­den Änderun­gen des OR und von UWG 3 Abs. 1 lit. m und UWG 4 lit. d auf den 1. … weit­er­lesen

Kartellgesetzrevision: Nationalrat beschliesst Nichteintreten

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Am 28. Jan­u­ar 2014 hat­te sich die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) in der Gesamtab­stim­mung mit 16 zu 9 Stim­men gegen die Vor­lage zur Revi­sion des Kartellge­set­zes aus­ge­sprochen, nach­dem die kri­tis­chen Punk­te der Vor­lage bere­its in den vor­ange­hen­den Einze­lab­stim­mungen abgelehnt wor­den waren, namentlich das in Art. 5 KG geplante Teilka­rtel­lver­bot sowie die mit … weit­er­lesen

Informationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung zentraler OECD-Standards

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1. Tem­po beim automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) Gut eine Woche nach Pub­lika­tion der Eck­w­erte zum zukün­fti­gen OECD-Stan­­dard betr­e­f­fend AIA machte Bun­desrätin Wid­mer-Schlumpf in einem heute erschiene­nen Inter­view mit der NZZ die Absicht des Bun­desrates bekan­nt, die Umset­zung des AIA deut­lich zu beschle­u­ni­gen.  Die Umset­zung des OECD- Com­mon Report­ing Stan­dard / „CRS“  vom 13. Feb­ru­ar 2014 wird … weit­er­lesen

Weisung der OAK BV: Zulassung von unabhängigen Vermögensverwaltern zur Verwaltung von Vorsorgevermögen

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Art. 48f BVV 2 (in Kraft seit dem 1. Jan­u­ar 2014) zählt abschliessend Per­so­n­en und Insti­tu­tio­nen auf, die mit der Ver­wal­tung von Vor­sorgev­er­mö­gen betraut wer­den dür­fen. Dazu gehören Anbi­eter, die ein­er spezialge­set­zlichen Finanz­mark­tauf­sicht unter­stellt sind. Daneben kann die Ober­auf­sicht­skom­mis­sion Beru­fliche Vor­sorge (OAK BV) weit­eren Per­so­n­en und Insti­tu­tio­nen eine Zulas­sung erteilen. Dies bet­rifft ins­beson­dere unab­hängige Ver­mö­gensver­wal­ter, die … weit­er­lesen

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