Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Vernehmlassung zur Anpassung des THG eröffnet: Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel

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Die WAK‑N hat am 20. Mai 2014 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die tech­nis­chen Han­delshemm­nisse (THG) angenom­men, wonach Lebens­mit­tel vom Gel­tungs­bere­ich des Cas­­sis-de-Dijon-Prinzips auszunehmen sind (part. Ini­tia­tive vom 17. Dezem­ber 2010 von NR Jacques, 10.538). Aus der Medi­en­mit­teilung der WAK: Durch das Inkraft­treten der Revi­sion des THG im Jahre 2010 wurde in der Schweiz … weit­er­lesen

Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) verabschiedet

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Der Bun­desrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teil­re­v­i­dierten Expor­trisikover­sicherungs­ge­setz (SERVG) zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Im Einzel­nen erfordert die Stärkung der inter­na­tionalen Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der SERV die fol­gen­den Mass­nah­men, welche über eine Teil­re­vi­sion des SERV-Geset­zes (SERVG) und durch Anpas­sun­gen der SERV-Verord­­nung (SERV‑V) erre­icht wer­den sollen: Das Ange­bot der SERV soll dauer­haft … weit­er­lesen

Tabakproduktegesetz (TabPG): Vernehmlassung eröffnet

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Der Bun­desrat hat den Entwurf zum Tabakpro­duk­tege­setz in die Vernehm­las­sung geschickt. Voren­twurf Erläutern­der Bericht  Aus der Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats: Der Bun­desrat will die Mass­nah­men zum Schutz junger Men­schen vor dem Tabakkon­sum ver­stärken. Das ist das Hauptziel des in die Vernehm­las­sung geschick­ten Entwurfs zum Tabakpro­duk­tege­setz. Der Entwurf sieht namentlich eine neue Regle­men­tierung der Wer­bung und des … weit­er­lesen

Bundesrat gibt Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag

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In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 21. Mai 2014 schreibt das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), dass der Bun­desrat eine Vernehm­las­sungsvor­lage für den Über­gang zu einem Lenkungssys­tem im Kli­­ma- und Energiebere­ich in Auf­trag gegeben habe. Bere­its im April 2014 veröf­fentlichte das EFD den Ergeb­nis­bericht zur Kon­sul­ta­tion zu Vari­anten eines Kli­­ma- und Energie­lenkungssys­tems. Gegen­stand der Kon­sul­ta­tion — ein­er Art Vorvernehm­las­sung … weit­er­lesen

Geldspielgesetz (BGS): Vernehmlassungsverfahren eröffnet

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Das Vernehm­las­sungsver­fahren für ein neues Geld­spielge­setz (BGS) wurde am 30. April 2014 eröffnet und dauert bis am 20. August 2014 (Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen). Aus dem erläutern­den Bericht: Die Neuerun­gen der Vor­lage beschränken sich im Wesentlichen auf die fol­gen­den Punk­te: Das heutige Ver­bot, Spiel­banken­spiele online durchzuführen, wird aufge­hoben. Die Spiel­banken kön­nen neu um eine Erweiterung ihrer Konzes­sion für … weit­er­lesen

Botschaft betr. Privatbestechung: Verfolgung von Amts wegen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs

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Der Bun­desrat hat am let­zten Mittwoch die Botschaft zu ein­er Teil­re­vi­sion des UWG betr. Pri­vatbestechung ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: In Zukun­ft soll die Bestechung Pri­vater von Amtes wegen ver­fol­gt und auch dann geah­n­det wer­den, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führt. Der Bun­desrat hat am Mittwoch die Botschaft zu ein­er Änderung des Strafge­set­zbuch­es … weit­er­lesen

Revision der ArGV 1: Bezahlte Stillzeiten

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Der Bun­desrat hat eine Revi­sion der Verord­nung 1 zum Arbeits­ge­setz (ArGV 1) ver­ab­schiedet, wonach Stil­lzeit­en grund­sät­zlich in einem beschränk­ten Umfang zu entlöh­nen sind. Nicht mehr unter­schieden wird, ob das Stillen im Betrieb oder ausser­halb des Betriebes stat­tfind­et. Die Revi­sion tritt per 1. Juni 2014 in Kraft. Die Regelung ori­en­tiert sich an den gel­tenden Bes­tim­mungen in … weit­er­lesen

Bundesrat: Totalrevision Bankenverordnung verabschiedet

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Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 30. April 2014 die Total­re­vi­sion der Banken­verord­nung gut­ge­heis­sen. Die rev­i­dierte Verord­nung set­zt das neue Rech­nungsle­gungsrecht sowie die Regelung nachricht­en­los­er Ver­mö­genswerte um. Die rev­i­dierte Banken­verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft, zusam­men mit der Änderung des Bankenge­set­zes zu den nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung des EFD.

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlageverordnung-FINMA eröffnet

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Die FINMA hat die Anhörung zur Kollek­ti­­van­lageveror­­dung-FIN­­MA (“KKV-FINMA”) eröffnet. Die Total­re­vi­sion der KKV-FINMA geht zurück auf die per 1. März let­zten Jahres in Kraft getrete­nen Teil­re­vi­sio­nen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes bzw. der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung. Neben ein­er redak­tionellen Über­ar­beitung (“Mod­ernisierung und Entschlack­ung der Verord­nung”) enthält die KKV-FINMA haupt­säch­lich fol­gende Änderun­gen: Über­ar­beitung der Risiko­mod­elle für Derivate Anforderun­gen an die Ver­wal­tung … weit­er­lesen

Bundesrat begrüsst Verbot “aggressiver Werbung” für Kleinkredite; Geltungsbereich des KKG

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Der Bun­desrat hat heute in ein­er Stel­lung­nahme zu ein­er Vor­lage der WAK‑N fest­ge­hal­ten, dass er das geplante Ver­bot aggres­siv­er Wer­bung für Kleinkred­ite begrüsst. Der Vorschlag geht auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive Aubert vom 18.06.2010 (10.467) zurück. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die auf­grund ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive in die Wege geleit­ete Revi­sion des Kon­sumkred­it­ge­set­zes sieht vor, dass kün­ftig nicht … weit­er­lesen

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